Jamaika-Sondierungen Tut endlich was fürs Klima!

Die Energiewende verpfuscht, die CO2-Bilanz miserabel - die kommende Bundesregierung muss beim Klimaschutz schnell handeln, bevor es zu spät ist. Ein Appell an die künftige Regierung.

Deutsche Luxuslimousine
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Doch, die Umwelt kam schon irgendwie vor im Bundestagswahlkampf, am Dieselskandal kam man nicht vorbei, also wurde ein wenig über Fahrverbote und die Einführung von Elektroautos gestritten. Aber während die ganze Welt schaudernd auf den Hurrikan "Irma" blickte, sprachen Angela Merkel und Martin Schulz in ihrem TV-Duell zwar viel über Flüchtlinge, über eines der tatsächlich drängendsten Probleme der Menschheit jedoch, den Klimawandel: kein Wort.

Leider wartet die globale Erwärmung aber nicht darauf, dass sie als politisches Thema wieder in Mode kommt. Darum muss die sich anbahnende Jamaikakoalition jetzt übernehmen, was im Wahlkampf versäumt wurde: CDU/CSU, die FDP und die Grünen haben viel zu tun. Es geht darum, die missratene Energiewende wieder aufs richtige Gleis zu bringen. Und die vier Parteien müssen dafür sorgen, dass die Regierung ihre Versprechen zum Klimaschutz endlich wieder einhält.

Deutschland wird nämlich sein Ziel, den CO2-Ausstoß von 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu senken, deutlich verfehlen. Wir werden neuen Berechnungen zufolge wohl bei höchstens 32,5 Prozent landen. Angela Merkel, die sich gern als engagierte Klimaschützerin gibt, steht blamiert da.

Machen wir uns nichts vor: Die viel beschworene Energiewende ist gescheitert - zumindest zur Hälfte. Wichtige Instrumente wie die CO2-Steuer auf Treibhausgasemissionen funktionieren nicht, in manchen Bereichen steigen die Treibhausgasemissionen sogar, statt zu sinken.

Die Geschäftsinteressen wiegen stärker als die Klimabilanz

Es gibt in Deutschland zwar inzwischen sehr viele Windräder und massenhaft Solarzellen - doch die CO2-Bilanz der Energiebranche hat sich kaum verändert. Im Jahr 2016 wurde hierzulande sogar mehr Braunkohle verbrannt als im Jahr 2000.

Warum? Weil der viele saubere Ökostrom nicht etwa schmutzigen Kohlestrom ersetzt hat, sondern in erster Linie den Strom aus älteren Atomkraftwerken, die in den vergangenen Jahren vom Netz gegangen sind. Das mindert zwar die Gefahr von Atomunfällen, hilft aber nichts bei der CO2-Bilanz: Die bleibt miserabel.

Noch problematischer haben sich die Emissionen des Verkehrs entwickelt - immerhin fast 18 Prozent des Gesamtausstoßes der Deutschen. Seit dem Jahr 2009 steigen die Verkehrsemissionen - und zwar jedes Jahr! Das liegt nicht nur an einer Zunahme des Verkehrs, sondern auch an immer größeren und schwereren Autos, die den Flottenverbrauch hochhalten.

Warum soll sich ein Mensch in einem zwei Tonnen schweren SUV oder im Sportwagen fortbewegen, wenn das deutlich mehr Kraftstoff erfordert als die Fahrt mit einem leichten Kleinwagen? Schwere Autos mit leistungsstarken Motoren sind Energieverschwendung, sie produzieren unnötig viel Treibhausgas. Doch im Zweifel wiegen die Geschäftsinteressen der hiesigen Autoindustrie, die mit teuren SUVs gut verdient, eben doch stärker als die deutsche Klimabilanz.

Deutschland braucht dringend innovative Verkehrskonzepte für die Zukunft. Das ist eine große Chance für die einheimische Autoindustrie. Sie muss diese mitentwickeln, um später damit Geld zu verdienen.

Wir brauchen staatliche Eingriffe

Dabei muss sich die Koalition vor Symbolpolitik hüten. Die Ankündigung der Einführung von Elektroautos klingt vielleicht gut, bringt aber nichts, wenn der Strom zum Aufladen ihrer Batterien vor allem aus Kohlekraftwerken stammt. Es kommt auf das Gesamtkonzept an.

Vor allem aber sollten sich die künftigen Regierungsparteien trauen, den Menschen und der Wirtschaft Veränderungen zuzumuten. Der Markt wird das Problem des Klimawandels nämlich nicht lösen, dafür ändert sich das Klima viel zu langsam. Ein Unternehmen, das heute massenhaft billiges Öl verbrennt, hat am Jahresende einen extra hohen Gewinn auf dem Konto. Mit den womöglich dramatischen Umweltfolgen muss dann die nächste Generation klarkommen.

Wir brauchen staatliche Eingriffe, um eine wirkliche Energiewende hinzubekommen - das kann auch die FDP nicht bestreiten. Möglich wäre zum Beispiel eine allgemeine CO2-Steuer für alle. Bezahlen müssten sie Kraftwerksbetreiber, Eigenheimbesitzer und Autofahrer gleichermaßen - ohne Ausnahmen. Und die CO2-Steuer bräuchte einen Mindestbetrag je Tonne Klimagas, damit das Verbrennen von fossilen Brennstoffen in jedem Fall etwas kostet.

Die neue Bundesregierung kann auch über Quoten nachdenken, etwa für verbrauchsarme Pkw und moderne Kraftwerke. Oder besonders klimaschädliche Technik verbieten.

Aber vor allem muss sie endlich loslegen. Denn die Zeit wird knapp.



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