Grenzwerte für Dieselabgase Regierung lässt Schadstoff-Studien prüfen

Sind die Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft zu streng? Die Kanzlerin hat Wissenschaftler gebeten, das zu klären - denn die Berechnung bleibt umstritten. Bald soll es Ergebnisse geben.

Luftmess-Station in Wiesbaden (Symbolbild)
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Luftmess-Station in Wiesbaden (Symbolbild)


Im Streit um Grenzwerte für die Luftverschmutzung durch Dieselabgase will die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina voraussichtlich im Frühjahr eine Stellungnahme vorlegen. Nach einer entsprechenden Bitte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde dafür eine Arbeitsgruppe mit Experten verschiedener Fachgebiete zusammengestellt.

Geprüft werden soll nach Angaben der Leopoldina unter anderem die methodische Qualität von Studien, auf die sich Grenzwerte beziehen. Geplant ist auch ein Vergleich mit Grenzwerten und Gesundheitsschutz-Regelungen in ausgewählten anderen Ländern.

Der seit 2010 verbindliche EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ist in die Kritik geraten - er ist aber auch die Grundlage für gerichtlich verhängte Dieselfahrverbote. Eine Gruppe von Lungenärzten hatte die Debatte angestoßen, indem sie den gesundheitlichen Nutzen der geltenden Werte anzweifelte. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drang daraufhin auf eine Überprüfung der Grenzwerte. Allerdings enthielt die Stellungnahme der Lungenärzte entscheidende Fehler.

Unabhängig und ergebnisoffen

Auch deutsche und internationale Experten hatten den Vorwürfen widersprochen. Ende Januar hatte die Bundesregierung angekündigt, die Leopoldina als Nationale Akademie der Wissenschaften um eine Klärung zu bitten.

Der Arbeitsgruppe, die unabhängig und ergebnisoffen beraten soll, gehören 20 Professoren aus zwölf Fachgebieten an: Medizin, Toxikologie, Biologie, Chemie, Epidemiologie, Statistik sowie Technik-, Wirtschafts-, Material- und Rechtswissenschaften, Soziologie und Verkehrsforschung. Einer von drei Sprechern der Arbeitsgruppe ist der Präsident der Leopoldina, Jörg Hacker. Die Experten werden wegen ihrer persönlichen Expertise berufen und sollen nicht als Vertreter einer Interessengruppe tätig werden.

Die Leopoldina mit Sitz in Halle in Sachsen-Anhalt erarbeitet im Rahmen einer "wissenschaftsbasierten Politikberatung" Stellungnahmen, die auch Handlungsoptionen für die Politik enthalten. In der Regel kommt der Anstoß dafür von Mitgliedern oder Gremien der Akademie, wie es hieß. Es würden aber auch Themen und Fragestellungen von außen herangetragen, wie nun im Fall der Stickoxid-Grenzwerte.

koe/dpa

insgesamt 56 Beiträge
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wo_st 01.03.2019
1. So spät?
Wäre es nicht intelligenter gewesen im Vorhinein zu prüfen und nicht wenn alles zu spät ist?
tatsache2011 01.03.2019
2. durch die Prüfung wird Zeit gewonnen
Sicherlich kommen die deutschen Wissenschaftler nach 20 Jahren zu einem anderen Ergebnis, weil jetzt Fahrverbote verhängt wurden (?). ;-) Aber durch die Prüfung wird Zeit gewonnen, obwohl [Zitat] "Bereits 2013 wurde aufgrund neuer Erkenntnisse aus 15 Langzeitstudien im Auftrag der EU eine aktualisierte Analyse der Studienlage von der WHO durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass es bereits ab einem Wert von 20 Mikrogramm Stickstoffdioxid zu Gesundheitseffekten kommen kann." http://www.spiegel.de/auto/aktuell/grenzwerte-von-stickoxiden-wie-sie-entstehen-und-wer-sie-festlegt-a-1250788.html
freie.fahrt 01.03.2019
3. Verkehrte Diskussion
Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass Rauchen schädlich für die Gesundheit ist. Darum wird Rauchen im öffentlichen Raum verboten oder zumindest so stark eingeschränkt, dass Dritte nicht geschädigt werden. Da fragt niemand nach "wissenschaftlich nachgewiesenen Grenzwerten", oberhalb derer eine Gesundheitsschädigung eintritt. Es gibt keinen guten Grund dafür, dahingehend bei Verbrennungsmotoren, darunter insbesondere Diesel, anders zu verfahren: Die Nutzung von Verbrennungsmotoren im öffentlichen Raum ist zu unterbinden oder zumindest so weit einzuschränken, dass die körperliche Unversehrtheit Dritter nicht beeinträchtigt wird. Insoweit dabei die Einhaltung von Grenzwerten eingebracht wird, liegt die Nachweispflicht gerade anders herum: Es ist wissenschaftlich zu begründen, dass eine Luftbelastung unterhalb derartiger Grenzwerte nachgewiesenermaßen nicht gesundheitschädlich ist. Erst wenn dieser Nachweis geführt ist, kann man den Betrieb verbrennungsmotorbetriebener Autos zulassen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Grenzwerte dann auch eingehalten werden. Die derzeitige Lage, wonach von den durch gänzlich zweifelsfrei und unstreitig agesundheitsschädlichen Emissionen Geschädigten verlangt wird, dass sie Nachweise für die Schädigung oberhalb von bestimmten Grenzwerten vorlegen sollten, um wenigstens deren Einhaltung geltend machen zu können, ist völlig grotesk.
Demokrat aus BaWü 01.03.2019
4. Zeitschinderei? Keine Fahrverbote durch Gerichte bis zur Klärung
Das hat nur den Zweck, die Gerichte von weiteren Entscheidungen abzuhalten ( die ja auf der derzeitigen Rechtslage: 40 Mikrigramm beruhen müssen ). Wetten, dass die Ankündigung, dass noch im Frühjahr ein Gutachten erstellt sein wird, nicht eingehalten wird? D. h., die Gerichte warten erst mal das Frühjahr ab, dann gehts -leider???- noch weitere Monate. und irgendwann hat sich das Problem von selbst erledigt, weil die alten Diesel mit der Zeit verschwinden. Dass eine Bundeskanzlerin und ein Verkehrsminister und eine Umweltministerin mit solch primitiven Tricks arbeiten, ist erschütternd.
ardbeg17 01.03.2019
5.
@Tatsache2011 #2 Sie haben den falschen link eingestellt. Sie wollten sicher die Stelle verlinken, an der die WHO die Belege für die Gefährdung durch 20 Mikrogramm NO2 anführt. Stattdessen haben sie einen Artikel verlinkt, in dem ein Politikwissenschaftler es einfach nur behauptet.
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