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Forschungsfreiheit: Schröders Stammzellen-Vorstoß löst Empörung aus

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Kanzler Gerhard Schröder will mehr Freiheit für die Stammzellenforschung - und durch die Politik brandet eine Welle der Empörung. Teile der SPD drohen mit Meuterei, die Grünen gehen auf die Barrikaden, die Union protestiert. Nur das Volk scheint den Vorschlag des Kanzlers zu mögen.

Schröder in Göttingen: Welle der Empörung ausgelöst
REUTERS

Schröder in Göttingen: Welle der Empörung ausgelöst

Es gibt nur noch wenige Kommandos, mit denen Gerhard Schröder die gesamte Politikerklasse Deutschlands geschlossen in Wallung bringen kann. "Neuwahlen" etwa - aber das geht nur einmal. "Stammzellen" ist ein weiteres Reizwort. Und das funktioniert immer noch, wie sich heute eindrucksvoll gezeigt hat.

Eigentlich hat der Kanzler nur seine bereits bekannte Position zur Stammzellenforschung bekräftigt, und das noch nicht einmal in besonders deutlichen Worten. Deutschland könne sich "der Tendenz zu einer Liberalisierung der Forschung mit embryonalen Stammzellen auf Dauer nicht entziehen", sagte Schröder anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Uni Göttingen.

"Wir dürfen uns in der Bio- und Gentechnik nicht vom Fortschritt in der internationalen Forschung abkoppeln", so Schröder weiter. Andernfalls könne Deutschland auf ethische Fragen in der Forschung künftig keinen Einfluss mehr nehmen. Die deutschen Gesetze müssten angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse "überprüft und bei Bedarf auch angepasst werden".

Das war offenbar genug. Der Kanzler hatte seine Rede an der Uni Göttingen noch nicht gehalten, als die ersten Kritiker die von SPIEGEL ONLINE vorab veröffentlichten Redeauszüge bereits zerpflückten. Als Erste waren die Grünen zur Stelle: Fraktionsvize Reinhard Loske beschied dem Regierungschef, mit den Grünen werde es eine Lockerung der deutschen Gesetze zur Stammzellenforschung nicht geben.

SPD-Politiker: "Wettbewerb ohnehin verloren"

Loskes Parteifreund Volker Beck ereiferte sich gar über die "Vernutzung von Embryos zur Ausschlachtung für embryonale Stammzellen". Das, meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, sei "forschungspolitisch verbrämter Kannibalismus". Der neuesten Mode folgend, erklärte Beck seine Partei flugs zum "zuverlässigen Partner der Kirchen" in Ethikfragen - also auch jener römisch-katholischen Kirche, die erst in diesen Tagen mit einem Boykottaufruf das Referendum zur Stammzellenforschung in Italien torpediert und durch ihren Pontifex nichteheliche Lebensgemeinschaften als amoralisch verurteilt hat.

Grünen-Politiker Volker Beck: "Forschungspolitisch verbrämter Kannibalismus"
DDP

Grünen-Politiker Volker Beck: "Forschungspolitisch verbrämter Kannibalismus"

Kurz darauf nahmen Kritiker aus der SPD, der Union und den Kirchen den Kanzler ins Kreuzfeuer - die einen mit ethisch-moralischen, die anderen mit ganz praktischen Argumenten. Zu letzterer Gruppe gehörte etwa René Röspel, Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" im Bundestag. Deutschland, meinte der SPD-Politiker, solle sich lieber gleich aus der embryonalen Stammzellenforschung heraushalten. Der internationale Wettbewerb sei eh nicht mehr zu gewinnen.

Unions-Fraktionsvize Maria Böhmer dagegen warf der Bundesregierung vor, ihre ethischen Grundsätze über Bord zu werfen, "um sich einen forschungsfreundlichen Anschein zu geben". Weder in der Koalition noch im Bundestag habe Schröder dafür eine Mehrheit, höhnte die CDU-Politikerin. Die deutsche Bischofskonferenz ließ indes wissen, dass die Stammzellenforschung dem biblischen Menschenbild widerspreche, das jede Instrumentalisierung menschlichen Lebens ausschließe.

Die deutschen Gesetze, die 2002 vom Bundestag verabschiedet wurden, verbieten das Klonen von Embryos zu Forschungszwecken. In Deutschland darf lediglich an einigen embryonalen Stammzelllinien geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Lockerung der im internationalen Vergleich restriktiven Gesetze kommt, tendiert in der Tat gegen Null. Selbst wenn Schröder eine vorgezogene Bundestagswahl gewinnen würde, bekäme er eine Initiative zur Lockerung der Gesetze nicht durch den von der Union dominierten Bundesrat. Vor dem Gang zur Länderkammer aber würde Schröder wohl schon am Widerstand der eigenen Partei und der Grünen scheitern.

Umfrage: Mehrheit für Liberalisierung

Nur die Bevölkerung scheint in der Frage der Forschungsfreiheit zum Kanzler zu stehen. Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Magazins "Frontal 21" ergab, dass 40,6 Prozent der Bundesbürger für eine Lockerung der gesetzlichen Regelungen sind. 28,3 Prozent sind demnach dagegen, der Rest ist unentschieden. Vor allem Männer (49,9 Prozent) befürworten eine Liberalisierung, während Frauen der Stammzellenforschung kritischer gegenüberstehen.

Abgesehen von der Mehrheit im Volk kann Schröder in Sachen Stammzellen nur noch auf Unterstützer zählen, die ähnlich einsam und von den Wählern verlassen dastehen wie er selbst. Da wäre Wolfgang Clement, der bereits am Montag mehr Freiheit für die Stammzellenforschung in Deutschland verlangte. Auf einem SPD-Wirtschaftsforum sprach Clement in Berlin von einer "Selbstblockade", die überwunden werden müsse.

Und dann war da noch die FDP, die es schaffte, den Kanzler zu unterstützen und ihm zugleich seine Ohnmacht vor Augen zu führen. Es sei schade, dass Schröders Aufrufe für mehr Forschung in der SPD ungehört blieben, sagte Ulrike Flach, forschungspolitische Sprecherin der Liberalen. So blieben die Aussagen für die Wissenschaftler nur Lippenbekenntnisse.

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