Möglicher Einfluss auf Bundesinstitute: Lobbywächter rügen Macht der Genfood-Industrie

Von Nicolai Kwasniewski

Haben Nahrungsmittelkonzerne deutsche Behörden unterwandert? Zahlreiche Mitglieder wissenschaftlicher Gremien, die gentechnisch veränderte Lebensmittel bewerten, sollen mit der Industrie verbandelt sein. Der Vorwurf: Die Gesetzgebung wird von Unternehmen beeinflusst.

Gemüse mit symbolischem Genfood-Schild: Kritik an Lobby-Einfluss auf Prüfungen Zur Großansicht
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Gemüse mit symbolischem Genfood-Schild: Kritik an Lobby-Einfluss auf Prüfungen

Hamburg - Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Industrie soll sich in den wissenschaftlichen Gremien jener Bundesinstitute festgesetzt haben, die Empfehlungen über die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen verfassen. Das schreiben die Organisationen LobbyControl und Testbiotech in einem ausführlichen Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

17 Experten säßen gleichzeitig an zentraler Stelle der staatlichen Expertengremien und in industrienahen Organisationen, heißt es in dem Bericht. "Hier ist vom Versuch einer systematischen Einflussnahme auf staatliche Institutionen und die öffentliche Meinung auszugehen", sagt Christoph Then vom gentechnikkritischen Verein Testbiotech.

Interessenkonflikte verschwiegen

Im Fokus steht die Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel des Bundesinstituts für Risikobewertung, kurz BfR. Das Institut mit Sitz in Berlin berät die Bundesregierung bei Fragen der Lebensmittel-, Chemikalien und Produktsicherheit. Als zentrale nationale Kontaktstelle koordiniert das BfR zudem den wissenschaftlichen Informationsaustausch zwischen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und den Behörden in Deutschland. Bei seiner Arbeit greift das BfR auf verschiedene Expertenkommissionen zurück, eine davon ist für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel zuständig.

Besonders problematisch findet Testbiotech-Mitarbeiter Then, dass viele der Kommissionsmitglieder ihre Verbindungen in die Industrie nicht offenlegen, obwohl die BfR sie dazu verpflichtet, einen Fragebogen über mögliche Interessenkonflikte auszufüllen. Die Antworten veröffentlicht das Institut auf seiner Internetseite.

So hat etwa die Vorsitzende der Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel, Inge Broer, verschwiegen, dass sie unter anderem an der Anmeldung von Patenten der Firma Bayer auf herbizidtolerante gentechnisch veränderte Pflanzen mitgewirkt habe und dass sie als Gesellschaftervorsitzende der Biovativ GmbH und Gesellschafterin der BioOK GmbH fungiert. Die beiden Unternehmen bieten ihre Dienstleistungen auch für Saatgutkonzerne wie Monsanto an. Außerdem sei sie Mitautorin einer Broschüre der Deutschen Forschungsgesellschaft, die einseitig die Vorteile der Agro-Gentechnik hervorhebe.

Broer erklärte auf Anfrage, sie habe nichts verschwiegen: "Diese Informationen stehen auf der Website und waren allen Beteiligten bekannt." Sie könne in der Kommission nichts entscheiden oder beeinflussen, was ihre Arbeit an herbizidresistenten Pflanzen verbessere oder erleichtere. "Wenn ich die Expertise, von der behauptet wird, ich hätte sie verschwiegen, nicht hätte", so Broer, "wäre ich nicht qualifiziert, das BfR zu beraten."

Parallelen zu Verflechtungen auf EU-Ebene

Besonders interessant sind Parallelen zu ähnlichen Vorwürfen auf EU-Ebene: Die europäische Behörde EFSA im italienischen Parma steht schon seit längerem wegen ihrer engen Verbindungen zur Nahrungsmittelindustrie in der Kritik, kürzlich verweigerte das EU-Parlament der Behörde sogar die Entlastung für den Haushalt.

Eine besondere Rolle spielt dort das International Life Science Institute (Ilsi). Die Organisation gibt sich als unabhängiges wissenschaftliches Institut aus, wird allerdings von Unternehmen der Lebensmittelindustrie, Gentechnikunternehmen und Agrarfirmen finanziert - Nichtregierungsorganisationen bezeichnen das Ilsi als Lobbyorganisation.

Die Verbindungen zwischen Ilsi und EFSA sind so eng, dass sie vor kurzem zu einem Eklat führten: Als die Vorsitzende des Verwaltungsrats der Behörde, Diana Banati, ankündigte, zusätzlich den Vorsitz von Ilsi Europe zu übernehmen, forderte die EFSA sie auf, ihren Behördenposten zu räumen.

"Man kann der Unabhängigkeit der Behörden nicht trauen"

Die verblüffende Parallele zu Deutschland: Der Vorgänger Broers als Vorsitzender der BfR-Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel war Gerhard Eisenbrand. Heute ist er einfaches Mitglied der Kommission, dazu Leiter der Senatskommission zur gesundheitlichen Bewertung von Lebensmitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Gleichzeitig ist er ehrenamtlicher Präsident von Ilsi Europe, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats und Mitglied im Verwaltungsrat der Organisation. Anders als Broer gibt Eisenbrand viele Interessenkonflikte an - auch wenn er dabei dem Bericht zufolge Lücken gelassen hat.

Wie stark der Einfluss der Industrie wirklich ist, lässt sich schwer sagen, auch wenn der Bericht eine Reihe möglicher Beispiele auflistet. Christoph Then von Testbiotech hält die mangelnde Transparenz für gefährlich: "Im Ergebnis kann man in Deutschland nicht auf die Unabhängigkeit der Behörden vertrauen, wenn es um die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen geht."

Das BfR selbst verweist darauf, dass die Expertenkommissionen das Institut ausschließlich beraten - und nichts entscheiden. Deshalb sei es im Gegenteil sogar wünschenswert, dass Industrievertreter dabei seien, der Dialog mit der Industrie sei schließlich ausdrücklich gewünscht. Die Empfehlungen würden dann aber noch von den Beamten des BfR geprüft, und für die gelten strengere Regeln: Nebentätigkeiten beispielsweise seien grundsätzlich durch die Behörde genehmigungspflichtig - Interessenkonflikte somit ausgeschlossen.

Auf EU-Ebene hat die Kritik mehrerer Anti-Lobby-Gruppen dagegen bereits erste Folgen gehabt: Weil eine ganze Reihe kritischer Personalien öffentlich gemacht wurden, hat die EFSA die Mitarbeit von Ilsi-Experten auf mehreren Arbeitsebenen ausdrücklich ausgeschlossen und ihre Standards für den Umgang mit Interessenkonflikten verschärft. Die deutschen Behörden sind offenbar noch nicht so weit.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es, Gerhard Eisenbrand sei Geschäftsführer und wissenschaftlicher Direktor von Ilis Europe. Dies ist falsch. Tatsächlich ist er ehrenamtlicher Präsident von Ilsi Europe, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats und Mitglied im Verwaltungsrat der Organisation. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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1. Der ist gut...
theWhip 25.05.2012
Als ob dies was neues wäre das Unternehmen den Gesetzgeber unterwandern... bestes Beispiel ist aber immernoch G. Schröder
2. Das scheint mir in allen wichtigen Bereichen der Fall zu sein!
tomrobert 25.05.2012
Überall da wo es um Geld , um hohe Profite geht,penetrieren nur auf ihren Vorteil beruhende Lobbygruppen die Politik und meistens zum Nachteil der Bürger. Korrupte Politiker tun ihr übriges.
3. Diese Interessen-Verbandelung ist nichts Neues
ulrich_frank 25.05.2012
(auch ohne personelle Überlappung) und findet sich auf allen Ebenen wieder, vom Parlament bis hinunter zum städtischen Ordungsamt (mitsamt Polizei) , welches in manchen Städten, wie z.B. Stuttgart, zum ausführenden Organ der IHK wurde. Die Interessen der Bürger bleiben auf de Strecke, freundliches Weglächeln und Verschwinden in der Versenkung sind die Regel. Verrottende Institutionen, als Folge des Kohlschen und Schröderschen Liberalismus.
4.
nic 25.05.2012
Gesetzgebung wird von Witschaftslobyisten nicht nur beinflußt, sondern teilweise gleich selber geschrieben. Die Politik weiß das, aber ändert es willentlich nicht ab.
5. DLG prämiert
dick_&_durstig 25.05.2012
Zitat von sysopHaben Nahrungsmittelkonzerne deutsche Behörden unterwandert? Zahlreiche Mitglieder wissenschaftlicher Gremien, die gentechnisch veränderte Lebensmittel bewerten, sollen mit der Industrie verbandelt sein. Der Vorwurf: Die Gesetzgebung wird von Unternehmen beeinflusst. Genfood-Lobby berät Bundesforschungsinstitute - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,835211,00.html)
Z.B. DLG prämiert. Macht 700€. Tester kommt. Gold=ihm schmeckts, Silber=geht so, Bronze=könnte besser sein. Wohlgemerkt, die Tester kosten die Produkte nur und beurteilen dessen Aussehen, sonst nichts.
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