Untersuchungshaft für Aktivisten: Greenpeace geht in Berufung

Fall "Arctic Sunrise": Aktivisten vor Gericht Fotos
AP

Die russischen Behörden haben gegen mindestens 22 Besatzungsmitglieder der "Arctic Sunrise" Untersuchungshaft verhängt. Das wollen die Umweltschützer nicht akzeptieren. Über die weiteren acht Fälle könnte am Sonntag entschieden werden.

Moskau - Greenpeace geht gegen die Untersuchungshaft von mindestens 22 Besatzungsmitgliedern des Schiffes "Arctic Sunrise" in Russland in Berufung. Das Vorgehen der Justiz sei ungesetzlich, sagte Greenpeace-Anwalt Anton Benislawski laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Sein Kollege Daniel Simons nannte die Vorwürfe gegen die Crew haltlos - und hatte so auch schon gegenüber SPIEGEL ONLINE argumentiert.

Die russischen Behörden ermitteln nach dem Protest gegen Ölbohrungen in der Arktis wegen bandenmäßiger Piraterie gegen die insgesamt 30 Crewmitglieder. Dafür sieht das Gesetz bis zu 15 Jahre Haft vor. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, die Umweltschützer hätten internationales Recht gebrochen beim Versuch, eine Offshore-Ölplattform zu übernehmen. Gleichzeitig sei "absolut offensichtlich", dass es sich nicht um einen Fall von Piraterie handele.

Schwarze Flächen aus Protest

Ob die übrigen acht Aktivisten ebenfalls in Untersuchungshaft müssen, entscheidet sich vermutlich am Sonntag. Für Aufsehen sorgt besonders der Fall des russischen Pressefotografen Denis Sinjakow. Der Familienvater war von Greenpeace angeheuert worden, um die Protestfahrt zu dokumentieren. Als Reaktion auf die Inhaftierung ihres Kollegen verzichteten mehrere russische Internetportale am Freitag auf Fotos - und zeigten stattdessen schwarze Flächen. Reporter ohne Grenzen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderten Sinjakows sofortige Freilassung.

Ein Gericht in der nordrussischen Stadt Murmansk begründete die Untersuchungshaft mit Fluchtgefahr sowie der Gefahr weiterer Straftaten und der möglichen Vernichtung von Beweisen. Die "Arctic Sunrise" hatte vor mehr als einer Woche an einer Ölplattform des Staatskonzerns Gazprom demonstriert. Sicherheitskräfte wehrten einen Versuch von Aktivisten ab, sich mit Seilen an der Plattform hochzuhangeln, und enterten dann das Greenpeace-Schiff. Anschließend wurde die "Arctic Sunrise" in die Nähe von Murmansk gebracht.

"Arctic Sunrise": Greenpeace-Schiff im Hafen nahe Murmansk
Quelle: Greenpeace; Stand: 24.09.2013

chs/dpa

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1. Frage
kunibertus 27.09.2013
Zitat von sysopDie russischen Behörden haben gegen mindestens 22 Besatzungsmitglieder der "Arctic Sunrise" Untersuchungshaft verhängt. Das wollen die Umweltschützer nicht akzeptieren. Über die weiteren acht Fälle könnte am Sonntag entschieden werden. Greenpeace in Berufung wegen Untersuchungshaft für Aktivisten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/greenpeace-in-berufung-wegen-untersuchungshaft-fuer-aktivisten-a-924919.html)
Hat Greenpeace eigentlich auch gegen die umweltzerstörrrische Erdölförderung im Golf von Mexiko, in der kanadischen Arktis oder im Nigerdelta protestiert? Mit solchen Aktionen konnte man aber leider keine Politik gegenüber Russland machen.
2. Gesetz ist Gesetz
AndyH 27.09.2013
Es wäre enttäuschend, wenn für "Aktivisten" nicht die gleiche Gesetze gelten würden als für die Rest der Welt. Hier im Westen haben sie vielleicht einen "Gutmenschen"-Bonus, anderswo sind die Behörden hoffentlich konsequenter. Greenpeace ist in Deutschland steuerfrei da "Gemeinnützig". Woraus besteht der Gemeinnutz bei beklettern fremde Einrichtungen? Wieso soll ich als Steuerzahler Gesetzesverstöße finanzieren?
3. Vorwurf lächerlich
mattijoon 27.09.2013
Die lupenreinen Russland-Freunde mögen das anders sehen, ich denke es ist selbst bei Hirnausfall ersichtlich, dass das Motiv von Umweltaktivitisten grundsätzlich ein anderes ist als das Motiv von gewöhnlichen Piraten. Bei dem einen gegen es um Raub und Mord zur persönlichen Bereicherung, bei dem anderen darum, mit medienwirksamen Aktionen die Öffentlichkeit für ein problematisches Thema wachzurütteln. Putin hatte mit der Snowden Aktion gerade ein paar Sympathie-Punkte gesammelt, die verbrät er jetzt gerade wieder.
4. Sie sollten vielleicht den Versuch machen,..
Holledauer 27.09.2013
Zitat von mattijoonDie lupenreinen Russland-Freunde mögen das anders sehen, ich denke es ist selbst bei Hirnausfall ersichtlich, dass das Motiv von Umweltaktivitisten grundsätzlich ein anderes ist als das Motiv von gewöhnlichen Piraten. Bei dem einen gegen es um Raub und Mord zur persönlichen Bereicherung, bei dem anderen darum, mit medienwirksamen Aktionen die Öffentlichkeit für ein problematisches Thema wachzurütteln. Putin hatte mit der Snowden Aktion gerade ein paar Sympathie-Punkte gesammelt, die verbrät er jetzt gerade wieder.
.. doch noch Lesen zu lernen, denn gerade Putin hat sich dagegen ausgesprochen, die Greenpeace-Aktion als Piraterie mit der Strafandrohung von bis zu 15 Jahren zu bewerten. Offensichtlich braucht Greenpeace wieder Geld. Darum diese Aktion. Es gäbe Ölfördergebiete, die hätten den Einsatz von Naturschützern nötiger. Aber diese sind für Greenpeace nicht einträglich genug.
5. Das ist nur der Anfang
der_fedor 28.09.2013
Hoffe ich! Weitere Aktionen sollten folgen. Zu lange war es viel zu still um Greenpeace geworden. Aber ich finde sie haben sie einen guten "Gegner" gewählt um zurück "zu kehren". Greenpeace der Piraterie anzuklagen zeigt die Hilflosigkeit des russischen Regimes. Man kennt noch nicht einmal Gesetze die sich mit friedlichen Protesten beschäftigten :-). Die kleinen schwachen Frauen von Pussy Riot konnte Macho Putin noch niederwerfen, bei Greenpeace wird er bald feststellen, hat er es mit einem anderen, weltweit vernetzten Gegner zu tun. Ich bewundere den Mut dieser Männer, die natürlich eine solche Reaktion des russischen Staates einkalkuliert haben. Putin wird sich noch wundern. Shell hat es schon hinter sich. :-)
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