Klimagipfel: Doha-Verhandlungen auch in Verlängerung schwierig

Einen "letzten Kraftakt" forderte der katarische Konferenzpräsident Abdullah Bin Hamad al-Attija am Samstagmorgen von den Diplomaten auf dem Weltklimagipfel. Und Kraft war auch nötig - bis tief in die Nacht hinein hatten die Delegationen in verschiedenen Runden um die Abschlussdokumente gerungen. Dabei hatte Deutschlands Umweltminister Peter Altmaier zusammen mit Kollegen aus Singapur die Kompromisssuche in einem entscheidenden Verhandlungsstrang geleitet. Was die Bemühungen gebracht haben, lässt sich momentan aber noch nicht sagen.

Denn der Ausgang des Gipfels ist noch immer völlig offen. Al-Attija legte den Delegierten am Morgen zunächst die Ergebnisse aller nächtlichen Bemühungen vor:

• Eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls bis 2020 - wenngleich der einzige weltweit bindende Vertrag zur CO2-Reduktion nur noch 15 Prozent der Emissionen umfasst.
• Ein Fahrplan für die weiteren Klimaverhandlungen, der für 2015 zu einem bindenden Abkommen führen soll.
• Papiere zu Finanzhilfen und Entschädigungen für betroffene Entwicklungsländer.

"Ein Paket, mit dem wir alle leben können", nannte al-Attija seinen Vorschlag. Dann schickte er die Diplomaten mit einem dicken Packen Papier in eine Lesepause. Und die dauerte deutlich länger als ursprünglich angesetzt. Denn offenbar mochten nicht alle Delegationen die Dinge so positiv sehen - vor allem Entwicklungsländer dürften enttäuscht sein, nur wenige ihrer Forderungen in den Entwürfen wiederzufinden.

"Die Texte müssen nachgebessert werden", klagten Beobachter wie Ann-Kathrin Schneider vom BUND. Im vorgelegten Zustand dürften die Papiere "auf keinen Fall beschlossen werden". Zusagen für Entwicklungsländer fehlten, beim Kyoto-Protokoll gebe es "riesige Schlupflöcher" und zur versprochenen Steigerung der Klimahilfen auf 100 Milliarden Dollar im Jahr 2020 fehlten Festlegungen. Tatsächlich finden sich in den Dokumenten bisher keine konkreten Zahlen für die Zeit bis dahin.

Genau die hatten viele Entwicklungsländer allerdings gefordert. Eine erste Startfinanzierung ("fast start"), sie war mit 30 Milliarden Euro über drei Jahre dotiert, läuft Ende dieses Jahres aus. "Wir können nicht hier weggehen und eine Finanzierungslücke haben", hatte Verhandler Pa Ousman aus Gambia am Freitagabend erklärt - und eine Perspektive gefordert, um zumindest im Jahr 2015 auf die Summe von 60 Milliarden zu kommen.

Wichtige Forderungen der Entwicklungsländer nicht erfüllt

Konkrete Finanzversprechen gab es auf dem Gipfel bisher nur aus Europa - um die sieben Milliarden Euro für die kommenden ein bis zwei Jahre. Doch das reicht vielen Entwicklungsländern nicht aus. Amerikaner und Japaner blieben gleich ganz stumm. "Es haben längst nicht alle Industrieländer geliefert", klagte Bundesumweltminister Altmaier am Samstagmorgen.

Eine wichtige Forderung der Entwicklungsländer waren auch Unterstützungszusagen bei unabwendbaren Schäden durch den Klimawandel, wie extreme Wetterereignisse, Verlust von Ackerflächen, Flüchtlingstrecks. "Loss and damage" heißt das im Konferenzsprech. Doch auch dazu blieben die Textentwürfe ausgesprochen vage, mit unverbindlichen Absichtserklärungen und einer Verschiebung des Themas auf die nächste Klimakonferenz. Die kommenden Stunden im Gipfelplenum werden zeigen, ob das reicht. Ausgemacht ist das nicht.

Die Verlängerung des Kyoto-Protokolls galt vor dem Gipfel als das Minimalziel von Doha. Im aktuellen Dokument wird nun eine Laufzeit bis zum Jahr 2020 angestrebt - und losgehen soll es am 1. Januar kommenden Jahres, damit keine Regelungslücke entsteht. Massive Diskussionen hatte es bei den Verhandlungen über die nicht genutzten Verschmutzungsrechte aus der Vergangenheit gegeben - und über die Frage, ob diese in die Zukunft mitgenommen werden können.

Ziele reichen bei weitem nicht für Zwei-Grad-Ziel

Diese "heiße Luft" kam vor allem durch den Zusammenbruch der Industrie in Osteuropa nach 1990 zustande. Wenn die CO2-Verschmutzungsrechte auch in Zukunft genutzt werden könnten, müssten sich Staaten wie Russland beim Klimaschutz wenig bis gar nicht anstrengen müssen - und das scheint zumindest in der aktuellen Fassung des Textes so zu sein. Polen hatte sich in dieser Frage gegen die EU gestellt - und sich offenbar weitestgehend durchsetzen können.

Allerdings wollen sich die EU, Australien, Norwegen und die Schweiz verpflichten, keine solchen Verschmutzungsrechte zu kaufen. Liechtenstein und Monaco übrigens auch. Die zweite Kyoto-Runde ist allerdings dramatisch geschwächt: Die USA haben das Protokoll nie ratifiziert, Kanada ist ausgestiegen. Russland, Neuseeland und Japan wollen bei der Verlängerung keine neuen Ziele übernehmen. Und Europa konnte sich - wegen des Widerstands aus Polen, aber auch aus dem deutschen Wirtschaftsministerium - nicht auf ambitionierte Sparvorgaben einigen.

Die für 2020 angepeilten Marken sind nämlich im Prinzip schon heute erreicht. Im aktuellen Entwurf der Abschlussdokumente findet sich unter anderem die Einladung für ein internationales Ministertreffen, bei dem ambitioniertere Ziele verabschiedet werden sollen. Denn dass die geplanten Beschlüsse von Doha bei weitem nicht reichen, um das immer wieder bekräftigte Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, das ist immer wieder aus den Texten herauszulesen. Nur was die Staaten der Welt dagegen zu tun gedenken, das bleibt unbestimmt.

Wenn es also in Doha einen Satz an Abschlussdokumenten gibt, dürften dieser - wie so oft - die wichtigsten Probleme in die Zukunft verschieben. Wenn der Gipfel nicht noch ganz platzt. Denn das ist sehr wohl möglich.