Harte EU-Vorgaben So soll Deutschland das Klima retten

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2. Teil: Auch der Emissionshandel soll stark reformiert werden


Die Aufregung über die CO2-Ziele rückte einen wichtigen Teil des Klimaschutzpakets in den Hintergrund, der vielleicht sogar der wichtigste ist: die Reform der Emissionszertifikate. Die EU-Kommission will das bisherige System, das vielfach kritisiert wird, umbauen und effektiver machen.

Künftig sollen nicht nur Verschmutzungsrechte für CO2, sondern auch für andere Treibhausgase gehandelt werden. Die Menge der ausgegebenen Zertifikate will die EU-Kommission von Jahr zu Jahr zurückfahren, so dass die Emissionen bis 2020 um 21 Prozent reduziert werden können gegenüber 2005.

Für die Strombranche - den größten Emittenten in der EU - soll die vollständige Versteigerung der Emissionszertifikate gleich mit Beginn des neuen Systems 2013 zur Regel werden. Andere Wirtschaftszweige, auch die Luftfahrt, sollen den Plänen zufolge schrittweise zur vollständigen Versteigerung der Zertifikate übergehen.

CO2-Handel: Bislang ein Flop
DER SPIEGEL

CO2-Handel: Bislang ein Flop

Die Grundidee hinter den Emissionszertifikaten: Unternehmen müssen sich das Recht kaufen, die Luft zu verschmutzen, und zwar in Form von Zertifikaten, die an einer Börse gehandelt werden. Je weniger Zertifikate es gibt und je begehrter sie sind, desto teurer werden sie - und damit die Luftverschmutzung.

Bisher allerdings wurden die Zertifikate fast sämtlich kostenlos ausgegeben. Hinzu kam die milde Witterung im vergangenen Jahr, so dass praktisch kein Unternehmen sein Kontingent ausschöpfen musste. Die Kurse verfielen (siehe Grafik) - der seit 2005 mögliche Kauf und Verkauf von Verschmutzungsrechten an mehreren europäischen Börsen hat sich als Flop erwiesen. An der Leipziger Strombörse EEX etwa kostet eine Tonne Kohlendioxid derzeit am Spotmarkt nur ein paar Cent. Seit dem 19. April 2006, als der Preis noch bei fast 30 Euro lag, kannten die Zertifikatpreise praktisch nur eine Richtung: nach unten.

Von der jetzt geplanten Versteigerung der Verschmutzungsrechte erwartet die EU-Kommission jährlich 50 Milliarden Euro Einnahmen. Das Geld soll vor allem für Klima-Innovationen eingesetzt werden.

Für energieintensive Unternehmen plant die Kommission Ausnahmen: Sie sollen Zertifikate gratis bekommen. Damit könnten weltweite Wettbewerbsnachteile etwa für die Stahl- oder Aluminiumindustrie vermieden werden, sagte Gabriel. "Deshalb finde ich diese Regelung klug." Wer im Einzelnen davon profitieren könnte, solle schnell festgelegt werden.

Die deutsche Chemieindustrie kritisierte die EU-Pläne zum Emissionshandel. Eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten werde an so viele Bedingungen geknüpft, dass für Investitionen am Chemiestandort Deutschland hohe Ungewissheit für die Zeit nach 2012 bestehe.

Die kommenden Jahre werden zeigen, wie ernst es die EU wirklich mit dem Emissionshandel meint. Je mehr Ausnahmen und Gratis-Zuteilungen es gibt, umso geringer sind die Chancen, dass der Handel tatsächlich zur Minderung des CO2-Ausstoßes beiträgt. Und auch allzu üppige Zuteilungen, wie sie mancher Firmenchef fordert, würden verhindern, dass ein echter Markt entsteht.



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