Bundestag Streit über neue Alkohol- und Tabakgesetze

Ärger im Bundestag: Bei der Anhörung zu Aktionsprogrammen gegen Tabak und Alkohol können sich Industrie, Politiker und Gesundheitsexperten nicht einigen. Die Industrie stemmt sich gegen Werbeverbote, Ärzte wollen Tabakkonsum als Krankheit einstufen.


Die einen fordern strengere Auflagen, die anderen wehren sich gegen neue gesetzliche Beschränkungen: Wenn Ärzte, Politiker, Zigarettenindustrie und Werbewirtschaft aufeinandertreffen, wird es oft schwierig. Am heutigen Montag ging es im Bundestag um Tabak- und Alkoholprävention. Nachdem der Drogen- und Suchtrat dazu nationale Aktionsprogramme entwickelt hatte , hörte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing (SPD) Experten der unterschiedlichen Lager zu diesem Thema.

Raucher: Ärzte wollen sie als Kranke eingeordnet sehen
DPA

Raucher: Ärzte wollen sie als Kranke eingeordnet sehen

Vor allem Tabak- und Werbeindustrie liefen Sturm gegen mögliche Werbeverbote. Diese hatte der Drogen- und Suchtrat bei den Vorbereitungen der nationalen Aktionsprogramme ins Gespräch gebracht. Vorgeschlagen wurde zudem, Alkohol und Zigaretten teurer zu machen und ihren Verkauf weiter einzuschränken.

Mit den Aktionsprogrammen will Bätzing Tabak- und Alkoholkonsum weiter zurückdrängen. Derzeit raucht nach ihren Angaben rund ein Drittel der Erwachsenen in Deutschland, 9,5 Millionen Menschen trinken Alkohol in "riskanter Weise". 1,3 Millionen Menschen gelten als alkoholabhängig.

"Attacke gegen die soziale Marktwirtschaft"

Bierbrauer, Zigarettenindustrie und Werbewirtschaft stemmen sich jedoch gegen weitere gesetzliche Auflagen. "Ein Staat, der alles verbietet, misstraut seinen Bürgern", erklärte die Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbandes, Marianne Tritz. "Wenn Frau Bätzing die Plakatwerbung komplett verbieten will, dann verbietet sie die Kommunikation für ein legales Produkt." Damit attackiere Bätzing die freie und soziale Marktwirtschaft.

Tatsächlich sei sich die Zigarettenindustrie bereits ihrer "besonderen Verantwortung" bewusst. Schockierende Warnhinweise auf Zigarettenpackungen lehnen die Hersteller zwar aber ebenso ab wie die Verteuerung der Produkte, Empfehlungen für Aufklärungsmaßnahmen begrüße man jedoch.

Der Bundesärztekammer (BÄK) gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen des Drogen- und Suchtrates dagegen noch nicht weit genug. In einer Stellungnahme forderte die Ärztevertretung vielmehr, Raucher künftig als Kranke einzustufen - es handele sich schließlich nicht nur um ein Lifestyle-Problem. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung schloss sich der Forderung an.

Tabakabhängigkeit sei nicht allein "durch reine Willensanstrengungen oder Gruppengespräche zu beheben", schreibt die BÄK. Verkannt werde, "dass es sich bei der Mehrzahl der Raucher um Abhängigkeitserkrankte" handele, die körperliche Entzugserscheinungen, starken Drang zum Tabakkonsum und eingeschränkte Kontrollfähigkeit über Beginn, Beendigung und Menge des Konsums hätten.

Dabei begrüßte die BÄK die Präventionsprogramme gegen Tabak und Alkohol grundsätzlich. Doch das Vertrauen auf Nichtraucherkurse, auf welche die Aktionsprogramme verwiesen, sei trügerisch. Sie seien insgesamt nur wenig akzeptiert und auf dem Land kaum verfügbar. Auch sprächen die Kurse vor allem "mittlere und höhere soziale Schichten" an, wo ohnehin weniger Menschen rauchten. Besonders großen Handlungsbedarf gebe es jedoch bei der Prävention an Haupt- und Berufsschulen.

"Neue Gesetze keine Lösung"

Besondere Probleme bereitet in Deutschland der Alkoholkonsum. Vor allem bei Jugendlichen steigen die konsumierten Alkoholmengen massiv an, wie Bätzing im Mai bei der Vorstellung des Drogenberichts der Bundesregierung mitteilte. Während die Gruppe der 12- bis 17-Jährigen 2005 statistisch gesehen 34 Gramm Alkohol pro Kopf und Woche konsumierte, waren es im vergangenen Jahr 50 Gramm.

Doch neue gesetzliche Auflagen will die Industrie nicht zulassen. Der Deutsche Brauer-Bund betonte, wie viel die Branche bereits freiwillig gegen Alkoholmissbrauch tue, darunter "Werbe-Selbstregulierung", Aufklärungskampagnen und die Unterstützung der Altersgrenze von 16 Jahren für den Bierausschank. "Die deutschen Brauer zeigen doch offensichtlich, dass sie sich ihrer Verantwortung als Bier-Produzenten bewusst sind", betonte der Verband bei der aktuellen Anhörung im Bundestag. "Neue Gesetze wären keine Lösung."

Der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft warnte ebenfalls vor Werbeverboten. Sie wären "nicht nur gesundheitspolitisch ungeeignet, sondern sogar kontraproduktiv", erklärte der Verband. Zudem würden sie "die Finanzierungsgrundlagen der freien Presse in Deutschland weiter einschnüren".

hei/AP



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