CO2-Speicherung Energieriesen rufen nach dem Staat

CO2-Abtrennung und -Speicherung sollen die Stromerzeugung aus Kohle klimafreundlich machen. Doch die Entwicklung der Technik ist kompliziert und teuer. Deswegen fordern die Energieriesen nun staatliche Unterstützung - als konjunkturfördernde Maßnahme.

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Kraftwerk Lippendorf (im April 2008): "Kern- und Pflichtaufgabe des Staates"
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Kraftwerk Lippendorf (im April 2008): "Kern- und Pflichtaufgabe des Staates"


Als Vorstandschef des Energiekonzerns RWE hantiert Jürgen Großmann oft mit großen Geldsummen. Und doch war die Forderung bemerkenswert, die der Topmanager bei einer Veranstaltung in Berlin aufstellte: Der Bund solle sich mit sechseinhalb Milliarden Euro am Aufbau einer Infrastruktur zur CO2-Abtrennung und -Speicherung beteiligen. Großmann argumentierte wie folgt: Für die Konjunkturförderung habe die Regierung den Ausbau der DSL-Infrastruktur beschlossen. Doch nötig seien eben auch Staatshilfen für die CO2-Technologie: "Den Aufbau der CO2-Infrastruktur betrachte ich als Kern- und Pflichtaufgabe des Staates", erklärte Großmann.

Bisher haben die Energieerzeuger ein Problem: Die Stromherstellung aus Kohle ist aus Klimaschutzperspektive eine besonders große Sünde. Im Verhältnis wird bei der Verbrennung nämlich überdurchschnittlich viel gefährliches CO2 produziert. Deswegen setzen die PR-technisch angeschlagenen Konzerne große Hoffnungen auf die sogenannte CCS-Technologie zur Abtrennung und unterirdischen Speicherung des Klimagases. An ihr tüfteln Forscher derzeit. Das Ziel: Das Kohlendioxid soll sicher im Boden eingeschlossen werden, um die weitere Aufheizung der Atmosphäre abzubremsen.

Doch obwohl es bereits erste kleinere Anlagen gibt, ist die Technik noch weit von einem kommerziellen Einsatz entfernt. Und selbst wenn es eines Tages soweit sein sollte, sind für einen großflächigen Einsatz von CCS Milliardeninvestitionen nötig. Und dafür möchte Großmann nun Staatshilfen: "Ohne ausreichende Co-Finanzierung wird es in Deutschland keine milliardenschwere Demo-Projekte geben können", warnte der Energiemanager auf dem Klimakongress "CCS - Ein Muss für den Klimaschutz".

Das europäische Industriekonsortium ZEP schlägt vor, insgesamt zehn bis zwölf Anlagen zu errichten, in denen verschiedene Technologien erprobt werden können, wie dessen Chef, der Shell-Topmanager Graeme Sweeney, erklärte. Eine Ende vergangenen Jahres beschlossene EU-Richtlinie bietet den Konzernen dafür bereits finanzielle Hilfen an: In einem Fördertopf stellt Brüssel bis zu 300 Millionen CO2-Zertifikate bereit. Sie können für die Förderung von CCS-Anlagen und besonders innovativen erneuerbaren Energien in Anspruch genommen werden. Doch nicht nur weil der CO2-Preis derzeit auf historischen Tiefständen ist, wird das Geld nicht ausreichen, beklagen Vertreter der Energieindustrie.

Ein Teil der zusätzlich nötigen Staatsförderung könnte aus der Versteigerung von Klimazertifikaten kommen, argumentieren die Energiemanager. Die EU räumt den Mitgliedstaaten diese Möglichkeit auch ausdrücklich ein; bis zu 15 Prozent der Investitionssumme dürfen die Mitgliedstaaten zuschießen. "Ich wäre glücklich, wenn nicht alles Geld aus der Auktionierung zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird", sagte Bernhard Fischer, Vorstandsmitglied von E.on Energie, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Doch selbst diese Zuschüsse würden noch immer nicht ausreichen: "Bei weitem nicht", wie Fischer nachschob. "Es wird eine Finanzierungslücke geben, und die muss mit nationaler Förderung gedeckt werden."

Deswegen schlug der E.on-Manager vor, die Energiekonzerne sollten sich zusammentun, um so mehr Druck auf die Regierung auszuüben - in der Hoffnung auf zusätzliche Subventionen. "Es wäre gut, eine gemeinsame Plattform zu haben, das Geld zu nehmen und es zu verteilen", sagte er. "Es gibt in der Branche einige, die das so sehen wie ich", gab sich Fischer sicher. Unterstützung erhielt er zum Beispiel von Reinhardt Hassa, dem Vorstandschef von Vattenfall Europe Mining & Generation. Er sagte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, er könne sich eine gemeinsame Interessenvertretung "gut vorstellen".

Doch Bundesumweltminister Gabriel will von Forderungen nach zusätzlichen Hilfen nichts wissen. Dafür kündigte er in einem zweiten Punkt seine Unterstützung an, in dem die Konzerne ebenfalls auf den Staat hoffen. Es geht um ein Gesetz, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für CCS festlegt. Die Stromkonzerne hoffen auf eine schnelle Verabschiedung, die Gabriel auch in Aussicht stellte. So kann das kontroverse Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden.

Im Moment konkurrieren in Berlin zwei Gesetzentwürfe und zahlreiche einzelne Vorschläge. In der Regierung sorgt die Angelegenheit aber für Reibereien: Das Umweltministerium sieht sich als zuständig an, das Wirtschaftsministerium ebenfalls. "Je mehr wir in der Öffentlichkeit reden, desto mehr kommt es zu Schwierigkeiten", sagte Detlef Dauke, der zuständige Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium - und kündigt deswegen Gespräche der Ministerien hinter verschlossenen Türen an. Denn Eile ist geboten: Bis zum 18. Februar soll ein unter den Ministerien abgestimmter Gesetzentwurf vorliegen.

"Wir brauchen zeitnah ein CCS-Gesetz", sagte auch Marie-Luise Dött. Sie ist umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Es müsse darum gehen, die Treibhausgasabtrennung auf sicheren juristischen Boden zu stellen, forderte sie - und legte sich für die Interessen der Industrie ins Zeug: "Wir brauchen kein CCS-Verhinderungsgesetz, wir brauchen ein CCS-Anreizgesetz." Beinahe wortgleich hatte RWE-Chef Großmann kurz zuvor eine ähnliche Forderung formuliert.

Bei dem Gesetz geht es unter anderem um die Frage, wie CO2-Speicher, in denen das Treibhausgas für Tausende von Jahren eingeschlossen werden soll, juristisch eingeordnet werden. "Wir werden nicht die unverantwortlichen Katastrophenszenarien nachzeichnen, mit denen grüne Ideologen diese Technologie kaputtmachen wollen", wetterte die Parlamentarierin Dött. Deswegen sollten die neuen Regeln ans Bergrecht angelehnt werden. Abfall- und Atomrecht seien keine brauchbaren Analogien. "CO2-Speicher haben mit Endlagern für radioaktive Abfallstoffe überhaupt nichts zu tun."

Das sieht auch Minister Gabriel so. Und doch befürchtet er nach eigenen Angaben ähnliche Konflikte und Widerstände in der Bevölkerung. Dabei, so warnt Hans Joachim Schellnhuber, der Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, sei die Entwicklung der CCS-Technologie aus Sicht des Klimaschutzes geradezu ein Muss: "Wenn man aus irgendwelchen ideologischen Gründen auf CCS verzichtet, gibt es keine Chance, das Zwei-Grad-Ziel bei der Erderwärmung zu erreichen."

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