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Erbgut-Tests: Weg für Gendiagnostik-Gesetz frei

Das neue Gendiagnostik-Gesetz ist auf der Zielgeraden: Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat sich nun auf einen Entwurf geeinigt. Am Freitag soll das Gesetz im Parlament verabschiedet werden.

Berlin - Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Gesundheitsausschuss am Mittwoch den Kabinettsentwurf zum Gendiagnostik-Gesetz verabschiedet, nachdem er auf Betreiben der Union noch einmal geändert worden war ( Entwurf als PDF). Nun sollen - anders als ursprünglich geplant - vorgeburtliche Untersuchungen auf Krankheiten, die im Erwachsenenalter auftreten können, verboten werden.

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus wie vorgesehen ein Verbot heimlicher Vaterschaftstests vor. Weiterhin dürfen Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern grundsätzlich keine Gentests verlangen, auch Versicherungen dürfen dies bei ihren Kunden nicht. Der Bundestag soll das Gendiagnostikgesetz am Freitag verabschieden.

Vorgeburtliche genetische Untersuchungen werden demnach auf rein medizinische Zwecke beschränkt sein. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass sogenannte Designerbabys geboren werden. Mit Hilfe der Präimplantationsdiagnostik können Eltern künstliche befruchtete Eizellen vor dem Einsetzen in die Gebärmutter genetisch untersuchen lassen und das Kind auswählen, das ihrer Meinung nach die besten Eigenschaften aufweist.

Nach Angaben der Bundestagspressestelle wertete die SPD-Fraktion das geplante Gesetz etwa hinsichtlich der Beratung bei Gentests als "substantiellen Schritt nach vorn". Die Unionsfraktion betonte in der Ausschussdebatte, damit werde der jetzige Zustand "wesentlich verbessert". FDP-Fraktion und Linke, die sich jeweils enthielten, kritisierten dagegen Schwachstellen. Die Fraktion der Grünen, die den Entwurf ablehnte, monierte "deutliche Mängel" in der Regierungsvorlage. Ein eigener Gesetzentwurf der Grünen zum Thema fand im Ausschuss keine Mehrheit.

mbe/AFP

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