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Ethik-Streit: Bundestag soll im Herbst über Stammzell-Lockerung beraten

Die Reaktion auf das zwiespältige Abschiedsgeschenk des Ethikrats kam prompt: Im Herbst soll der Bundestag über ein neues Stammzellgesetz streiten, fordern CDU- und SPD-Politiker. Über die Alternativen sind sie uneins - nur der Empfehlung des Rats wird man wohl nicht folgen.

Sehr unterschiedlich waren die politischen Reaktionen auf die widersprüchliche Empfehlung des Nationalen Ethikrats zum Stammzellgesetz. "Das uneinheitliche Votum des Ethikrates spiegelt die Zerrissenheit wider, die in dieser Frage auch das deutsche Parlament prägt", sagte die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ilse Aigner dem "Handelsblatt". Nur soviel ist klar: Nach der Sommerpause wird die Debatte im Bundestag neu aufkochen.

Humane embryonale Stammzelle (in Mausgewebe): Große Mehrheit im Ethikrat nur für die Ablehnung der gegenwärtigen Regelung - Bundestagsabgeordnete uneins über Alternativen
REUTERS

Humane embryonale Stammzelle (in Mausgewebe): Große Mehrheit im Ethikrat nur für die Ablehnung der gegenwärtigen Regelung - Bundestagsabgeordnete uneins über Alternativen

Sowohl der SPD-Forschungspolitiker René Röspel als auch sein CDU-Kollege Michael Kretschmer kündigten nach der Vorstellung der Ethikrat-Stellungnahme (siehe Kasten) in der "Frankfurter Rundschau" an: Das Stammzellgesetz soll geändert - sprich gelockert - werden. "Die deutsche Forschung gerät hoffnungslos ins Abseits, wenn es bei der derzeitigen Regelung bleibt", hatte der Würzburger Rechtsphilosoph und Ethikratmitglied Horst Dreier bei der Vorstellung des Papiers in Berlin gesagt. Die Stellungnahme mit Mehrheits-, Minderheits- und Einzelvotum ist ein zwiespältiges Abschiedsgeschenk des scheidenden Beratergremiums.

Dass die Politik sich aber an die Mehrheitsempfehlung der Experten halten wird, ist ungewiss. 14 von 24 Ratsmitgliedern hatten für eine Abschaffung der geltenden Stichtagsregelung plädiert, nach der in Deutschland nur mit humanen embryonalen Stammzellen (HES) geforscht werden darf, die vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen worden sind. Diese Zelllinien sind verunreinigt und gelten mittlerweile als weitgehend nutzlos.

Während Röspel (SPD) erneut eine Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007 ins vorschlug, plädierte Kretschmer (CDU) für eine Abschaffung. Forschungspolitikerin Aigner bezeichnete eine Verschiebung des Stichtags als möglichen Kompromiss - über den ohne Fraktionszwang diskutiert werden müsse.

Sowohl der SPD- als auch der CDU-Mann vertraten die Meinung, dass sich das Versprechen der Politik an die Forschung, in Deutschland konkurrenzfähig arbeiten zu können, nicht mehr einlösen lasse. Die alten Stammzellenlinien seien größtenteils nicht mehr verwendbar. Der ethische Standpunkt des Gesetzes von 2002 werde durch die Änderungen nicht angetastet, versicherten Röspel und Kretschmer. Auch sollten - wie von der Mehrheit des Ethikrates gefordert - deutsche Forscher nicht mehr mit Strafe bedroht werden, die sich im Ausland an Forschungen beteiligen, die nach deutschem Recht illegal wären.

"Lebensschutz" wichtiger als Forschung

Gegen eine Gesetzesänderung sprach sich der behindertenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hubert Hüppe (CDU), aus. Die Verschiebung des Stichtags sei nicht tragbar. "Damit würden wir die Tötung von Embryonen veranlassen. Denn die Produzenten der Stammzellen und die Forscher würden sich darauf verlassen, dass wir den Stichtag immer wieder ändern", sagte Hüppe. Die Initiative "Christdemokraten für das Leben" sprach von einer "ethischen Bankrotterklärung" des Rates.

Auch die katholische Kirche hat ihren Widerstand gegen eine Änderung des Stammzellgesetzes angekündigt. Der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, sagte: Die Förderung selbst hochrangiger Forschungsinteressen dürfe unter keinen Umständen dazu führen, dass ungeborenes Leben einem bestimmten Zweck diene. Nach Interpretation der Katholiken gilt eine befruchtete Eizelle im Vorkernstadium oder ein Embryo schon nach wenigen Zellteilungen im selben Umfang als Leben wie ein vollständig entwickelter Mensch.

stx/AFP/ddp/dpa

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