Klimadiplomatie: Deutschland will neues Bündnis ausbauen

Berlin - Der Klimagipfel von Durban hat wenig konkrete Ergebnisse gebracht. Vor 2020 wird es wohl kein neues internationales Klimaschutzabkommen geben - aber immerhin redet man weiter miteinander. Bemerkenswert war in Südafrika jedoch der Schulterschluss zwischen Europäern und Entwicklungsländern sowie Inselstaaten, der die Verhandlungen auch in Zukunft nachhaltig beeinflussen könnte.

Beide Seiten eint der Wunsch, dass mächtige Schwellenländer wie Indien, China und Brasilien mehr für die Kontrolle der Treibhausgasemissionen tun. Nach SPIEGEL-Informationen will Deutschland das neue Bündnis nun entscheidend voranbringen. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht das frühere Lager, das China mit den ärmsten Ländern gebildet hat, als gespalten an: "Die Verhandlungen in Durban zeigen, dass Entwicklungs- und Schwellenländer eine heterogene Gruppe mit sehr unterschiedlichem Entwicklungsstand und deshalb auch unterschiedlichen Interessen sind", sagte Niebel dem SPIEGEL.

Auch das Auswärtige Amt sieht eine Chance für die deutsche und europäische Außenpolitik. "Wir sind der Meinung, dass wir die Zusammenarbeit in dieser Konstellation auch nach Durban weiter stärken müssen", heißt es im Ministerium mit Bezug auf Afrika, Asien und Lateinamerika.

"Deutschland sollte den Vorteil nutzen, dass man uns in der Welt nicht als Kolonialisten ansieht, sondern als fairen Partner", bestätigt auch der für Umwelt und Entwicklung zuständige Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck. Es stärke die deutsche Position in der Welt, wenn Deutschland an der Seite der Länder stehe, die vom Klimawandel hauptsächlich betroffen sein würden.

Bisher hatten sich die Entwicklungsländer und Inselstaaten politisch mit den Schwellenländern solidarisiert. Doch mittlerweile ist klar, dass diese Länder die bisherigen Industriestaaten in Sachen Treibhausgas-Ausstoß schon in wenigen Jahren hinter sich lassen werden. China ist schon jetzt der weltweit größte CO2-Emittent - und das nicht mehr nur wegen seiner gewaltigen Bevölkerungszahl. Der Pro-Kopf-Ausstoß ist mit 6,8 Tonnen CO2 pro Jahr mittlerweile höher als in Frankreich.

Röttgen nennt Ergebnis "wegweisend und substanziell"

Die Schwellenländer haben es bisher abgelehnt, konkrete Klimaschutzziele zu akzeptieren - und dabei stets auf ihre wirtschaftliche Entwicklung verwiesen. Die Entwicklungsländer und Inselstaaten sehen sich durch den Klimawandel besonders bedroht. Sie sollen deswegen mit Geld aus dem Grünen Klimafonds (GCF) unterstützt werden. Doch woher das Geld dafür kommen soll, ist nach dem Gipfel weiterhin unklar.

In einer Regierungserklärung lobte Bundesumweltminister Norbert Röttgen den Ausgang der Klimaverhandlungen am Freitag trotzdem als "wegweisend und substanziell". Er räumte aber zugleich ein, dass die Ergebnisse noch nicht ausreichend seien. Der eigentliche Erfolg der Konferenz von Durban sei, dass künftig alle Staaten an einem Klimaabkommen teilnehmen sollten, so Röttgen.

Zugleich mahnte der Minister weitere Schritte im Kampf gegen den Klimawandel an: "Wir tun immer noch zu wenig. Es gibt immer noch eine erschreckende Lücke." Der Klimawandel sei eine "fundamentale Bedrohung" für immer mehr Menschen. Es sei daher eine Frage "Frage von humanitärer Solidarität", sich für die besonders betroffenen Länder einzusetzen. Röttgen versicherte, dass Deutschland mit dem Klimaschutz nicht warten werde, bis ein neues Abkommen in Kraft sei: "Verhandeln und handeln zugleich, das war immer die deutsche und die europäische Position".

Zugleich erklärte Röttgen, dass Deutschland auch seine Zusagen zur Klimafinanzierung einhalten werde. 2010 habe die Bundesrepublik insgesamt 1,2 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte ausgegeben, 2011 würden es voraussichtlich 1,8 Milliarden Euro sein. An "neuen und zusätzlichen Mitteln", wie es die Industriestaaten in Kopenhagen versprochen hatten, seien bislang knapp 800 Millionen Euro geflossen. "Wir erfüllen unsere Versprechungen, das gehört zum Selbstverständnis der Bundesregierung und Deutschlands", sagte Röttgen.