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Inspektionen von Chemiebetrieben: Außer Kontrolle

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Unternehmen, die mit gefährlichen Chemikalien arbeiten, sollen laut EU-Vorschrift einmal pro Jahr vor Ort inspiziert werden. Doch viele Betriebe in Deutschland bekommen nicht einmal alle drei Jahre Besuch. Was heißt das für die Sicherheit?

Rettungskräfte in Pirna: Was auf dem Spiel steht
DPA

Rettungskräfte in Pirna: Was auf dem Spiel steht

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Es ist ein Montag, an dem im sächsischen Pirna das Wort Risiko in Form eines Feuerballs Realität wird. Am späten Nachmittag des 1. Dezember 2014 hört Joachim Seifert, Betriebsleiter in der örtlichen Chemiefabrik, zuerst ein Sicherheitsventil zischen. Dann folgt eine Explosion. "In dem Moment flogen uns aber auch schon die Scherben um die Ohren", berichtet Seifert später auf einer Pressekonferenz.

Es ist einer der schwersten Chemieunfälle der vergangenen Jahre in Deutschland. Ein Arbeiter stirbt, vier kommen mit schweren Verletzungen in Spezialkliniken. Die Trümmer fliegen bis auf die Straße, Fenster und Dächer der angrenzenden Wohnhäuser gehen kaputt. Mehr als hundert Anwohner müssen ihre Wohnungen verlassen.

Der Fall zeigt, was auf dem Spiel steht, wenn Dinge außer Kontrolle geraten. Aber wie sicher sind die 3200 deutschen Chemiebetriebe? Wie oft und wie gründlich werden sie inspiziert? Konkrete, überprüfbare Antworten auf diese Fragen gibt es nicht - zumindest nicht für die Öffentlichkeit, die Bürger. Das haben Recherchen von SPIEGEL ONLINE ergeben. Und das liegt auch daran, weil Deutschland geltendes EU-Recht bisher nicht umgesetzt hat.

Die Sache mit den Vor-Ort-Kontrollen

Die Behörden in Deutschland müssen jeden Betrieb einmal im Jahr kontrollieren, sobald dieser mit größeren Chemikalienmengen arbeitet. So schreibt es die sogenannte Seveso-Richtlinie der EU vor - benannt nach dem Chemieunfall im italienischen Seveso im Jahr 1976. 1141 sogenannte Seveso-Betriebe der oberen Klasse gab es Ende 2014 in Deutschland, darunter Chemiefabriken, Speditionen, Tanklager oder Kraftwerke.

Ein Bericht des Bundesumweltministeriums zeigt jedoch: 63 Prozent der Betriebe der oberen Klasse wurden von 2012 bis 2014 nicht jährlich kontrolliert. 14 Prozent aller Standorte bekamen sogar in den gesamten drei Jahren nicht ein einziges Mal Besuch vom Inspektor. In absoluten Zahlen immerhin 160 von 1141 Betrieben der oberen Klasse.

Dabei handelt es sich nicht um einen kurzfristigen Ausreißer. Schon im Zeitraum 2009 bis 2011 lag die Nicht-Kontroll-Quote deutschlandweit bei 14 Prozent - also genauso hoch.

Die Vor-Ort-Kontrollen sind Ländersache und die handhaben diese höchst unterschiedlich. Vergleichsweise wenig wird in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin und Hessen nachgeschaut. Sachsen und Bayern hingegen haben im Zeitraum von 2012 bis 2014 alle Betriebe mindestens einmal vor Ort geprüft.

Das Fehlen der Inspektionen verstößt aber nicht zwingend gegen die Vorschrift - denn die lässt der Behörde eine zweite Möglichkeit. Erstellt die Behörde eine "systematische Gefahrenbewertung" für einen Betrieb, kann sie das Inspektionsintervall beliebig über das eigentlich vorgeschriebene eine Jahr hinaus verlängern.

In einer solchen Bewertung wird nach Angaben des Bundesumweltministeriums nicht nur die Menge der Chemikalien berücksichtigt, sondern auch wie diese verarbeitet werden, wie sich der Betreiber bisher verhalten hat, was sich in der Nähe des Betriebs befindet sowie Erkenntnisse aus bisherigen Störfällen.

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Chemiebetriebe: Die gefährlichsten Unfälle der vergangenen Jahre
Auf diese Regelung beruft sich das rheinland-pfälzische Umweltministerium. Man habe anhand der Gefahrenbewertung teils auch Inspektionsintervalle länger als drei Jahre festgelegt, teilt das Ministerium mit. Die Überwachungsexperten könnten so flexibler und vorrangig dort eingesetzt werden, wo für die Anlagensicherheit am meisten bewirkt werden könne.

Ähnlich äußert sich das NRW-Umweltministerium, räumt aber auch Personalmangel ein. Die vorherige Landesregierung habe Stellen in der Umweltverwaltung abgebaut. Man sei dabei, wieder mehr Kontrolleure einzustellen.

Claudia Baitinger vom Umweltverband BUND widerspricht den Ministerien. Inspektionsintervalle von mehr als drei Jahren seien schlicht nicht ausreichend für eine wirksame Kontrolle.

Vor-Ort-Inspektionen seien oftmals die einzige Möglichkeit, den technischen Zustand der Anlage zu prüfen, betont auch Stephan Kurth, Experte für Anlagensicherheit des Öko-Instituts. Die Frage sei, wie die langen Intervalle zustande kommen. "Nicht tolerierbar wäre, wenn Inspektionsprogramme in der Praxis nicht eingehalten werden oder wenn leichtfertig längere Inspektionsintervalle vorgeschrieben werden", sagt Kurth.

Beim Umweltbundesamt wünscht man sich eine harte Obergrenze von maximal drei Jahren für die Inspektionsintervalle. Da sei die EU-Gesetzgebung fachlich nicht nachvollziehbar, sagt der Leiter des Fachgebiets Anlagensicherheit, Dieter Cohors-Fresenborg. Aber: "Wir haben in Deutschland keine kritische Inspektionssituation." Die Betriebe würden im Rahmen anderer Vorschriften zusätzlich inspiziert - inklusive Besichtigung vor Ort. Welches Intervall ausreichend sei, hänge stark vom Einzelfall ab.

Die Sache mit dem Einzelfall

Handelt es sich bei den nicht besuchten Betrieben also nur um harmlose Tanklager und Speditionen fernab von besiedelten Gebieten? Man kann es hoffen. Man kann es glauben. Man müsste es eigentlich im Internet nachschauen können - wenn sich Deutschland an die aktuelle Seveso-Richtlinie halten würde. Doch die Bundesrepublik hat diese nicht wie gefordert bis zum 31. Mai 2015 umgesetzt.

Auf eine SPIEGEL-ONLINE-Anfrage zu den Namen und Adressen aller Seveso-Betriebe in Deutschland antwortete das Bundesumweltministerium: "Die erbetenen aktuellen Informationen (...) liegen dem Bundesministerium (...) derzeit nicht vor. Sie werden frühestens Ende 2016 vorhanden sein."

Die einzigen verfügbaren Informationen zu einzelnen Seveso-Standorten für ganz Deutschland stammen vom Joint Research Centre der Europäischen Kommission. Die Karte zeigt die Lage der Betriebe und ob sie der oberen oder unteren Klasse angehören. An Standorten der unteren Klasse werden im Vergleich zur oberen Klasse weniger Chemikalien verarbeitet. Verzeichnet sind immerhin rund 2400 der 3200 Seveso-Betriebe in Deutschland. Informationen zu Inspektionen? Fehlanzeige.

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Seveso-Betriebe in Deutschland
Untere Klasse
Obere Klasse
Die Sache mit den Störfällen

Die Explosion in Pirna im Dezember 2014 war einer der schwersten Zwischenfälle in einem deutschen Chemiebetrieb in den vergangenen Jahren - doch er war nicht der einzige.

Eine Auswertung der offiziellen ZEMA-Datenbank des Umweltbundesamts, in der Störfälle in Seveso-Betrieben gesammelt werden, zeigt, dass es seit 2010 in jedem Quartal rund vier meldepflichtige Ereignisse gab.

Bei insgesamt 106 Zwischenfällen kamen sieben Arbeiter ums Leben, 110 wurden verletzt ebenso wie 66 Rettungskräfte. Allerdings: Vom 31. Dezember 2009 bis zum 31. Dezember 2014 ist die Zahl der Seveso-Betriebe von 2179 auf 3264 gestiegen - die Zahl der meldepflichtigen Ereignisse pro Betrieb sinkt also tendenziell. Das spricht für eine verbesserte Sicherheit der Anlagen in Deutschland.

Was bleibt?

Viele Bürger leben in der Nähe von Seveso-Betrieben, nicht wenige verdienen ihr Gehalt dort. Die Risiken würden meist erst bei einem Störfall diskutiert, stellte die Kommission für Anlagensicherheit der Bundesregierung schon vor einigen Jahren fest. "Im Gegensatz zu den Diskussionen über den Cumaringehalt von Zimt oder Acrylamid in Kartoffelchips ist hier ein allgemeines Desinteresse zu erkennen", heißt es in einem Bericht.

Zeit, das zu ändern.


Zusammengefasst: Die Inspektionsintervalle betragen für viele Chemiebetriebe in Deutschland mehrere Jahre. Das ist legal und nach Ansicht von Umweltministerien auch ausreichend. Experten widersprechen dieser Aussage. Entscheidend für eine Bewertung wäre es zu wissen, welche konkreten Betriebe nicht kontrolliert werden. Doch diese Information sind in Deutschland nicht öffentlich - weil die Bundesrepublik geltendes EU-Recht bisher nicht umgesetzt hat.


Welche Erfahrungen haben Sie mit Chemiebetrieben in Ihrer Nachbarschaft gemacht? Werden Ihnen ausreichend Informationen zur Verfügung gestellt? Oder arbeiten Sie vielleicht selbst in einem Betrieb? Wir wollen das Thema weiter beleuchten und bitten Sie um Ihre Berichte. Schreiben Sie uns eine E-Mail.


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