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Grundsatzverhandlung: Forscher will menschliche Stammzellen patentieren lassen

Sind menschliche Stammzellen eine Erfindung? Am Europäischen Patentamt hat eine Grundsatzverhandlung über die Patentierbarkeit embryonaler Stammzellen begonnen. Der Forscher, der sie erstmals kultiviert hat, will sich seine Methode nun patentieren lassen.

München - Der US-amerikanische Forscher James Thomson gilt als Pionier der Stammzellenforschung. 1998 war es ihm als erstem Wissenschaftler gelungen, embryonale menschliche Stammzellen zu kultivieren. Nun will er seine Methode patentieren lassen.

Humane embryonale Stammzellen: "Es gibt keinen Grund dafür, embryonale Stammzellen von der Patentierbarkeit auszuschließen"
REUTERS

Humane embryonale Stammzellen: "Es gibt keinen Grund dafür, embryonale Stammzellen von der Patentierbarkeit auszuschließen"

"Es gibt keinen Grund dafür, embryonale Stammzellen von der Patentierbarkeit auszuschließen", sagte ein Sprecher der Wisconsin Alumni Research Foundation, die die Interessen Thomsons vor der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes EPA vertritt.

Die Richtlinie 23d des Europäischen Patentübereinkommens schließe zwar aus, Patente für menschliche Embryonen zu vergeben, das gelte aber nicht für Zellen, die aus Embryonen gewonnen würden, hieß es.

Mit dem Hinweis auf diese Richtlinie, die "die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken" von der Patentierbarkeit ausschließt, hatten vorhergehende Instanzen am EPA den Antrag Thomsons bislang abgelehnt. Die Große Beschwerdekammer ist die höchste Instanz, erwartet wird nicht weniger als ein Grundsatzurteil.

Grundrechtecharta verbietet Handel mit Körperteilen

"Die Richtlinie 23d muss im Licht der europäischen Grundrechtecharta gesehen werden. Danach ist es verboten, aus dem menschlichen Körper oder Körperteilen finanziellen Profit zu schlagen. Man darf natürlich nicht mit Körperteilen handeln. Das gilt aber nicht für Zellen, die aus dem Körper entnommen werden", sagte der Sprecher aus Wisconsin. "In Europa ist es möglich, Stammzellen im Internet zu bestellen. Seit Jahren wird mit ihnen gehandelt. Verstöße dies gegen die Grundrechtecharta, würde der Handel verboten".

Die Grundrechtecharta der Union definiert die Rechte und Freiheiten der Menschen in der Europäischen Union. Noch ist sie rechtlich nicht bindend, weil der Vertrag von Lissabon von den Mitgliedsländern der EU noch ratifiziert werden muss. Er nimmt die Grundrechtecharta in einem Zusatzprotokoll auf.

Der Sprecher sagte außerdem, dass die Grundrechtecharta Embryonen kein ausdrückliches Recht auf Leben zuschreibe. Für die Herstellung embryonaler Stammzellen muss ein menschlicher Embryo zerstört werden. Abtreibung, so der Sprecher, sei in den meisten Staaten der Europäischen Union legal. Außerdem würden Embryonen jeden Tag zerstört, wenn eine Frau die "Pille danach" nehme.

Im Jahr 2007 erkannte das Patentamt in den USA Thomson drei Patente ab, die in den Jahren 1998 bis 2003 bewilligt worden waren. Dabei waren ethische Bedenken allerdings nicht ausschlaggebend. Die in den Patenten beschriebene Methoden zur Gewinnung von menschlichen embryonalen Stammzellen seien schlichtweg nicht erfinderisch genug, hieß es in der Begründung der Behörde.

"Wir sind strikt dagegen, dass Patente auf menschliches Leben vergeben werden. Patentierung bedeutet einen kommerziellen Anreiz zur Stammzellenforschung. Das ist das Problem", sagte Christoph Then, Patentexperte der Umweltorganisation Greenpeace. "Die Verhandlung am EPA schließt eine langjährige Diskussion mit einer Grundsatzentscheidung über die Patentierbarkeit embryonaler Stammzellen ab."

Am EPA seien insgesamt 41 Stammzell-Patente angemeldet, eines von ihnen beziehe sich auch auf Zellen aus menschlichen Embryonen, sagte Ruth Tippe von der Initiative "Kein Patent auf Leben". Seit Jahren beobachtet sie, welche Patente in der Stammzellenforschung angemeldet werden und zählt mit.

Derzeit würden 110 Patentanmeldungen in der Stammzellenforschung geprüft, für 68 weitere Patente sei eine Prüfung beantragt. Wie es mit diesen Anträgen weiter geht, hängt wesentlich von dem Ausgang des Falls Thomson ab. "Vor allem für Neuanmeldungen hat die Entscheidung großen Einfluss", sagte Tippe. Nach ihren Angaben wurden bisher etwa 28 Prozent der Patentanmeldungen, die sich mit der Erforschung von Stammzellen befassen, vom EPA bewilligt. "Man muss menschliche Embryonen und alles, was aus ihnen gemacht wird, unbedingt von der Patentierbarkeit ausschließen", sagte Tippe.

lub/dpa

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