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25. Mai 2012, 13:37 Uhr

Möglicher Einfluss auf Bundesinstitute

Lobbywächter rügen Macht der Genfood-Industrie

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Haben Nahrungsmittelkonzerne deutsche Behörden unterwandert? Zahlreiche Mitglieder wissenschaftlicher Gremien, die gentechnisch veränderte Lebensmittel bewerten, sollen mit der Industrie verbandelt sein. Der Vorwurf: Die Gesetzgebung wird von Unternehmen beeinflusst.

Hamburg - Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Industrie soll sich in den wissenschaftlichen Gremien jener Bundesinstitute festgesetzt haben, die Empfehlungen über die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen verfassen. Das schreiben die Organisationen LobbyControl und Testbiotech in einem ausführlichen Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

17 Experten säßen gleichzeitig an zentraler Stelle der staatlichen Expertengremien und in industrienahen Organisationen, heißt es in dem Bericht. "Hier ist vom Versuch einer systematischen Einflussnahme auf staatliche Institutionen und die öffentliche Meinung auszugehen", sagt Christoph Then vom gentechnikkritischen Verein Testbiotech.

Interessenkonflikte verschwiegen

Im Fokus steht die Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel des Bundesinstituts für Risikobewertung, kurz BfR. Das Institut mit Sitz in Berlin berät die Bundesregierung bei Fragen der Lebensmittel-, Chemikalien und Produktsicherheit. Als zentrale nationale Kontaktstelle koordiniert das BfR zudem den wissenschaftlichen Informationsaustausch zwischen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und den Behörden in Deutschland. Bei seiner Arbeit greift das BfR auf verschiedene Expertenkommissionen zurück, eine davon ist für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel zuständig.

Besonders problematisch findet Testbiotech-Mitarbeiter Then, dass viele der Kommissionsmitglieder ihre Verbindungen in die Industrie nicht offenlegen, obwohl die BfR sie dazu verpflichtet, einen Fragebogen über mögliche Interessenkonflikte auszufüllen. Die Antworten veröffentlicht das Institut auf seiner Internetseite.

So hat etwa die Vorsitzende der Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel, Inge Broer, verschwiegen, dass sie unter anderem an der Anmeldung von Patenten der Firma Bayer auf herbizidtolerante gentechnisch veränderte Pflanzen mitgewirkt habe und dass sie als Gesellschaftervorsitzende der Biovativ GmbH und Gesellschafterin der BioOK GmbH fungiert. Die beiden Unternehmen bieten ihre Dienstleistungen auch für Saatgutkonzerne wie Monsanto an. Außerdem sei sie Mitautorin einer Broschüre der Deutschen Forschungsgesellschaft, die einseitig die Vorteile der Agro-Gentechnik hervorhebe.

Broer erklärte auf Anfrage, sie habe nichts verschwiegen: "Diese Informationen stehen auf der Website und waren allen Beteiligten bekannt." Sie könne in der Kommission nichts entscheiden oder beeinflussen, was ihre Arbeit an herbizidresistenten Pflanzen verbessere oder erleichtere. "Wenn ich die Expertise, von der behauptet wird, ich hätte sie verschwiegen, nicht hätte", so Broer, "wäre ich nicht qualifiziert, das BfR zu beraten."

Parallelen zu Verflechtungen auf EU-Ebene

Besonders interessant sind Parallelen zu ähnlichen Vorwürfen auf EU-Ebene: Die europäische Behörde EFSA im italienischen Parma steht schon seit längerem wegen ihrer engen Verbindungen zur Nahrungsmittelindustrie in der Kritik, kürzlich verweigerte das EU-Parlament der Behörde sogar die Entlastung für den Haushalt.

Eine besondere Rolle spielt dort das International Life Science Institute (Ilsi). Die Organisation gibt sich als unabhängiges wissenschaftliches Institut aus, wird allerdings von Unternehmen der Lebensmittelindustrie, Gentechnikunternehmen und Agrarfirmen finanziert - Nichtregierungsorganisationen bezeichnen das Ilsi als Lobbyorganisation.

Die Verbindungen zwischen Ilsi und EFSA sind so eng, dass sie vor kurzem zu einem Eklat führten: Als die Vorsitzende des Verwaltungsrats der Behörde, Diana Banati, ankündigte, zusätzlich den Vorsitz von Ilsi Europe zu übernehmen, forderte die EFSA sie auf, ihren Behördenposten zu räumen.

"Man kann der Unabhängigkeit der Behörden nicht trauen"

Die verblüffende Parallele zu Deutschland: Der Vorgänger Broers als Vorsitzender der BfR-Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel war Gerhard Eisenbrand. Heute ist er einfaches Mitglied der Kommission, dazu Leiter der Senatskommission zur gesundheitlichen Bewertung von Lebensmitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Gleichzeitig ist er ehrenamtlicher Präsident von Ilsi Europe, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats und Mitglied im Verwaltungsrat der Organisation. Anders als Broer gibt Eisenbrand viele Interessenkonflikte an - auch wenn er dabei dem Bericht zufolge Lücken gelassen hat.

Wie stark der Einfluss der Industrie wirklich ist, lässt sich schwer sagen, auch wenn der Bericht eine Reihe möglicher Beispiele auflistet. Christoph Then von Testbiotech hält die mangelnde Transparenz für gefährlich: "Im Ergebnis kann man in Deutschland nicht auf die Unabhängigkeit der Behörden vertrauen, wenn es um die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen geht."

Das BfR selbst verweist darauf, dass die Expertenkommissionen das Institut ausschließlich beraten - und nichts entscheiden. Deshalb sei es im Gegenteil sogar wünschenswert, dass Industrievertreter dabei seien, der Dialog mit der Industrie sei schließlich ausdrücklich gewünscht. Die Empfehlungen würden dann aber noch von den Beamten des BfR geprüft, und für die gelten strengere Regeln: Nebentätigkeiten beispielsweise seien grundsätzlich durch die Behörde genehmigungspflichtig - Interessenkonflikte somit ausgeschlossen.

Auf EU-Ebene hat die Kritik mehrerer Anti-Lobby-Gruppen dagegen bereits erste Folgen gehabt: Weil eine ganze Reihe kritischer Personalien öffentlich gemacht wurden, hat die EFSA die Mitarbeit von Ilsi-Experten auf mehreren Arbeitsebenen ausdrücklich ausgeschlossen und ihre Standards für den Umgang mit Interessenkonflikten verschärft. Die deutschen Behörden sind offenbar noch nicht so weit.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es, Gerhard Eisenbrand sei Geschäftsführer und wissenschaftlicher Direktor von Ilis Europe. Dies ist falsch. Tatsächlich ist er ehrenamtlicher Präsident von Ilsi Europe, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats und Mitglied im Verwaltungsrat der Organisation. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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