Neue EU-Kommission Juncker wertet Forschung und Gesundheit ab

In Jean-Claude Junckers künftiger EU-Kommission sind Forschung und Gesundheit quasi der Wirtschaft unterstellt. Abgeordnete und Wissenschaftler fürchten eine Vernachlässigung der Grundlagenforschung - und einen zu großen Industrie-Einfluss.

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Wegen der Auswahl seiner künftigen Kommissare für Finanzen und Energie hat Jean-Claude Juncker schon eine Menge Kritik einstecken müssen. Viele Abgeordnete des Europaparlaments sahen eine zu große Nähe zu Lobbyisten. Vorbehalte kamen auch von Politikern der CDU, der Grünen, der FDP und der Linken.

Jetzt droht dem designierten Präsidenten der künftigen EU-Kommission neuer Ärger - wegen veränderter Zuständigkeiten in den Ressorts Gesundheit und Forschung. Juncker will die Arbeit der Kommission in sieben Projektteams organisieren. Carlos Moedas, zukünftiger Kommissar für Forschung, taucht in den neuen Organigrammen jeweils nur in der untersten Ebene auf.

Der Portugiese soll, so schreibt ihm Präsident Juncker in einem "Missionletter", stets an das Projektteam "A New Boost for Jobs, Growth and Investment" unter Vizepräsident Jyrki Katainen berichten - und hier wohl vor allem an Elzbieta Bienkowska, zukünftige Kommissarin für Industrie und Internationale Märkte. Die Polin gilt als äußerst machtbewusst, Beobachter in Brüssel nennen sie "die eiserne Lady". Juncker selbst schreibt, unter ihrer Leitung solle das Projektteam Wachstum, Industrie und Unternehmertum "die Schaltzentrale der Realwirtschaft werden". Die Forschung ist quasi nur nachgeordnet.

Interessen der Industrie statt Verbraucherschutz

Was viele Kritiker noch mehr umtreibt: Der Bereich Arzneimittelzulassung und das Medizinprodukterecht werden aus der Verantwortung des neuen Gesundheitskommissars Vytenis Andrikaitis (Litauen) in den Zuständigkeitsbereich von Industriekommissarin Bienkowska gestellt.

EU-Abgeordnete und Wissenschaftler sind alarmiert. Sie fürchten eine Vernachlässigung der Grundlagenforschung, ein zu starkes Gewicht auf wirtschaftliche Aspekte. Gesundheitsexperten sorgen sich, bei der Zulassung von Arzneimitteln und Medizinprodukten könnte ab sofort das Interesse der Industrie wichtiger sein als das der Verbraucher. In einem offenen Brief fordern alle großen europäischen Verbände für Gesundheit, gemeinsam mit dem British Medical Journal, Präsident Juncker auf, seine Entscheidung zu überdenken.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit im EU-Parlament haben die Umverteilung Junckers bereits einstimmig kritisiert. In Gesprächen wollen die Abgeordneten ihn zum Umdenken bewegen.

Junckers EU-Kommission
Dass Jean-Claude Juncker die Kompetenz an die Industriekommissarin gegeben hat, sei wohl dem Versuch des Präsidenten geschuldet, allen Frauen in seinem neuen Team wichtige und große Dossiers zu geben, sagt Peter Liese, Gesundheitspolitiker und Christdemokrat im EU-Parlament. Dieser Gedanke sei grundsätzlich zu begrüßen, im Fall der Arzneimittelsicherheit und der Medizinprodukte habe er aber Bedenken. Das Gesetz zu Medizinprodukten sei immer noch nicht beschlossen, "eine komplette Reorganisation der Stellen in der Kommission ist dazu nicht hilfreich".

Forschung statt Finanzen

Erstaunt äußern sich Insider auch über die Nominierung von Carlos Moedas zum neuen Forschungskommissar. Der 44-Jährige sei sicher kompetent in Wirtschaftsfragen, nach einer Ingenieursausbildung hat er an der Harvard Business School studiert, und bei Goldman Sachs gearbeitet. Moedas machte sich als Wirtschaftspolitiker in Portugal einen guten Namen. Aber macht ihn das zu einem guten Forschungskommissar?

Zumindest Kurt Deketelaere, Generalsekretär der League of European Research Universities, ist davon überzeugt. Die Erfahrung Moedas in öffentlichen Ämtern und seine praktische Erfahrung machten ihn zu einem idealen Kandidaten für den Job, schreibt er im Fachmagazin "Science". "Wir brauchen keinen Top-Wissenschaftler als Forschungskommissar." Wichtiger sei jemand mit gesundem Menschenverstand, der Visionen prägen könnte.

Ganz unten: Der Bereich Forschung im Organigramm des EU-Präsidenten
European Commission

Ganz unten: Der Bereich Forschung im Organigramm des EU-Präsidenten

Andere sind weniger begeistert, etwa die Soziologin Marisa Matias aus Portugal, selbst Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie sei besorgt, dass "wichtige Forschungsbereiche", einschließlich der Geisteswissenschaften, zugunsten von mehr "rentabler" Wissenschaft vernachlässigt werden.

Noch ist nichts entschieden

Anfang Oktober können die Abgeordneten des EU-Parlaments ihre Bedenken auch öffentlich vorbringen: In einer Anhörung des jeweiligen Fachausschusses muss sich jeder angehende neue Kommissar den Fragen der Politiker stellen, hier wurden in der Vergangenheit durchaus noch Entscheidungen umgeworfen. Erst, wenn jeder einzelne Kommissar auch akzeptiert wird, gilt die neue Kommission endgültig als im Amt bestätigt. Bis dahin muss Juncker wohl noch einige Hindernisse ausräumen.

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insgesamt 79 Beiträge
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stranzjoseffrauss 22.09.2014
1. Dilettanten-Kabinett
In dieser Truppe gibt es nur Euro-Opas, Quoten-Mitglieder oder Lobby-Delegierte. Politiker mit bewiesener Fachkenntnis benötigt Europa wohl nicht mehr.
fairer_demokrat 22.09.2014
2. das Arzneimittelzulassung
nicht mehr beim Gesundheitskommisar angesiedelt ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Dann kann Oettinger auch fürs Digitale zuständig sein. Die Idee von Europa wird ernsthaft gefährdet. Juncker treibt der AfD neue Wähler zu.
zieloptiker 22.09.2014
3. Schon in den letzten Jahren ...
... wurde die Forschung der EU Kommission mehr und mehr durch Public-Privat-Partnerschips (PPP) dominiert, in der die Wirtschaft die Themen vorgibt und öffentliche Forschungseinrichtungen quasi zu Wasserträgern degradiert werden. Eine sehr, sehr gefährliche Entwicklung, vor allem für die langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Entwicklung – mittelfristig wird dies auch zum Problem für die Wirtschaft selbst werden. Das Parlament sollte einen Einfluss geltend machen, um hier energisch gegenzusteuern. Aber wir sollten bei aller Kritik an Juncker auch nicht vergessen, dass dies nicht eine Entscheidung Junckers selbst ist, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Merkel-Deutschland, den Briten, ... etc abgesprochen wurde. Wenn man sich auch die anderen Entscheidungen zur neuen EU Kommission anschaut, dann kann man nur noch feststellen, dass die gesamte EU-Komission komplett wirtschaftskonform umgestaltet wird. Damit wird sie eher zur Wirtschaftsagentur, statt zur Vertretung der Bürger.
hobbyleser 22.09.2014
4. Zukunft verspielt
Tja, liebe CDU-Pensionäre. Dann werdet mal besser nicht krank. Das ist nämlich nicht wirtschaftlich.
awoth 22.09.2014
5. Wer hätte denn das
nun wieder erwartet?? Die Zeichen der vergangenen Jahre waren doch nun wirklich eindeutig! Wozu denn bitte auch Forschung?? Da kommt doch nix bei rüber! Kostet bloss, die Professoren sind eh faul und eine Bevölkerung, die lesen und schreiben kann, wird irgendwann gefährlich für die eigenen Pfründe. Und wenn man was wissen will, kann man ja bei Wikipedia nachgoogeln!
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