Forschungspolitik Gysi und Westerwelle für leichteren Stammzell-Import

Stammzellforscher haben lange für eine Lockerung gesetzlicher Regelungen gestritten, nun könnten sie Erfolg haben: Eine Woche vor der geplanten Bundestagsentscheidung zeichnet sich eine knappe Mehrheit für eine Gesetzes-Liberalisierung ab.

Von Christian Schwägerl


Es könnte knapp werden mit dem Fraktionen übergreifenden Antrag für eine Lockerung der Stammzellforschung: Von den 613 Abgeordneten haben 185 den Gruppenantrag unterzeichnet, der sich für eine Verschiebung des gesetzlichen Stichtags beim Import embryonaler Stammzellen von 2002 auf das Jahr 2007 ausspricht. Zu den Unterzeichnern dieses Antrags zählen die Kabinettsmitglieder Ulla Schmidt (SPD), Brigitte Zypries (SPD), Annette Schavan (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Franz-Josef Jung (CDU).

Embryonale Stammzellen: Bislang ist der Import streng beschränkt
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Embryonale Stammzellen: Bislang ist der Import streng beschränkt

Ein noch weiter gehender Antrag, der einen völligen Verzicht auf einen Stichtag fordert, findet bisher bei 94 Abgeordneten Unterstützung, darunter Gregor Gysi (Linke), Guido Westerwelle (FDP), Bernd Neumann (CDU) und Peter Hintze (CDU). Damit vereinen die beiden Anträge zur Lockerung der Auflagen bereits 279 Abgeordnete hinter sich und damit nur knapp weniger als die Hälfte des Parlaments. Ob die erforderliche Mehrheit für eine Lockerung letztlich erreicht wird, ist aber noch völlig offen.

Hat der erste Antrag Erfolg, dürften deutsche Wissenschaftler künftig statt etwa zwanzig verschiedener Stammzelllinien rund 500 Linien benutzen, die weltweit vor Mai 2007 gewonnen worden sind. Darunter sind Stammzellkulturen, die frei von tierischen Verunreinigungen sind und sich nach Angaben von Wissenschaftler besser für die Forschung eignen als die älteren Stammzellkulturen.

Die Nutzung embryonaler Stammzellen ist umstritten, weil bei ihrer Gewinnung menschliche Embryonen zerstört werden. Die Embryonen fallen in vielen Ländern bei der künstlichen Befruchtung in Überzahl an und würden ansonsten weggeworfen. Dennoch sehen Kritiker in der Embryonenzerstörung einen Angriff auf die Menschenwürde. Deutschen Wissenschaftler ist es verboten, selbst Stammzellen aus Embryonen zu gewinnen. Sie dürfen aber derzeit Stammzellkulturen importieren, die vor dem 1. Januar 2002 bereits in anderen Ländern gewonnen worden sind. Diese Zellen sind nach Angaben der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) für viele Forschungszwecke ungeeignet, weshalb auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Verschiebung des Stichtags auf 2007 eintritt.

Die Initiatoren der beiden Gruppenanträge, die für eine Beibehaltung oder Verschärfung der Restriktionen eintreten, können insgesamt 201 Unterschriften vorweisen. 149 davon entfallen auf den Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Grüne), Julia Klöckner (CDU), Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Hans-Michael Goldmann (FDP), die an den bestehenden Auflagen festhalten wollen. Dazu zählen auch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder. 52 Abgeordnete unterstützen die Initiative des CDU-Politikers Hubert Hüppe, den Import embryonaler Stammzellen ganz zu untersagen.

Der Bundestag wird sich am kommenden Donnerstag in erster Lesung mit den Gruppenanträgen befassen und diese nach einer Debatte an den federführenden Forschungsausschuss überweisen. Erst nach einer Anhörung und Detailarbeit im Parlament wird es zu einer Abstimmung kommen. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) setzt sich dafür ein, noch vor Ostern Klarheit über das Regelwerk für die Stammzellforscher zu schaffen.

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