Suche nach Atommüllendlager: Die verflixten zehn Prozent

Alle Seiten signalisieren Kompromissbereitschaft - doch die Verhandlungen sind zäh: Wie sieht das Gesetz aus, mit dem ein Endlager für den deutschen Atommüll gesucht wird? Am Mittwoch sorgte nun ein angeblicher Entwurf für Debatten. Darin wird eine neue Behörde vorgeschlagen.

Erkundungsbergwerk Gorleben (im Juli 2012): "Überflüssig wie ein Kropf" Zur Großansicht
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Erkundungsbergwerk Gorleben (im Juli 2012): "Überflüssig wie ein Kropf"

Nach jahrzehntelangen Grabenkämpfen sah es zwischenzeitlich überraschend gut aus: Am 1. März trat der damalige Umweltminister Norbert Röttgen vor die Presse und verkündete stolz, 90 Prozent eines Entwurfs für ein Gesetz zur Suche nach einem Atommüllendlager seien fertig. Danach gab es noch ein weiteres Treffen - und dann war Röttgen seinen Job los.

Und die fehlenden zehn Prozent des geplanten Gesetzes haben es offenbar in sich. Am Mittwoch sorgte nun ein angeblicher Entwurf für einige Verwirrung in Berlin.

Nach Medienberichten hatte der neue Ressortchef Peter Altmaier vergangene Woche SPD-Chef Sigmar Gabriel und den grünen Fraktionschef Jürgen Trittin in seine Wohnung eingeladen, um die Fragen zu erörtern. Die drei bewahrten danach Stillschweigen. Der angebliche Gesetzentwurf, über den nun am Mittwoch berichtet wurde, ist datiert vom 13. Juni - stammt also aus der Zeit vor diesem Treffen. Er ist also möglicherweise überholt.

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In dem 25-seitigen Text wird unter anderem die Schaffung eines Bundesamtes für kerntechnische Sicherheit gefordert, das federführend für die Suche nach einer Deponie für den hochradioaktiven Müll aus Atomkraftwerken sein soll. Die Auswahl eines geeigneten Standorts für ein Endlager solle bis zum Jahr 2027 abgeschlossen werden. Die dadurch entstehenden Kosten würden auf etwa zwei Milliarden Euro veranschlagt.

Teilnehmer der Bund-Länder-Gespräche kennen den Entwurf nach eigenem Bekunden nicht. Ein Sprecher des Umweltministeriums erklärte, das zitierte Papier sei nicht Grundlage der laufenden Sondierungsgespräche. Offiziell hätten die Verhandlungen mit der Opposition noch gar nicht wieder begonnen.

Greenpeace, der BUND und die SPD-Umweltexperten Ute Vogt und Matthias Miersch beklagten mangelnde Transparenz. Die Verhandlungslage ist in der Tat unübersichtlich. Die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne), die die rot-grünen Länder beim Endlagerthema koordiniert, forderte von Altmaier dringend ein neues Treffen. Der Minister kündigte wiederum an, in den nächsten Wochen nach Gorleben zu fahren, in der Asse war er ja schon.

Erst nach dem Besuch wolle er ein neues Spitzengespräch mit der Opposition führen, sagte Altmaier der "Passauer Neuen Presse". Die breite parlamentarische Mehrheit soll dafür sorgen, dass die Jahre beanspruchende Endlagersuche auch bei neuen Mehrheiten im Bundestag nicht ins Stocken kommt.

Es gibt bei den Gesprächen zwei große Knackpunkte:

  • Da ist zunächst das Reizthema Gorleben. Im Jahr 1976 war der Salzstock unter dubiosen Umständen als Erkundungsstandort ausgewählt worden. Für die neue Suche soll es keine Vorfestlegung geben. Deutschland soll quasi zur weißen Landkarte werden. Trittin und Gabriel können sich vorstellen, dass diese auch Gorleben einschließt.

    Es gilt als Konsens, dass alle Arbeiten in dem Salzstock eingestellt werden müssen und Gorleben wie alle anderen Standorte behandeln werden soll. Das heißt: Am Ende gibt es kein Finale zwischen zwei Standorten, für das Gorleben wegen der bereits investierten 1,6 Milliarden Euro vorab gesetzt ist. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) betont, Gorleben könne in jedem Verfahrensschritt herausfallen. In Niedersachsen wird im Januar 2013 gewählt, CDU und FDP kämpfen um die Macht und wollen ein neues Gesetz vor dem Landtagswahlkampf.

    Daher der Zeitdruck. Denn SPD und Grüne in Niedersachsen wollen, dass Gorleben jetzt schon von der weißen Landkarte gestrichen wird. Dann aber wüssten Bürger in anderen Regionen, sie müssen nur genug protestieren, um einem Standort den Todesstoß zu versetzen.

    Der Widerstand ihrer niedersächsischen Landesverbände macht es für SPD und Grüne nicht leicht, Altmaier ihr Okay für einen Konsens zu geben. Bei den Grünen könnte ein kleiner Parteitag eine mögliche Einigung am 2. September beraten - bevor der Bundestag darüber befinden soll. Ohne Einigung auf einen Konsens könnte der Atommüll viel länger als geplant in Zwischenlagern bleiben. Gorleben bliebe dann zwar eine Option, aber ohne Vergleich dürfte es schwer werden, dass der Standort vor Gerichten besteht.
  • Generell stellt sich die Frage, wer bei der Suche das Sagen bekommen soll. Soll diese Aufgabe weiter das bei Bürgern und Opposition angesehene und mit der nötigen Expertise ausgestattete Bundesamt für Strahlenschutz übernehmen? Ein Kompromiss könnte sein, dass es die Prüfung möglicher Standorte übernimmt und hinterher das Endlager betreibt. Das Festlegen der Auswahl- und Prüfkriterien könnte ein neues Bundesinstitut oder ein neues Bundesamt übernehmen. Das Bundesumweltministerium verweist auf EU-Vorgaben, die eine Trennung zwischen dem Träger des Vorhabens und dem späteren Betreiber vorsähen.

    Die Grünen lehnen die Schaffung einer neuen Behörde ab: "Das geplante Bundesamt für kerntechnische Sicherheit wäre ein klarer Rückschritt bei der Suche nach einem Endlager und ist der falsche Weg", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn. Bis so eine Behörde arbeitsfähig sei, würden Jahre vergehen. Ohnehin gehe es der Bundesregierung wohl nur um die Entmachtung des Bundesamtes für Strahlenschutz mit seinem den Grünen nahestehenden Chef Wolfram König. "Sie wollen über die neue Behörde mehr Einfluss auf den Prozess der Erkundung bekommen", sagte Höhn.

    Hubert Weiger, Chef der Umweltschutzorganisation BUND, kritisierte: "Jetzt eine neue Behörde aufzubauen, ist überflüssig wie ein Kropf." Viel wichtiger sei es, die Kriterien zur Endlagersuche in einem "offenen und transparenten Prozess unter Beteiligung der Öffentlichkeit" zu erarbeiten.

Zu diskutieren ist also noch einiges zwischen Regierung und Opposition. Die SPD-Umweltpolitiker Ute Vogt und Matthias Miersch erklärten trotzdem: "Wir trauen uns zu, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zustande zu bringen." Nötig sei aber eine gründliche Diskussion. Die Regierung dürfe nicht versuchen, das Gesetz im "Hauruckverfahren" durchzubringen.

chs/dpa/Reures/AFP

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1. Schaut auf die Schweiz
Krisse 11.07.2012
Die Schweizer haben sich bereits vor einigen jahren dem Problem gestellt und bei der Auswahl geeigneter Standorte frühzeitig die Bevölkerung eingebunden. So kamen mehrere Standorte in die Auswahl, die dortige Bevölkerung wurde aktiv mit eingebunden, es gibt Kriterien, die nach dem besten, und nicht nach dem politisch am einfachsten durchzusetzenden Ort suchen und die betroffene Region soll durch finanzielle Unterstützung gefördert werden. Ausgedacht haben sich das System übrigens die Grünen schon in den neunziger Jahren als Alternative für das Gemauschel um Gorleben unter Kohl. Unter Rot-Grün lagen die Pläne dann allerdings auf Eis und seit dem hat sich nicht mehr getan, als dass bis Fukushima weiter Fakten in Gorleben geschaffen wurden. Der jetzige Plan ergebnisoffen zu suchen ist trotz der Differenzen und der Frage nach der Zuteilung der Kompetenzen auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die EU uns mit einem Messer im Nacken sitzt, weil alle EU-Staaten bis 2015 eine Gesetzgebung haben sollen, welche das Verfahren mit hochradioaktivem Müll regeln soll.
2. Ohmann
Layer_8 11.07.2012
Zitat von sysopAlle Seiten signalisieren Kompromissbereitschaft - doch die Verhandlungen sind zäh: Wie sieht das Gesetz aus, mit dem ein Endlager für den deutschen Atommüll gesucht wird? Am Mittwoch sorgte nun ein angeblicher Entwurf für Debatten. Darin wird eine neue Behörde vorgeschlagen. Gorleben und co.: Debatte um Gesetzentwurf zur Endlagersuche - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,843878,00.html)
Schießt das Zeug doch endlich in die Sonne! Entweder 500.000 Jahre "minimiertes" Dauerrisiko auf Erden, oder in 10 Jahren ist alles zu solarem Plasma mutiert. Falls mal eine Rakete abstürzt, nun, in den 1950er Jahren wurde vielmehr "antropogene" Sch*ße durch Wasserstoffbomben freigesetzt als bei einer potenziell abgestürzten Atommüllrakete. Risikoabwägung!
3. So einfach ist es nicht.
Krisse 11.07.2012
Zitat von Layer_8Schießt das Zeug doch endlich in die Sonne! Entweder 500.000 Jahre "minimiertes" Dauerrisiko auf Erden, oder in 10 Jahren ist alles zu solarem Plasma mutiert. Falls mal eine Rakete abstürzt, nun, in den 1950er Jahren wurde vielmehr "antropogene" Sch*ße durch Wasserstoffbomben freigesetzt als bei einer potenziell abgestürzten Atommüllrakete. Risikoabwägung!
Wir reden von etwa 320.000 Tonnen hochradioaktivem Atommüll (Stand 2012) und jährlich kommen ca. 12.000 Tonnen hinzu. Die stärkste Trägerrakete, die im Moment entwickelt wird, könnte bis zu 40 Tonnen Nutzlast tragen. Das wären 8.000 Raketenstarts nur für den Müll bis heute. Und jetzt kommen drei Probleme: 1. Selbst moderne Raketen haben nur eine Wahrscheinlichkeit von ca. 95%, dass sie so funktionieren, wie sie sollen. Das bedeutet, dass wir mit vierhundert Abstürzen rechnen müssten. 2. Um den Müll sicher aus der Umlaufbahn zu bekommen müssen wir ihn gut verpacken insbesondere wegen der Gefahr von Abstürzen. Ein Castorbehälter wiegt zwischen 114 und 125 Tonnen und enthält vielleicht 20-40 Tonnen Müll, der ist so verpackt, dass er Zugunglücke aushält. Eine Explosion einer Rakete oder den Sturz aus extremer Höhe nicht. Das Gewicht würde die Zahl der Raketenstarts vervielfachen. 3. Haben wir einen internationalen Vertrag, welcher die Entsorgung von Müll in den Weltraum verbietet - und das nicht ohne Grund.
4.
no-panic 11.07.2012
Zitat von sysopAlle Seiten signalisieren Kompromissbereitschaft - doch die Verhandlungen sind zäh: Wie sieht das Gesetz aus, mit dem ein Endlager für den deutschen Atommüll gesucht wird? Am Mittwoch sorgte nun ein angeblicher Entwurf für Debatten. Darin wird eine neue Behörde vorgeschlagen. Gorleben und co.: Debatte um Gesetzentwurf zur Endlagersuche - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,843878,00.html)
Was wir sicher nicht brauchen, ist eine neue Behörde für die Lagersuche. Nehmen wir die Fachleute aus den bestehenden Ministerien und Bundesämtern und führen diese in einem dem Umweltministerium unterstellten Ausschuß zusammen. Der Ausschuß legt mögliche Standorte fest, die Bevölkerung wird von Anfang an eingebunden und ohne wenn und aber informiert. Gorleben ist nicht geeignet, zuviele geologische Faktoren sprechen dagegen. Die Suche muss neu beginnen, die Regionen für mögliche Lager sind bekannt. Die Rückholbarkeit muss dabei gewährleistet sein, weil niemand einen so langen Zeitraum überblicken, geschweige denn eine Gefährdung ausschließen kann. Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, also müssen parteipolitische Taktierereien ausbleiben, man kann nur an die Vernunft der Beteiligten appellieren! MfG np
5. Ha
sigmaplus 11.07.2012
Muehleberg-1 , dann ist die Schweiz futschi ;)
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Castor-Lexikon
Castor-Behälter
dpa/dpaweb
Die Castor-Behälter wurden speziell für den Transport und die Zwischenlagerung von hoch radioaktiven Abfällen entwickelt. Die Castoren sind etwa sechs Meter lang und haben einen Durchmesser von mehr als zwei Metern. Beladen wiegt ein Behälter etwa 117 Tonnen. Die Castoren sind mit einer Neutronenabschirmung und speziellen Dichtungen ausgestattet. Die gusseisernen Behälter werden mit zwei Deckeln verschlossen. Die Gesamtwärmeleistung des Atommülls pro Behälter beträgt 56 Kilowatt - ein Heizstrahler hat rund zwei Kilowatt.
Castor-Transport
AP
Wenn der zwölfte Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll im niedersächsischen Zwischenlager Gorleben ankommt, wird der 600 Meter lange Schwerlastzug aus dem französischen La Hague rund 1000 Kilometer zurückgelegt haben. Elf Castor-Behälter werden transportiert. Darin sind 28 Glaskokillen mit hoch radioaktiven Abfällen aus deutschen Atomkraftwerken enthalten. Der letzte Transport von elf weiteren Castoren mit Wiederaufarbeitungsabfällen von Frankreich nach Gorleben ist 2011 geplant.
Endlager
DPA
Der Strahlenmüll der Republik könnte im Wendland unter die Erde gebracht werden: 1977 gab der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager bekannt - seitdem wird erkundet, ob sich dort Atommüll für Zehntausende Jahre sicher lagern lässt (siehe Chronik). Das Erkundungsbergwerk liegt wenige hundert Meter vom Zwischenlager entfernt - in den Stollen lagert bisher kein Atommüll.
Schottern
dapd
Die Gruppe "Castor schottern" will das Gleisbett der Transportstrecke abtragen. Das ist illegal - trotzdem haben bereits 1500 Menschen einen Aufruf im Internet unterzeichnet und setzen sich damit einem Strafverfahren aus. Etliche Politiker der Linken und Gewerkschafter haben sich dem Aufruf angeschlossen.
Verladebahnhof
dpa
Der Castor-Transport aus dem französischen La Hague kommt nur bis Dannenberg auf Bahngleisen - danach müssen die Behälter auf Schwertransporter umgeladen werden, und die letzten 20 Kilometer auf der Straße zurückzulegen. Das Umladen soll etwa 15 Stunden dauern. Dabei wird ein weiteres Mal die Strahlung gemessen.
Zwischenlager
dpa
Südwestlich der Ortschaft Gorleben liegt ein 15 Hektar großes, von einem Erdwall und einem Betonzaun umschlossenes Areal: Das Atommüll-Zwischenlager. Hier wird strahlender Abfall über Jahrzehnte hinweg provisorisch abgestellt, weil er "abkühlen" muss. Das Zwischenlager beherbergt ein Abfalllager mit schwach und mittel radioaktivem Atommüll, eine Anlage zur Behandlung des Mülls und das Transportbehälterlager. Dort soll der Castor-Transport enden. An den Seiten der Halle strömt kühlende Luft ein, die von den heißen Atomüllbehältern erwärmt wird und über Öffnungen im Dach wieder austritt. Die Halle darf maximal 420 Behälter für längstens 40 Jahre aufnehmen. Rund 100 Behälter mit Atommüll stehen dort derzeit.