G-8-Klimadebatte Chinas Klimaprogramm soll eigene Wirtschaft schützen

Vorpreschen und verwässern - nach dem PR-Coup von George W. Bush stellt nun China ein Klimaschutzprogramm vor. Verbindliche Obergrenzen fehlen darin jedoch, in der Pflicht stehe vor allem der Westen: So bereiten die Chinesen ihren Gastauftritt beim G-8-Gipfel in Heiligendamm vor.


Die globale Erwärmung sei im Wesentlichen von 200 Jahren ungezügelter industrieller Entwicklung im Westen verursacht worden - mit dieser Feststellung machte der Direktor der chinesischen Entwicklungs- und Reformkommission, Ma Kai, die Haltung Pekings klar: In der Pflicht stehe der Westen, man selbst könne als Entwicklungsland nur begrenzt zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen. In einem 62-seitigen Dokument stellte die chinesische Führung heute ein Nationales Klimaschutz-Programm vor.

Holzarbeiter (in Ostchina): Wirtschaftliches Wachstum vor Emissions-Reduktion - China sieht vor allem den Westen in der Pflicht
REUTERS

Holzarbeiter (in Ostchina): Wirtschaftliches Wachstum vor Emissions-Reduktion - China sieht vor allem den Westen in der Pflicht

Zu den konkreten Punkten in diesem Dokument gehören einige bereits bekannte Vorhaben, wie die Steigerung der Energieeffizienz. Bis zum Jahr 2010 soll sie um 20 Prozent erhöht werden. Bis zum selben Zeitpunkt soll der Anteil erneuerbarer Energien auf zehn Prozent steigen. Außerdem plant die Führung in Peking Aufforstungs- und Aufklärungsaktionen.

Konkrete Ziele zur Verminderung des Treibhausgasausstoßes finden sich in dem Programm aber nicht. Die Volksrepublik bemühe sich, ihren Ausstoß an Treibhausgasen zu "kontrollieren", heißt es lediglich. China habe als Schwellenland mit einer großen Bevölkerung und einem hohen Kohleverbrauch nur "begrenzte Kapazitäten, gegen den Klimawandel vorzugehen". Die Hauptinteressen des Landes lägen bei der "wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und dem Kampf gegen die Armut". Dass man einstweilen dem Wirtschaftswachstum den Vorrang vor allzu engen Verschmutzungsgrenzen geben will, ist keine neue Aussage der Chinesen.

Bislang lautete Pekings Position: Man wolle den Klimawandel erst ab dem Jahr 2013 bekämpfen - also nach Ablaufen des Kyoto-Protokolls. Tatsächlich hatte das asiatische Land dieses Uno-Dokument ratifiziert, war darin als Entwicklungsland aber nicht zur Emissionsminderung verpflichtet worden. In der Diskussion um einen Kyoto-Nachfolger, der Ende des Jahres in Bali beschlossen werden soll, versucht das Land sich offenbar nun neu zu positionieren. Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm am kommenden Freitag zu Klimagesprächen eingeladen, wird Chinas Premier Hu Jintao offenbar argumentieren: Die westlichen Industrieländer müssten mehr beitragen als China.

Im Zweifelsfall in Frage stellen

Das heute vorgestelle Klimaschutz-Programm dürfte dazu dienen, im Vorfeld Kritik von China abzuwenden. Seht her, wir tun ja was - so könnte man Tenor und Timing des Papiers interpretieren. Auch die USA, die neben China und Russland Anfang April bei den Abschlussverhandlungen zum jüngsten Bericht des Weltklimarats als größter Bremser aufgetreten waren, bereiten den Klimastreit von Heiligendamm medial vor: Vergangene Woche gelang US-Präsident George W. Bush mit einer eigenen Initiative ein PR-Coup. "Bis Ende nächsten Jahres werden Amerika und andere Nationen ein langfristiges, globales Ziel für die Reduzierung von Treibhausgasen setzen", hatte er verkündet. Im Klartext heißt dies jedoch: Die Uno soll nicht weiterhin das Forum für Klimaschutzverhandlung sein, sondern eine Koalition der Willigen nach Gusto des Weißen Hauses.

Dass man die deutschen und europäischen Vorschläge für verpflichtende Klimaschutzziele ablehnt, hatte die US-Führung bereits vorher klar gemacht. Jetzt versucht auch China, die Eckpunkte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Frage zu stellen.

Das Ziel der EU, die durchschnittliche globale Erwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, entbehre einer wissenschaftlichen Grundlage, sagte Ma Kai. Dieses Ziel müsse zunächst noch besser erforscht werden, bevor es in konkrete Politik umgesetzt werden dürfe.

Europäer wollen Zwei-Grad-Grenzen, Chinesen nicht

Diese Position dürfte allerdings eher ein politisches Argument sein als eine adäquate Zusammenfassung der gegenwärtigen Fachdiskussion. Unter den Autoren des Uno-Weltklimareports gilt als ausgemacht, dass die Folgen einer Erwärmung von mehr als durchschnittlich zwei Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts nur schwer vorherzusehen und kaum in den Griff zu bekommen sein dürften. Im Vorfeld des G-8-Gipfels hatten führende Klimaforscher aus den führenden Industriestaaten Merkel daran erinnert, dass für das Erreichen des Zwei-Grad-Ziels konkrete Beschlüsse gefällt werden müssten:

  • Die G-8-Staaten sollen sich verpflichten, 30 Prozent Energie bis 2020 einzusparen.
  • Es müsse ein globaler Kohlenstoffmarkt konzipiert werden, in den der europäische Handel mit Verschmutzungsrechten langfristig eingebettet werden könnte.
  • Als "langfristige Orientierung für den Klimaschutz" müsse die globale Erwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung 1750 begrenzt beziehungsweise bis 2050 der Ausstoß an Treibhausgasen weltweit halbiert werden.

Erst Ende Mai hatten Forscher in der Wissenschaftszeitschrift "Proceedings of the National Academy of Sciences" berichtet, dass in den letzten fünf Jahre der CO2-Ausstoß weltweit dramatisch gestiegen sei. Schuld daran hätten zwar beileibe nicht bloß die Schwellenländer, doch der größte Zuwachs stamme aus China.

stx/AFP/AP/dpa/Reuters

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