Zugunsten der Industrie Trump will Obamas Klimapolitik zurückdrehen

Donald Trump will einen Teil der Umweltauflagen seines Vorgängers lockern oder streichen. Es geht um Regeln für die Kohleförderung und das Fracking. Die geplanten Änderungen helfen vor allem der Industrie.

Industrieanlage im Bundesstaat Washington
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Industrieanlage im Bundesstaat Washington


US-Präsident Donald Trump will an diesem Dienstag per Dekret mehrere Klimaschutzbestimmungen seines Amtsvorgängers Barack Obama rückgängig machen. Demnach sollen unter anderem Bundesbehörden bei Entscheidungen nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken müssen, wie Regierungsmitarbeiter am Montag (Ortszeit) berichteten.

Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, so die Begründung. Das Dekret reflektiere die Klima-Prioritäten des Präsidenten, hieß es aus dem Weißen Haus. "Der Präsident will eine America-First-Energiepolitik." Dabei wolle die Regierung ihren eigenen Kurs fahren.

Das Dekret, das Trump voraussichtlich am Dienstagabend deutscher Zeit in der Umweltbehörde EPA unterzeichnen wird, betrifft ein halbes Dutzend Umwelterlasse, Memoranden und Richtlinien Obamas.

Geringe Auflagen beim Fracking und der Kohleförderung

Gestrichen werden soll etwa Obamas Plan zur CO2-Reduktion. Diskutiert wird zudem die Lockerung oder Abschaffung von Auflagen für das Fracking. Außerdem soll die Umweltbehörde EPA den Angaben zufolge aufgefordert werden, einen zentralen Plan der Umweltpolitik Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke neu zu überdenken. Und Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie sollen geändert werden.

Trump will auch ein Moratorium für den Kohleabbau auf Flächen aufheben, die unter nationaler Verwaltung stehen. Das betrifft gut ein Viertel des amerikanischen Staatsgebiets. "Der Präsident ist der Meinung, dass viele dieser Regeln der Kohleindustrie nicht helfen. Er hat versprochen, die Kohleindustrie und ihre Arbeiter zu unterstützen", hieß es aus Regierungskreisen. Man werde keine Klimapolitik verfolgen, die die Wirtschaft aufs Spiel setzt.

Ein Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen gehört allerdings nicht zu den neuen Bestimmungen. Darüber werde noch diskutiert.

Die Umsetzung der Verordnung könnte den Berichten zufolge Jahre dauern. Einigen Änderungen müssten etwa erst Gerichte zustimmen. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen, berichtete das Magazin "Mother Jones".

"Wissenschaftlich" aus Selbstbeschreibung gestrichen

Die Vorhaben Trumps passen zu seinen bisherigen Aussagen zum Thema Umweltschutz und Klimawandel. 2012 hatte er den Klimawandel als Erfindung der Chinesen bezeichnet, welche die USA daran hindern soll, konkurrenzfähig zu produzieren. Er glaubt nicht, dass klimatische Veränderungen von Menschen gemacht sind und agitiert seit Jahren dagegen.

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte Trump angekündigt, die Umweltschutzbehörde EPA verkleinern zu wollen. Die "Washington Post" berichtete Anfang März darüber, die Regierung wolle Dutzende Vorhaben der Behörde und 20 Prozent der Stellen streichen.

Die Hintergründe der Erderwärmung

Aus der Selbstdarstellung des EPA-Büros, das sich um den Wasserschutz kümmert, wurde bereits das Wort "wissenschaftlich" gestrichen. Stattdessen geht es nun um "technische Machbarkeit".

Der neue Chef der EPA, Scott Pruitt, steht zudem wegen seiner Nähe zur Ölindustrie in der Kritik. Vor seiner Zeit als EPA-Chef hatte er gegen Umweltauflagen der Obama-Regierung geklagt. Kürzlich zweifelte er den Einfluss des nachweislich schädlichen Klimagases CO2 auf den Klimawandel an.

jme/pit/cht/dpa/AFP

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Seite 1
Migräne 28.03.2017
1. Toi, toi, toi
Fast könnte man ihm wünschen, dass er damit mal durchkommt. Allein, um mal diese peinliche Serie des Scheiterns zu durchbrechen.
01723950755 28.03.2017
2.
Im Bereich der Umweltindustrie (zur Stromerzeugung) arbeiten heute in den USA dreimal mehr Leute als in der Kohleindustrie. Und hier fallen dann die nächsten Arbeitsplätze zugunsten einer längst erwiesenermaßen umweltschädlichen technologie weg. Nicht umsonst haben die Chinesen ihr extrem auf Kohlekraftwerke ausgerichtetes Energieprogramm auf erneuerbare Energien umgestellt. Klein Donnie sollte sich mal ein paar Wochen ohne Mundschutz in der chinesischen Hauptstadt aufhalten. Dort bekommt er - aktuell noch - die Folgen seiner Entscheidung zu spüren. Nebenbei: Welche seiner Tochterfirmen profitiert von dem Erlass?
almeo 28.03.2017
3.
Egal zu wie viel Prozent der Mensch nun am Klimawandel seinen Anteil hat, die Kernaussage "Nach mir die Sinnflut" halte ich doch für ein verheerendes Signal. Das ist nicht viel anders, als würde ich im Naturschutzgebiet campen und dort meinen Müll bei Abreise einfach liegen lassen - nur zwei Nummern größer. Man kann sicher darüber streiten, ob es nicht sinnvoller wäre Geld zu investieren um sich dem verändernden Klima anzupassen statt verzweifelt die Temperaturen wieder drücken zu wollen, aber einfach die Augen feste zukneifen ist sicher die falsche Herangehensweise. Auch die USA sind ja von Wetterextremen alles andere als ausgenommen!
Zauderer 28.03.2017
4.
Zitat von MigräneFast könnte man ihm wünschen, dass er damit mal durchkommt. Allein, um mal diese peinliche Serie des Scheiterns zu durchbrechen.
Entstand Ihr Beitrag aus Mitleid mit Herrn Trump oder aus eigener Überzeugung? Für mich so oder so unverständlich. Wenn man natürlich versucht, ein zweites China zu werden, mit all den selbstgemachten Umweltproblemen, dann ist Herr Trump auf dem richtigen Weg. Im Gegensatz zu China haben die US-Bürger aber nach 4 Jahren die Möglichkeit ihn abzuwählen - leider befürchte ich, dass die Konsequenzen seiner chaotischen "Politik" in der aktuellen Legislaturperiode noch gar nicht sichtbar werden. Alles negative wird er sicherlich sowieso auf "die Anderen" schieben: Die Vorgängerregierung, die Demokraten, die Fake-News-Medien, die Europäer...
msdelphin 28.03.2017
5. USA im wirtschaftlichen Abstieg!
Damit isoliert er die USA immer mehr und bringt sie auf das Abstellgleis. Denn er unterbindet alle Forschungen im Bereich der erneuerbaren Energien und bleibt beim Alten. Damit gewährt er allen anderen Industrieländern, dass sie ihren Fortschritt uneinholbar ausbauen können. China geht dabei zunehmend voran. In ein paar Jahren interessieren sich nur noch wenige für die Energieerzeugung aus Kohle und Fracking. Die lokalen Umweltschäden durch Fracking erhalten dabei ihre eigene dynamic und werden in den nächsten Jahren immer deutlicher werden. Ich bin irgendwie auch froh, dass die USA diesen Weg einschlagen. Sie gehen damit als negativ Beispiel in die Geschichte ein und andere können beobachten, welche Folgen diese Verhaltensweisen nach sich ziehen. Dann haben sie die Chance es viel besser zu machen.
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