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Einigung auf EU-Gipfel: Merkels fauler Klimadeal

Von , Brüssel

Die Bundesregierung wollte ehrgeizige Klimaziele durchsetzen. Das gelang ihr beim entscheidenden EU-Gipfel nur zum Teil - und mit einem Zugeständnis, das es künftig einzelnen Ländern erlaubt, den Klimaschutz zu blockieren.

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Angela Merkel beim EU-Klimagipfel: "Sehr zufrieden mit dem Fortschritt"

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in zähen Verhandlungen einen Kompromiss zum Klimaschutz gefunden. Doch was sie erreicht haben, ist das Minimalziel, nicht mehr - und es kommt zu einem hohen Preis.

Zwar gelang es der Bundesregierung beim EU-Klimagipfel, ihre europäischen Partner auf drei neue, langfristige Ziele einzuschwören:

  • die Verringerung von CO2-Emissionen
  • mehr Energieeffizienz
  • und einen höheren Anteil erneuerbarer Energien.

Doch die Zahlen, die am Ende im Raum stehen, sind niedriger, als im Vorfeld von den Deutschen gefordert.

Um "mindestens 40 Prozent" soll der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid im Vergleich zu 1990 sinken. Der Anteil erneuerbarer Energien aus Wind oder Sonne soll jedoch nur auf mindestens 27 Prozent steigen. Und die Zielmarke für das Energiesparen liegt nur noch bei 27 Prozent. In beiden Fällen hatten die Deutschen jeweils drei Prozentpunkte mehr angestrebt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach dennoch von einem Erfolg: "Ich bin sehr zufrieden mit dem Fortschritt", sagte sie bei einer Pressekonferenz in Brüssel am frühen Freitagmorgen. Die Übereinkunft mache "Europa zu einer entscheidenden Partei, wenn es um die nächsten Klimaverpflichtungen bindender Art in einem internationalen Abkommen geht".

Vetomöglichkeit für Blockade-Staaten

Dafür musste Deutschland - und der Klimaschutz - einen hohen politischen Preis bezahlen. Um den Widerstand von Staaten wie Polen und Großbritannien zu brechen, die sich gegen höhere Einsparungen wehrten, wurden die Gipfel-Schlussfolgerungen um eine ungewöhnliche Passage erweitert: Sie sieht vor, dass der Europäische Rat - bestehend aus den 28 Staats- und Regierungschefs - selbst dann noch mit dem Klimadossier befasst bleiben soll, wenn die EU-Kommission bereits konkrete Schritte zu deren Erreichung vorschlägt.

Die Folge wäre, dass zahlreiche wichtige Klimaschutzentscheidungen einstimmig gefällt werden müssten und ständig von Vetos einzelner Staaten bedroht wären. Ein Mitgliedsland könnte Klimaaspekte als wichtiges Thema auf die Agenda setzen lassen - etwa das stark auf Kohle setzende Polen, dessen ehemaliger Ministerpräsident Donald Tusk nächster EU-Ratspräsident wird. Durch einen einstimmigen Beschluss auch zu Umsetzungaspekten würden die Chefs dann ihre Fachminister binden, die gegen deren Votum wenig unternehmen werden.

De facto bestünde oft also ein Zwang zur Einstimmigkeit - und eine Vetomöglichkeit für Blockade-Staaten, obwohl doch die Förderung von alternativer Energie und Energieeffizienz erklärtes EU-Ziel ist, um etwa weniger abhängig von russischen Energielieferungen zu werden.

Kanzlerin Merkel will derlei Einwände jedoch nicht gelten lassen. Diese Regelung müsse "niemanden schrecken", erklärte sie am Freitagmorgen lapidar.

Gefahr der Zersplitterung

Auch sonst gab sich Merkel konziliant. Großbritannien, wo Premier David Cameron mit einem Referendum über den Austritt des Landes aus der EU droht, durfte auf dem Gipfel seine Bedenken gegen mehr Energieeffizienz offensiv vortragen. Britische Europaskeptiker assoziieren damit die umstrittene Ökodesign-Richtlinie, die etwa weniger verbrauchsstarke Staubsauger oder Kühlschränke vorsieht und verunglimpfen sie als typische EU-Bürokratie. Mit diesen Skeptikern will sich Cameron nicht anlegen. Immerhin stimmten auch die Briten vorerst zu, dass 2020 eine mögliche Erhöhung der Effizienzziele geprüft werden soll.

Auch Polen, das zu den entschiedensten Gegnern ambitionierterer Klimaziele gehört, erhielt besondere Zuwendung. Merkel einigte sich mit der neuen polnischen Regierungschefin Ewa Kopacz, dass deren Land einen erheblichen Teil der künftigen Einnahmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten zur Modernisierung seiner veralteten Kraftwerke einsetzen darf. Warschau soll zudem über 2020 hinaus im Rahmen des europäischen Emissionhandelssystems kostenlose Verschmutzungsrechte erhalten.

Einen Lichtblicke bietet die Brüsseler Übereinkunft dennoch: Der Satz "mindestens 40 Prozent" weniger CO2-Emissionen wird so verstanden, dass die EU nachbessern darf, sollten etwa China und die USA sich auf ehrgeizigere Ziele einigen. Durch diesen Kniff könnte die EU etwa schon bei den nächsten Klimaverhandlungen in Lima im Dezember und in Paris im kommenden Jahr ambitionierter auftreten.

Jedoch fürchten viele Klimaschützer, dass die Europäer - allein durch die drohende Ausdehnung des Einstimmigkeitsprinzips - künftig nur schwer eine einheitliche Linie bei internationalen Klimaverhandlungen vertreten können.

"Es droht in der Klimapolitik ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten", meint Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Germanwatch - und damit eine Statistenrolle im Spiel der Mächtigen auf künftigen Uno-Klimagipfeln.

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