G20 zum Klimaschutz Von oben herab

Affront gegen Kanzlerin Merkel? Kurz nachdem diese weitgehende Einigkeit beim Thema Klima verkündet hatte, grätschte der türkische Präsident Erdogan dazwischen. Er knüpft die Ratifizierung des Klimavertrags von Paris an Bedingungen. Was steckt dahinter?

Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel am Ende des G20-Gipfels in Hamburg
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Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel am Ende des G20-Gipfels in Hamburg

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So ganz einfach zu verstehen ist die Sache nicht. Da gibt es zunächst am Samstagnachmittag die Meldung, der G20-Gipfel habe sich auf eine Linie beim Klimaschutz verständigt. Und vereinfacht lautet diese Linie so: 19 Staaten halten am Klimaabkommen von Paris fest, sehen es als "unumkehrbar" an, wollen es "zügig" umsetzen - nur einer, die USA, tut das eben nicht.

Man einigt sich, dass man sich nicht einigen kann. Das hat es bisher noch nicht gegeben beim G20-Gipfel. Aber man könnte sagen: Es hätte schlimmer kommen können. Der Gipfel hat immerhin einen Klima- und Energieaktionsplan verabschiedet. Und US-Präsident Donald Trump ist es in Hamburg offenbar nicht gelungen, eine Koalition der Unwilligen aufzubauen. Für das Klima kann man das durchaus als Erfolg werten - auch wenn Umweltschützer beklagten, dass dem Gipfel ein Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energien gefehlt habe.

Doch wenig später scheint das gar nicht mehr das einzige Problem zu sein. Da erklärt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einer Pressekonferenz nach Gipfelende, sein Land werde das Pariser Abkommen nicht umsetzen. Das habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mitgeteilt.

"Solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden, werden wir das in unserem Parlament auch nicht ratifizieren", so Erdogan. Und es sei auch nicht so, dass alle anderen Staaten als die USA auf dem Gipfel ihre volle Unterstützung für das Abkommen gezeigt hätten. "Bei allen gibt es Probleme" - so sieht es jedenfalls der türkische Präsident nach eigenem Bekunden.

Das klingt nicht gut. Und vor allem klingt es auch nicht nach 19 zu 1, von dem bei Merkel wenig zuvor noch die Rede war. Bedeutet Erdogans Widerstand also den Anfang vom Ende von Paris? Gibt es neben Donald Trump nun einen weiteren Staatschef, der aufs Klima pfeift? Ist die Abschlusserklärung von Hamburg das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde?

Der Reflex liegt nahe, alle drei Fragen mit einem klaren Ja zu beantworten. Doch so simpel ist die Sache nicht.

Streit seit den Neunzigern

Im Grunde ist Erdogans Ankündigung vor allem eins: Ein Signal an Kanzlerin Angela Merkel - sieh her, deine schöne Gipfelshow mach ich dir gleich mal madig. Denn immerhin war das Thema Klima neben Freihandel und Terrorismus das zentrale Thema des G20-Gipfels.

Nebeneffekt für Erdogan: Er will in der Klimafrage den Druck erhöhen und für sich das Beste rausholen. Und das Beste ist für Erdogan fast immer Geld. Der Konflikt, um den es geht, ist eigentlich alt. Er dreht sich um die Frage, ob die Türkei im Klimaprozess der Vereinten Nationen als Industrie oder Entwicklungsland geführt wird. Darum streitet das Land im Kern schon seit den Neunzigern.

Auch die Klimaverhandlungen von Paris standen wegen dieses Punktes zwischenzeitlich vor dem Scheitern. Die Türkei hat Angst, als Industrieland zu Zahlungen an ärmere Staaten verpflichtet zu werden - und hofft stattdessen auf das genaue Gegenteil: Geld aus internationalen Fördertöpfen. Der damalige französische Präsident François Hollande habe ihm versprochen, dass die Türkei bei der Umsetzung des Abkommens nicht in die Gruppe der Industriestaaten eingestuft werde, sagte Erdogan.

Der Zwist wird Klimadiplomaten sicher noch eine Weile beschäftigen. Entscheidend für die Zukunft des Klimaschutzes ist er aber wohl nicht. Hier ist wichtiger, dass Länder wie Russland oder Saudi-Arabien, die in den Uno-Klimaverhandlungen auch gelegentlich Schwierigkeiten machen, sich zumindest offiziell weiter zum Vertrag von Paris bekennen.

Und mehr als ein Bekenntnis ist die Abschlusserklärung von Hamburg ohnehin nicht. Denn rechtliche Bindungskraft haben solche Gipfelbeschlüsse noch nie gehabt.

Neuer Gipfel in Paris

Wenn man über die Zukunft des Klimaschutzes redet, über die Frage, welche Welt nachkommende Generationen von uns erben, ist etwas anderes wichtiger als Erdogans Nein: Auch alle die Staaten, die sich in beim Gipfel an der Elbe öffentlichkeitswirksam für den Klimaschutz ausgesprochen haben, tun bisher nicht ansatzweise genug, um das selbst gesetzte Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.

Von den anderthalb Grad, die etwa für das Überleben mancher Inselstaaten notwendig wären, ganz zu schweigen.

Alle müssen anpacken. Die Treibhausgasemissionen müssen sinken, will man den Klimaschutzzielen auch nur nahekommen. Forscher warnen immer wieder, dass die Politik zu langsam handelt. Auch Deutschland ist derzeit weit davon entfernt, die eigenen Versprechen zu erfüllen.

Für den 12. Dezember hat Frankreichs Präsident Macron zu einem Gipfel nach Paris eingeladen. Da wird es nicht reichen, nur mit dem Finger auf Trump - und womöglich auf Erdogan - zu zeigen und die Reihen zu schließen. Da muss mehr kommen.

Vor allem von den übrigen G18.



insgesamt 258 Beiträge
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Seite 1
de_populist 08.07.2017
1. Erdogans Spiel
Das muss man ihn lassen, das war eine schöne Grätsche gegen die Kanzlerin.
wahrsager26 08.07.2017
2. Klima
Inselstaaten:Ja,die magischen anderthalb Grad haben es uns angetan.Über tektonische Verschiebungen der 'Erdplatten ' wird nicht nachgedacht.So wie die Inseln entstanden sind, werden sie auch wieder gehen....irgendwann.Das Temperaturmessen sehe ich kritisch: Messstationen an Flughäfen wurden schon 'zugebaut',Hallen daneben gestellt und die ehemalige Grasanlage befestigt .Genau so hat es sich in den Städten erwärmt ....Messfehler die dadurch zustande kommen,werden nicht berichtigt.Das ist übrigens die Ansicht eines Professors für Meeresbiologie.Die Deutschen sollten mit ihrem missionarischen Eifer zurückhaltender sein! Danke
Grummelchen321 08.07.2017
3. Worum
sollte es schon gehen.Um Geld.Ohne kann der Despot seine Macht nicht sichern.Er brauch dringend frisches Geld.Er hat mit seinen Großprojekten um das Volk einzulullen und sich erfolgreich darzustellen zu viel ausgegeben.
Na, ja... 08.07.2017
4. Wat denn nu: Ja oder Ja?
Wenn die Türkei als Entwicklungsland eingestuft werden möchte, dann hat Herr Erdogan auf dem nach eigenem Selbstverständnis "Treffen der wichtigsten 20 Industriestaaten" nichts verloren...
Schlaflöwe 08.07.2017
5. Nur noch Erdogan entscheidet jetzt,
der Diktator muss ja kein Parlament mehr fragen und auf keine Öffentlichkeit mehr Rücksicht nehmen. Allmacht. Machtrausch. Delirium.
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