Debatte in den USA Obama kämpft um die Klimawende

US-Präsident Obama verspricht die Wende in der Klimapolitik - dabei fehlt ihm das wichtigste Instrument dafür: ein Klimaschutzgesetz. Harte politische Debatten drohen das Vorhaben zu gefährden - auch weil sich einige Parlamentarier erpresst fühlen.

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Installation von Solarmodulen in den USA (Archivbild): "Symbolisch und inhaltlich ein wichtiger Schritt"
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Installation von Solarmodulen in den USA (Archivbild): "Symbolisch und inhaltlich ein wichtiger Schritt"


648 Seiten lang ist der Plan zur Rettung der Weltklimas - und seine Zukunft mehr als ungewiss. ''American Clean Energy and Security Act of 2009'' steht auf dem dicken Papierstapel, den die beiden demokratischen Abgeordneten Henry Waxman und Ed Markey ausgearbeitet haben. Vier Tage lang steht das Dokument nun im Zentrum hitziger Diskussionen im US-Kongress.

Top-Vertreter von Obamas Regierung müssen vor den Parlamentariern auftreten: Energieminister Steven Chu, Verkehrsminister Ray LaHood und Lisa Jackson, Chefin der Umweltbehörde Epa, werden gemeinsam mit Dutzenden weiteren Experten angehört. Die Mitglieder des Energie- und Handelsausschuss im US-Repräsentantenhaus sitzen ihnen gegenüber, außerdem der komplette Unterausschuss für Energie und Umwelt.

Währenddessen übt sich Obama in Klima-Optimismus. Im US-Bundesstaat Iowa hat er am Mittwoch eine Fabrik für Windräder besucht - und dafür geworben, dass Klimaschutztechnologien in Zeiten der Krise auch als Stütze für die angeschlagene Wirtschaft dienen können. Doch der Weg dahin ist noch weit: Bisher deckt die Windkraft nur zwei Prozent des US-Strombedarfs. Wie schnell sich das ändern wird, hängt entscheidend vom Klimaschutzgesetz ab - und davon, wie die Anhörungen im Repräsentantenhaus laufen.

In der kommenden Woche wird es dort die ersten hitzigen Debatten geben. Es geht um die Frage, ob die Parlamentarier bereit sind, möglichst schnell ein Klimagesetz auf den Weg zu bringen - idealerweise bis zum Uno-Klimaschutzgipfel, der im Dezember in Kopenhagen stattfindet. Nur durch ein klares Zeichen aus Washington dürften Staaten wie China oder Indien zu überzeugen sein, einem neuen internationalen Klimaschutzabkommen beizutreten.

Parlamentarier unter Zeitdruck

Deswegen ist nun Eile angesagt - Eile, die das Projekt gefährden könnte. Ende Mai sollen zunächst die beiden Parlamentsausschüsse über den Gesetzesvorschlag abstimmen. Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat öffentlich versprochen, dass bis zum Jahresende ein Gesetz vorliegen wird. Doch parallel zum Start der Anhörung haben einige Abgeordnete, sowohl aus dem republikanischen wie auch aus dem demokratischen Lager, bereits klargemacht, dass sie sich nicht hetzen lassen werden.

Obamas Mannschaft hat Druck auf die Parlamentarier aufgebaut: Entweder der Kongress spielt mit und beschließt ein Klimaschutzgesetz, oder die Epa kümmert sich im Alleingang um die Angelegenheit. Am vergangenen Freitag hatte die Umweltbehörde dafür den Grundstein gelegt. Insgesamt sechs Treibhausgase wurden zur möglichen Gefahr für Gesundheit und Sicherheit erklärt. "Das war symbolisch und inhaltlich ein wichtiger Schritt", sagt Matt Clouse, der Chef der Epa-Abteilung für Erneuerbare Energien, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Es ist das erste Mal, dass die US-Regierung anerkannt hat, dass sechs Treibhausgase eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sind."

Das bedeutet, dass die Epa Maßnahmen nach dem Clean Air Act, eine Paket von Luftreinheitsgesetzen aus den siebziger Jahren, ergreifen dürfte. Konkret haben sich die Umweltwächter auf Autoabgase bezogen. Vor zwei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof der Epa das Recht dazu gegeben, auch den Ausstoß von Treibhausgasen über die Vorschriften zur Luftreinhaltung zu regulieren. Bei der Epa gibt man dezent zu verstehen, dass man aber ein Klimagesetz lieber sähe als eine Regelung der Behörde. Die Regeln des Clean Air Act seien eigentlich nicht für Treibhausgase gedacht - will heißen: zu restriktiv und streng.

Harter Kampf um mittelmäßig ambitionierte Ziele

Die republikanische Senatorin Marsha Blackburn möchte der Epa am liebsten per Gesetz verbieten lassen, sich um die Regelung der CO2-Frage zu kümmern. Sie befürchtet "desaströse Auswirkungen", sowohl durch mögliche Vorschriften der Epa als auch durch das derzeit debattierte Klimagesetz. "Das ist nicht einfach nur ein Klimagesetz", sagt dagegen Matt Clouse. "Es hat - ganz grob gesprochen - vier Bereiche: Klimaschutzvorschriften, einen Standard für erneuerbare Energien, einen Standard zur Energieeffizienz und Regeln zur Einspeisung erneuerbarer Energien ins Stromnetz."

Der Gesetzentwurf sieht auch ein nationales CO2-Handelssystem vor, das 2012 starten würde. Die Epa geht davon aus, dass es die Energiekosten um rund neun Prozent steigen ließe. Das Ziel ist eine 20-prozentige Senkung des CO2-Ausstoßes der USA bis zum Jahr 2020, bis 2050 sollen sogar 83 Prozent drin sein. Basisjahr der Berechnungen ist 2005.

Die EU hat sich bis zum Jahr 2020 ebenfalls 20 Prozent CO2-Reduktion vorgenommen - allerdings bezogen auf das Basisjahr 1990, wodurch sich weit größere Einsparverpflichtungen ergeben. Doch immerhin: Der US-Gesetzentwurf stellt für die kommenden zehn Jahre schärfere Reduktionsziele auf, als Präsident Obama es ursprünglich vorhatte. Das macht einigen Senatoren zu schaffen, die zum Teil um energieintensive Industrien in ihren Wahlkreisen fürchten. Die Verabschiedung wird besonders schwierig, weil Henry Waxman, einer der Väter des Paketes, bereits signalisiert hat, dass er von den Reduktionszielen auch im parlamentarischen Verfahren nicht abrücken will.

Über andere Bereiche könne man allerdings reden, sagte Waxman. Das wird sich auch gar nicht vermeiden lassen, denn schließlich ist ein Teil des Gesetzesvorschlags noch gar nicht ausformuliert: die Verteilung der CO2-Verschmutzungsrechte. Sie entscheiden darüber, welchen Bereichen der US-Wirtschaft das Gesetz besonders wehtun wird.

Obama möchte Verschmutzungslizenzen versteigern und mit den Einnahmen die höheren Kosten bei der Stromerzeugung abfedern. Einige Republikaner haben jedoch bereits Widerstand gegen höhere Preise für fossile Energieträger wie Kohle und Öl angekündigt. In seiner gegenwärtigen Fassung schade das Gesetz der Wirtschaft mehr als jede andere in diesem Jahr geplante Initiative, sagte der Abgeordnete Michael Burgess.

"Das Projekt ist ambitioniert, inhaltlich und zeitlich", sagt Clouse - und setzt dann angesichts der zu erwartenden harten Parlamentarierdebatten nach: "Es wird sehr schwierig."

Mit Material von Reuters und AP



Forum - Ist der Markt gut für den Klimaschutz?
insgesamt 36 Beiträge
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Seite 1
drückerkönig, 21.04.2009
1. Markt
Zitat von sysopDie Unternehmensberater von McKinsey plädieren für eine möglichst energieeffiziente Produktion und zeigen die wirtschaftlichen Vorteile auf. Trägt der Markt wirklich zum Bewusstseinswandel bei, oder muss der Staat stärker regulieren?
Nein nein, mehr reden und fliegen und tagen. http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,620089,00.html..dann klappt das schon mit dem Markt.
Astir01 21.04.2009
2.
Dass die Berater von McKinsey erst jetzt für etwas plädieren, was jeder Unternehmer schon seit Jahrhunderten weiß, nämlich dass eine möglichst effiziente Produktion die größten Gewinne verspricht, wirft nicht das beste Licht auf McKinsey. Heute lernt jeder Ingenieur und Kaufmann schon im Grundstudium die mathematsichen Werkzeuge kennen und anwenden, die ein solches Optimierungsproblem (zwischen Investitions- und Betriebskosten) lösen helfen. Dafür benötigen sie weder die Hilfe dubioser Berater noch staatlichen Regulierungsdruck. Letzterer würde nur dazu führen, dass u.U. vom wirtschaftlichen Optimum abgewichen werden muss, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Verzerrungen gibt es nur dort, wo nicht die Energie- sondern andere Kosten eine energieintensive Produktion wirtschaftlicher erscheinen lassen; etwa durch Zölle, Lohnunterschiede, Sozialstandarts u. dgl. Dann aber müssten staatliche Regulierungen auf anderen Gebieten als der Energie abgeschafft werden, um den Energiekosten wieder ihre klimaschützende Regulierungsfähigkeit zurückzugeben.
donkeykong2 21.04.2009
3.
Zitat von sysopDie Unternehmensberater von McKinsey plädieren für eine möglichst energieeffiziente Produktion und zeigen die wirtschaftlichen Vorteile auf. Trägt der Markt wirklich zum Bewusstseinswandel bei, oder muss der Staat stärker regulieren?
der markt wird nur dann ausreichend energieeffizient (bzw. effizient effizient ;)) produzieren, wenn für die entstehenden umweltschäden bei produktion, zahlungen erfolgen müssen. bleibt umweltverschmutzung ohne nennenswerte wirtschaftliche folgen, wird das marktergebnis ineffizient sein.
armin.k 22.04.2009
4. Ist der Markt gut für Klimaschutz?
Das Bild, welches der Spiegel hier verwendet, http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,620178,00.html ist symptomatisch auch für die Platitüden, die Kinsey wieder von sich gibt. Hier nur mein Kommentar zu dem Bild: Die Rauchschwaden des Braunkohlekraftwerks, die man dort sieht, stammen aus den Kühltürmen und sind reiner Wasserdampf, so ungefährlich, wie der Dampf aus unserem Wasserkocher. Was soll das Bild also: Angstmachen? Oder ist das die heiße Luft von Kinsey?
Galaxia, 22.04.2009
5.
Zitat von sysopDie Unternehmensberater von McKinsey plädieren für eine möglichst energieeffiziente Produktion und zeigen die wirtschaftlichen Vorteile auf. Trägt der Markt wirklich zum Bewusstseinswandel bei, oder muss der Staat stärker regulieren?
Klingt vernuenftig nur ist es nicht so das Mckinsey eines versteht, naemlich den Leuten das zu erzaehlen was man sowieso schon weiss und dann auch noch verharmlost. McKinsey-Experten halten Umweltschutz für bezahlbar http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,603641,00.html Trotzdem es spielt keine Rolle wer diese Politk macht und umsetzt NUR es muss getan werden SOFORT. Und wir brauchen keine 30% da ES ABSOLUT unbedeutent ist wen Deutschland 30% einspart und in China dafuer 20 neue Kohlekraftwerke entstehen. Die Gesamte EU muss dies tun ... Solar power from Saharan sun could provide Europe's electricity, says EU http://www.guardian.co.uk/environment/2008/jul/23/solarpower.windpower
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