EU-Umweltminister Österreich und Ungarn dürfen Genmais-Anbau untersagen

Es ist eine Grundsatzentscheidung mit Signalwirkung auch für Deutschland: Österreich und Ungarn müssen ihr Anbauverbot für Genmais vorerst nicht aufheben. Die EU-Kommission scheiterte mit einem entsprechenden Antrag.


Brüssel - Der Maiszünsler ist ein kleiner nachtaktiver Schmetterling. Kartoffeln frisst er gern, Hirse, aber sein Hauptgericht ist - wie sein Name verrät - Mais. Nur ein einziges Insektizid ist gegen den fliegenden Fiesling zugelassen. Die Agrarindustrie würde deswegen gern gentechnisch veränderten Mais einsetzen, der zumindest gegen die Larven der Tiere resistent ist.

Genmais-Gegnerin (in Brandenburg im Sommer 2007): "Interessen eines einzigen amerikanischen Konzerns"
DPA

Genmais-Gegnerin (in Brandenburg im Sommer 2007): "Interessen eines einzigen amerikanischen Konzerns"

Doch um diesen Genmais wird seit Jahren schwer gestritten. Umweltschützer sehen in dem Genmais eine Gefahr für den Ökolandbau und für Schmetterlinge. Am Montag fiel in Brüssel nun eine Grundsatzentscheidung, die zwar eigentlich nur Österreich und Ungarn direkt betrifft, aber auch Signalwirkung für Deutschland haben wird: Beide Länder dürfen den Anbau der umstrittenen Genpflanzen weiterhin verbieten.

Die EU-Umweltminister haben den beiden Mitgliedsländern am Montag in Brüssel dazu Rückendeckung gegeben. Das erklärte der tschechische EU-Vorsitz. Die EU-Kommission wollte Österreich und Ungarn zwingen, ihre Anbauverbote aufzuheben, die unter anderem für die umstrittene Genmais-Sorte "Mon 810" des US-Konzerns Monsanto gelten.

Auch die Bundesregierung lässt derzeit ein Anbauverbot für "Mon 810" prüfen. Das Problem: Noch hat sich die Große Koalition nicht auf eine einheitliche Linie geeinigt. Der Streit verläuft quer durch die Union. Entscheidend wird sein, ob sich die neuerdings der Gentechnik skeptisch gegenüberstehende Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gegen Wissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) durchsetzen kann.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach Angaben von Diplomaten gegen die Aufhebung des Anbauverbots gestimmt. "Ich kann nicht erkennen, warum wir den Interessen eines einzigen amerikanischen Konzerns folgen und in den Mitgliedstaaten die Bürgerinnen und Bürger gegen uns aufbringen sollen", hatte der Minister vor der Abstimmung erklärt.

Die Zulassung genetisch veränderter Agrarprodukte ist in der EU immer höchst umstritten gewesen. Das liegt daran, dass in den meisten Mitgliedstaaten eine Mehrheit der Bevölkerung gegen Gentechnik ist. Im EU-Ministerrat kommt häufig keine ausreichende Mehrheit für oder gegen einen Zulassungsantrag zustande. Deswegen muss oft die EU-Kommission entscheiden. Die Brüsseler Behörde stützt sich dann auf wissenschaftliche Einschätzungen der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit. Diese hat genveränderte Produkte bisher stets für gesundheitlich unbedenklich erklärt.

Das Monsanto-Produkt MON810 ist die einzige genetisch veränderte Pflanze, die seit 1998 in der EU überhaupt zum Anbau zugelassen ist. Die Maissorte von Bayer, Zea Mays T25, ist dagegen inzwischen veraltet. "Es ist kein Anbau vorgesehen", sagte ein Bayer-Sprecher.

chs/AFP/Reuters



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