Trumps Regime Nur die NSA kann uns helfen

Die US-Geheimdienste sind in der Ära Trump die letzte Hoffnung für die Freiheit - so paradox das klingt. Nur sie können seine Regierung davon abhalten, ein globales Unterdrückungsregime zu errichten.

NSA in Fort Meade: Hier liegt wahrscheinlich eine Sicherungskopie Ihrer Daten
REUTERS

NSA in Fort Meade: Hier liegt wahrscheinlich eine Sicherungskopie Ihrer Daten

Eine Kolumne von


Jeden Freitag um Punkt neun Uhr übernimmt ein Bot die Herrschaft über meinen Twitter-Account. Er verschickt dann einen einzelnen Tweet, immer denselben, seit mittlerweile dreieinhalb Jahren. Diesen hier:

Anfangs habe ich den Hinweis auf diesen Kommentar aus dem Juni 2013, als die Empörung über die Snowden-Enthüllungen noch frisch war, täglich händisch in die Welt geschickt. Später nur noch wöchentlich und automatisiert, als Akt des Protests gegen ein Überwachungssystem, das ich bis heute für grotesk, für einen Ausdruck von Größenwahn und Allmachtsbestrebungen halte. Immerhin haben die "Tempora"-Dokumente damals gezeigt, dass NSA und GCHQ den gesamten Datenverkehr von Europa in die USA mitschneiden. Vollständig, immer drei Tage lang. Jede E-Mail, jedes gepostete Foto, jeden Website-Aufruf und so weiter. Es ist das digitale Äquivalent einer Kamera in jedem, wirklich jedem Raum und einer Behörde, die jeden einzelnen Brief öffnet.

Mich persönlich betrafen die Überwachungsprogramme der "Five Eyes"-Geheimdienste gefühlt noch ein bisschen mehr als die meisten. Mein ehemaliges Ressort hier bei SPIEGEL ONLINE, die Netzwelt, hat über die Jahre Hunderte von Artikeln über den Five-Eyes-Komplex veröffentlicht. Ich selbst gehöre zu den Dutzenden Journalisten, die rund um die Welt an Veröffentlichungen auf Basis von NSA- und GCHQ-Dokumenten mitgearbeitet haben. Wir alle können und müssen davon ausgehen, dass sich die Dienste brennend für das interessieren, was wir online so machen, alles andere wäre ja geradezu fahrlässig.

Eine Studie mit einer einzigen Versuchsperson

Ich habe deshalb anfangs zum Beispiel mein Smartphone in ein anderes Zimmer gelegt, wenn ich mich mal in Ruhe mit meiner Frau unterhalten wollte. Ich habe meine Mails verschlüsselt, so das möglich war, bestimmte Gespräche lieber von Angesicht zu Angesicht geführt und so weiter. Aber um ehrlich zu sei: Inzwischen bin ich dafür zu müde, genau wie Sie.

Meine unfreiwillige Studie mit mir selbst als einziger Versuchsperson hat Folgendes ergeben: Es ist, wenn es keine Anzeichen für eine konkrete Bedrohung gibt, sehr schwer, sich ständig so zu verhalten, als werde man permanent überwacht. Selbst, wenn man weiß, dass es definitiv so war und vielleicht immer noch so ist. Man hält es einfach nicht durch.

So wurde der wöchentliche Tweet über die Jahre von einem Dokument des Protests zu einem der Frustration. Schließlich steht in dem darin verlinkten Text, dass wir unsere Volksvertreter zur Verteidigung unserer Freiheit anhalten müssten. Wie erfolgreich das war, ist bekannt: De facto hat der NSA-Skandal praktisch keine konkreten politischen oder gar rechtlichen Folgen gehabt. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler verlor im April 2016 seinen Job, das war es.

Im Gegenteil: NSA und GCHQ machen weiterhin, was sie wollen. Deutsche Geheimdienste und Polizeibehörden haben in der Zwischenzeit sogar zusätzliche Rechte bekommen, um ein bisschen mehr wie die NSA zu werden. Öffentliche Aufregung darüber blieb weitgehend aus, genauso wie über die Tatsache, dass künftig hierzulande Menschen, die keines Verbrechens überführt worden sind, auf Wunsch der Dienste mit Fußfesseln überwacht werden sollen. Das Thema Terrorangst hat das Thema Überwachung politisch besiegt, das muss man ganz nüchtern konstatieren.

Orwell auf Knopfdruck

Den "Immer noch wahr"-Tweet hat ein harter Kern, eine Handvoll Nutzer, über die Jahre Woche für Woche weitergereicht. Derzeit werden es deutlich mehr. Ich habe eine starke Vermutung, woran das liegt. Sie auch?

Was in den USA gerade passiert, ist eine nicht abreißende Abfolge von Schocks für alle, die an demokratische Grundwerte und Institutionen glauben. Donald Trump und sein innerer Kreis lügen schamlos, beschimpfen die Medien, die darauf hinweisen, wollen die Fachbeamten der eigenen Behörden zum Schweigen bringen, sperren Abermillionen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religion ohne Ansehen der Person aus den USA aus, einschließlich zahlreicher Angestellter von US-Konzernen, werfen Kritiker hinaus, entmachten das eigene Sicherheits-Establishment, attackieren langjährige Verbündete und verlassen sich statt auf Fachleute auf Familienmitglieder und Verbündete von ganz weit rechts.

David Frum, ein linker Gesinnung unverdächtiger ehemaliger Redenschreiber von George W. Bush, in Washington bestens vernetzt, hat diese Woche einen langen, zu Recht viel beachteten, furchteinflößenden Artikel im "Atlantic" veröffentlicht. Darin skizziert er, wie die Trump-Regierung die USA nachhaltig zum Schlimmeren verändern könnte. Der Text trägt den Titel "Wie man ein autokratisches Regime errichtet", und das erscheint kein bisschen übertrieben.

Was alle Kritiker des "Five Eyes"-Überwachungssystems seit 2013 wieder und wieder betont haben, ist: Dieses allsehende Internet-Auge ermöglicht die Einrichtung eines nahezu allmächtigen, totalitären Überwachungs- und Erpressungsstaates auf Knopfdruck, von einem Tag auf den anderen. Eines Überwachungsstaates, gegen den die Stasi wie ein lächerlicher Haufen Amateure wirken würde.

Bizarre Pointe

Jetzt verabschiedet sich der wichtigste Überwachungsverbündete der USA, Großbritannien, aus der EU, angetrieben von Rechtspopulisten, die sich blendend mit Donald Trump verstehen. Derweil lassen der US-Präsident und sein rechtsnationaler Großwesir Steve Bannon keinen Zweifel daran, was sie von demokratischen Grundrechten halten. Die Presse solle "den Mund halten" hat Bannon kürzlich erklärt.

Jetzt die bizarre Pointe: Einzig Donald Trumps miserables Verhältnis zu den US-Geheimdiensten hält ihn im Augenblick davon ab, dieses mächtige Instrument für seine antidemokratischen Zwecke einzusetzen. Das wird nur so bleiben wenn die US-Dienste den Einsatz ihres Werkzeugkastens zur Unterdrückung von freier Presse und politischen Gegnern im In- und Ausland dauerhaft verweigern.

Oder, anders gesagt, so grotestk das klingt: Das Einzige, was zwischen der Welt und einem nie dagewesenen globalen Überwachungs- und Gängelungsregime orwellscher Prägung steht, ist jetzt die NSA.

Mehr zum Thema
Newsletter
Kolumne - Der Rationalist


insgesamt 139 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mailo 05.02.2017
1.
Es gibt genug Leute, die immer wieder auf diese Gefahr hinweisen. Leiser gibt es noch viele mehr, die ihre Augen konsequent ignorieren :(
fisa_thul 05.02.2017
2. Wir leben bereits
in einem orwellschen System. Genaugenommen ist die Überwachung viel umfangreicher und engmaschiger als in "1984". Im übrigen sind die von Snowden geleakten NSA Machenschaften während Obamas Präsidentschaft entstanden. Die NSA ist so ziemlich die letzte Behörde von der wir uns Freiheit erhoffen dürfen.
joG 05.02.2017
3. Ich frage mich da schon....
....ob man sich klar ist, wie schädlich es ist diese gekünstelte Hysterie der sogenannten "Liberalen" (liberal hat mit der Verwendung des Wortes in den USA nichts zu tun) hier zu übernehmen. Das ist Populismus pur und man sollte sich schämen. Ich habe mehrfach in den Medien kolprtierte Darstellungen dessen, was Trump gemacht hat und stellte fest, dass die Darstellungen bestenfalls als postfaktisch bezeichnet werden konnten.
nwz86 05.02.2017
4. Globales Unterdrückungssystem
"Globales Unterdrückungssystem"... SPON... geht es nicht ne Nummer kleiner? Ich weiss ja, dass es dem Spiegel enorm schwerfällt, einen Präsidenten Trump überhaupt anzuerkennen, aber deshalb muss man ihn nicht gleich in eine Art Starwars-Imperator verwandeln.
ergo-oetken 05.02.2017
5. Nur wer macht, wird mächtig
Freiheiten und Unabhängigkeit muss man verteidigen, unter Anderem, indem man übergriffigen Menschen die notwendigen Grenzen setzt. Ich begreife die Entwicklung, dass sich Autokraten und totalitäre Einstellungen in demokratischen Staaten breit machen, als Chance für die Zivilgesellschaft, sich wieder mehr politisch zu engagieren. Vermutlich ging es uns zu gut, wir waren träge geworden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.