Budgetvorschlag Trump will Umweltbehörde EPA zusammenschrumpfen

Ein Fünftel aller Stellen soll wegfallen, das Budget um ein Viertel sinken: Die US-Regierung plant massive Einschnitte bei der Umweltschutzbehörde EPA. Das sieht ein aktueller Haushaltsentwurf vor.

Hauptquartier der Environmental Protection Agency (EPA) in Washington
DPA

Hauptquartier der Environmental Protection Agency (EPA) in Washington


Wieder und wieder hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die Umweltpolitik seines Vorgängers Barack Obama gerade im Klimabereich zurückzunehmen, nun macht er offenbar Ernst.

Zuerst berichtete die "Washington Post" über die Pläne, dann bestätige eine ungenannte Quelle der Nachrichtenagentur Reuters die Details: Der 23-seitige Budgetentwurf der US-Regierung für die Umweltbehörde EPA sieht massive Kürzungen vor. So solle der Gesamtetat im kommenden Haushaltsjahr um 25 Prozent auf 6,1 Milliarden Dollar sinken, die Zahl der Mitarbeiter um 20 Prozent auf 12.400. Ziel sei es, mehr Geld für den Verteidigungshaushalt frei zu machen.

Die Kürzungen bei der EPA dürften in unterschiedlichen Bereichen der Behörde verschieden stark ausfallen, heißt es. Besonders betroffen könnten demnach Programme zur Reinhaltung von Luft und Wasser sein. So würden Programme gegen Bleibelastung im Trinkwasser um 30 Prozent zusammengestrichen. Ein ähnlich hohes prozentuales Minus müssten auch Initiativen hinnehmen, mit deren Unterstützung Amerikas Ureinwohner bei der Bewältigung von Umweltschäden helfen.

Ivanka Trump und Ehemann sollen sich für Klimavertrag stark gemacht haben

Noch deutlicher falle das Minus bei einem Programm aus, mit dem der Ausstoß des Klimagases Methan gesenkt werden soll, schreibt Reuters. Hier seien Kürzungen um 70 Prozent geplant. Insgesamt 37 Programme würden komplett gestrichen.

Die EPA habe einige Tage gehabt, um sich zu dem Vorschlag zu äußern. Informationen dazu sind öffentlich nicht bekannt. Eine Stellungnahme der Behörde gab es nicht. Der Kongress muss den Plänen noch zustimmen.

Trump hat den Klimawandel-Skeptiker Scott Pruitt zum neuen Chef der EPA ernannt. Immer wieder war darüber spekuliert worden, ob die USA unter Trump aus dem Weltklimavertrag von Paris aussteigen werden. Dazu gibt es bisher noch keine Informationen. Nach US-Medienberichten hatten sich seine Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner, der als Trump-Berater arbeitet, zuletzt dafür stark gemacht, dass der US-Präsident Kritik an dem Vertrag abmildert.

chs/Reuters

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