EU-Forschungsprogramm Kein Geld für israelische Siedlungen

Israel und die Europäische Union haben ihren Streit über die künftige Forschungskooperation beigelegt. Demnach dürfen sich israelische Wissenschaftler auch in Zukunft um eine EU-Förderung bewerben - es sei denn, das Geld kommt direkt Siedlungen in besetzten Gebieten zugute.

Siedlungen im Westjordanland: Hierhin dürfen keine EU-Fördergelder fließen
AP

Siedlungen im Westjordanland: Hierhin dürfen keine EU-Fördergelder fließen


In der Nacht zum Mittwoch wurde die Einigung festgeschrieben: Israel soll weiterhin Zugang zu EU-Fördergeldern bekommen, diese aber nicht für die umstrittenen Siedlungen in den besetzten Gebieten einsetzen dürfen. Das teilten die israelische Justizministerin Zipi Livni und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in einer gemeinsamen Erklärung mit.

In der Vereinbarung werde damit die Forderung der EU in vollem Umfang beachtet, dass ihre Fördermittel nicht direkt in die Siedlungen fließen dürfen. Aber auch die "politischen Empfindlichkeiten" Israels würden respektiert, hieß es dort. Da die Zeit drängte, hatten die beiden Politikerinnen seit Dienstag in langen Telefongesprächen nach Kompromisslösungen gesucht.

Seit die EU im Juli neue Zulassungskriterien veröffentlichte, die ab Januar gelten sollen, war die Beteiligung israelischer Forschungseinrichtungen insbesondere am europäischen Kooperationsprogramm "Horizon 2020" gefährdet, dessen umfangreiche Finanzmittel ab der kommenden Woche beantragt werden können. Eine von der EU aufgestellte Territorialklausel soll verhindern, dass EU-Fördermittel direkt oder indirekt israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen zugute kommen.

"Folge jahrelanger Verbitterung"

Der Wortlaut der von Livni und Ashton ausgehandelten Übereinkunft wurde zunächst offiziell nicht mitgeteilt. Nach Angaben israelischer Medien vom Mittwoch besteht der Kompromiss darin, dass Israel einen Vorbehalt an das Dokument anhängt. Dort erkläre die Regierung, dass durch die praktische Beachtung der EU-Richtlinien die letztlichen Landesgrenzen nicht vorherbestimmt werden, die einzig in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern definiert werden könnten.

Ferner wurden demnach Mechanismen festgelegt, mit denen israelische Einrichtungen, die auch in den Siedlungen jenseits der Grenzen von 1967 tätig sind, sicherstellen müssen, dass die Gelder nur im international anerkannten Staatsgebiet eingesetzt werden. In der gemeinsamen Erklärung hieß es, der gefundene Kompromiss ebne auch den Weg für die israelische Beteiligung an weiteren EU-Programmen in der Zukunft.

In der israelischen Presse bot die sehr spät erzielte Einigung Anlass, scharf vor einer Fortsetzung der Siedlungspolitik zu warnen. "Die europäischen Forderungen sind eine Folge jahrelanger Verbitterung aufgrund des fortgesetzten Siedlungsausbaus", schrieb etwa die auflagenstärkste Tageszeitung "Jediot Ahronot".

Einen ähnlichen Standpunkt nahm auch die oppositionelle Zeitung "Haaretz" ein: "Israel bezahlt ab jetzt den Preis für seine Taten in den besetzten Gebieten." Angesichts der extremistischen Äußerungen von Regierungsmitgliedern und "der anhaltenden Schikanierung der Palästinenser ergreift die internationale Staatengemeinschaft nun praktische Gegenmaßnahmen".

Länderlexikon
Wichtigste Eckdaten

Eigenname: Staat Israel

Offizieller Eigenname: Medinat Yisra'el

Staatsoberhaupt:
Reuven Rivlin (seit Juli 2014)

Regierungschef: Benjamin Netanjahu (seit März 2009)

Außenminister: Benjamin Netanjahu (seit Mai 2015)

Staatsform: Parlamentarische Republik (noch unvollständige Verfassung, aber einzelne Grundgesetze)

Mitgliedschaften: Uno, OECD

Hauptstadt: Jerusalem (Regierungssitz)

Amtssprachen: Hebräisch, Arabisch

Religionen: mehrheitlich Juden

Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 8,358 Mio. Einwohner

Bevölkerungsdichte: 386,2 Einwohner/km²

Bevölkerungswachstum: 1,0%

Fruchtbarkeitsrate: 3,0 Geburten/Frau

Nationalfeiertag: Unabhängigkeitstag, der wechselweise im April oder Mai gefeiert wird

Zeitzone: MEZ +1 Stunde

Kfz-Kennzeichen: IL

Telefonvorwahl: +972

Internet-TLD: .il

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Wirtschaft

Währung: Neuer Schekel (NIS) = 100 Agorot

Bruttosozialprodukt: 287,462 Mrd. US$

Wachstumsrate des BIP: 2,8%

Inflationsrate: 2,5%

Arbeitslosenquote: 6,2%

Steueraufkommen (am BIP): 22,1%

Handelsbilanzsaldo: +4,165 Mrd. US$

Export: 95,689 Mrd. US$

Hauptexportgüter: industrielle Vorprodukte (35,6%), chemische Erzeugnisse (22,7%), Maschinen und Transportausrüstung (22,1%) (2011)

Hauptausfuhrländer: USA (28,7%), Hongkong (7,9%), Wirtschaftsunion Belgien/Luxemburg (UEBL) (5,6%), Großbritannien (5,1%) (2011)

Import: 91,524 Mrd. US$

Hauptimportgüter: Maschinen und Transportausrüstung (28,8%), industrielle Vorprodukte (24,5%), Öl und Ölprodukte (15,9%) (2011)

Hauptlieferländer: USA (11,8%), Volksrepublik China (7,4%), Deutschland (6,2%), Wirtschaftsunion Belgien/Luxemburg (UEBL) (6,1%), Schweiz-Liechtenstein (5,4%) (2011)

Landwirtschaftliche Produkte: Zitrusfrüchte, Gemüse, Weizen, Melonen, Weintrauben, Blumen, Geflügel, Fisch

Rohstoffe: Erdöl, Erdgas, Phosphat, Pottasche, Brom, Magnesium

Gesundheit, Soziales, Bildung

Öffentliche Gesundheitsausgaben (am BIP): 7,2%

Öffentliche Ausgaben für Bildung und Erziehung (am BIP): 5,6%

Medizinische Versorgung: Ärzte: 3,3/1000 Einwohner

Säuglingssterblichkeit: 3/1000 Geburten

Müttersterblichkeit: 2/100.000 Geburten

Lebenserwartung: Männer 80 Jahre, Frauen 84 Jahre

Schulpflicht: 5-15 Jahre

Energie, Umwelt, Tourismus

Energieproduktion: 3,855 Mio. Tonnen Öleinheiten (ÖE)

Energieverbrauch: 22,912 Mio. t ÖE

Geschützte Gebiete: 17,8% der Landesfläche

CO2-Emission: 67,216 Mio. t

Energieverbrauch/Kopf: 3005 kg ÖE

Verwendung des Süßwassers: Landwirtschaft 58%, Industrie 6%, Haushalte 36%

Zugang zu sauberem Trinkwasser: 100% der städtischen und ländlichen Bevölkerung

Tourismus: 2,820 Mio. Besucher

Einnahmen aus Tourismus: 5,598 Mrd. US$

Militär

Allgemeine Wehrpflicht: Frauen 24 Monate; Männer 36 Monate (gilt nur für Juden und Drusen)

Streitkräfte: 176.500 Mann (Heer 133.000, Marine 9500, Luftwaffe 34.000)

Militärausgaben (am BIP): 5,2%

Nützliche Adressen und Links

che/AFP



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