Klimagipfel in Cancún Wut über ein unmoralisches Angebot

Die WikiLeaks-Affäre hat die Weltklimakonferenz in Cancún erreicht: Aus Depeschen geht hervor, wie die USA mit Entwicklungshilfeangeboten kleine Inselstaaten zur Unterschrift unter ein Abkommen drängen wollten, das in den Augen von Klimaschützern deren Untergang bedeutet.

Aus Cancún berichten und

Todd Stern: Oberster Klimaverhandler der USA
DPA

Todd Stern: Oberster Klimaverhandler der USA


Die Fassade bei den Klimaverhandlungen in Cancún ist perfekt: Politiker und Ministerielle schreiten unter wogenden Palmen von einem Treffen zum anderen. Wo immer eine Kamera oder ein Mikrofon auftauchen, verbreiten sie Postkartensätze. Die Stimmung sei gut, sie sei konstruktiv, überraschend harmonisch. Vor allem die Amerikaner erwecken den Eindruck, es herrsche eitel Sonnenschein unter den Umweltfunktionären aus aller Welt.

Todd Stern, oberster Klimaverhandler der USA, bedankte sich überschwänglich bei den mexikanischen Gastgebern für "die hervorragende Arbeitsatmosphäre". Einen Fluch, so dachte der Spitzenbeamte aus Washington wohl, hatte er weit hinter sich gelassen: Jene 250.000 Botschaftsdepeschen des US-Außenamtes, die von der Internetplattform WikiLeaks veröffentlicht wurden.

Doch seit diesem Wochenende hat dieser Fluch aus der Heimat die Delegierten eingeholt. Der "Guardian" zitierte aus einer Depesche, die den positiven Geist so schnell vertrieb wie ein tropisches Gewitter die Sonne. Darin wiedergegeben ist ein Gespräch zwischen Sterns Vize, Jonathan Pershing, und der EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard aus diesem Februar. Es legt den Eindruck nahe, dass die USA die kleinen Inselstaaten mit Entwicklungshilfe dazu ködern, den bei der letzten Klimakonferenz ausgehandelten "Copenhagen Accord" zu unterschreiben.

Dabei ist der nur eine müde Absichtserklärung der Industriestaaten, den Ausstoß von Treibhausgasen senken zu wollen - rechtlich ist er vollkommen unverbindlich und vor allem gegen die globale Erwärmung praktisch wirkungslos. "In Wahrheit sollten die Inselstaaten ihren eigenen Untergang unterschreiben", giftet Cindy Baxter von Greenpeace und spielt damit auf die Gefahr an, die der Meeresspiegelanstieg für die kleinen Eilande bedeutet.

In einer weiteren geheimen Außenamtsdepesche, die der SPIEGEL zitierte, nötigte der Vizeklimaunterhändler der USA, Jonathan Pershing, dem Botschafter der Malediven die Finanzhilfe geradezu auf. Der Diplomat solle Stern sagen, wie viel er benötige. Das, so Pershing, erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass der Kongress die Mittel schnell lockermache.

USA bestraften Abweichler

Das in den Augen von Klimaaktivisten unmoralische Angebot schien bei dem Mann von den Malediven durchaus auf offene Ohren zu stoßen: Er rühmte die werbende Wirkung, die die Auszahlung von Finanzhilfen auf seine Amtskollegen aus den Inselstaaten habe: Andere Nationen würden dann realisieren, dass "es Vorteile hat, wenn man mitmacht", so steht es in dem Memo.

Was in den Augen der Entwicklungsländer noch schlimmer wiegt: Die USA, so erschließt es sich aus den geheimen Dokumenten, wollten jene Staaten, die sich in den dramatischen Schlussstunden der Kopenhagener Konferenz dem Accord entgegenstemmten, mit dem Entzug von Entwicklungshilfe bestrafen. Zu den renitenten Ländern gehören Ecuador und Bolivien.

Letzteres ließ gestern auf der Klimakonferenz seinem Unmut freien Lauf: Es habe "Einflussnahme, Druck und Erpressung" von Seiten der US-Administration auf die Verhandlungen in der dänischen Hauptstadt gegeben, polterte Boliviens Uno-Botschafter Pablo Solón, der sich sogleich für seine Aufrichtigkeit selbst auf die Schultern klopft: "Wir haben uns immer über den Druck und die Erpressung durch die US-Regierung beschwert. WikiLeaks bestätigt das." Und im Übrigen sei er sehr froh, dass sein Land damals aufgestanden sei.

Für den Diplomaten aus Lateinamerika ist die Stimmung in Cancún deshalb nachhaltig vergiftet. "Es geht ein Geist um in Cancún. Es ist der Geist von Kopenhagen", warnte er in einer Pressekonferenz am Montagvormittag. In Cancún dürften die USA nun niemanden kaufen. Die Verhandlungen müssten offen geführt werden. Solón: "Wir wollen nicht wieder aus WikiLeaks erfahren, welcher Druck auf die Verhandlungen ausgeübt wurde."

Auch die Europäer hatten vor einem Jahr in Kopenhagen unter der Geheimdiplomatie der USA gelitten. Aus den US-Depeschen geht hervor, wie sich etwa ein deutscher Unterhändler aus dem Umweltministerium darüber beschwert, dass die Europäer bei den "wichtigen Verhandlungen zwischen den USA und China" nicht dabei gewesen seien. In einem Hinterzimmer hatte damals US-Präsident Barack Obama mit dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao und Amtskollegen unter anderem aus Indien und Brasilien einen Entwurf des "Copenhagen Accords" um jegliche rechtsverbindliche Aussagen erleichtert.

Kein Kommentar der US-Verhandler

Doch in Cancún waren EU-Vertreter bemüht, die Bedeutung der Depeschen herunterzuspielen. Der deutsche Unterhändler Karsten Sach etwa erklärt: "WikiLeaks spielt hier in Cancún keine Rolle." Es hänge doch sehr viel davon ab, wie man die Worte in der Depesche interpretiere. Klimakommissarin Hedegaard, die in der Botschaftsmeldung zitiert wird mit den Worten, "keine große Erwartung" an Cancún zu haben, will von Bestechung nichts wissen. Die Depesche zeige nur die amerikanische Sichtweise und enthalte einen "einseitigen und selektiven Bericht" des Gesprächs mit Pershing. Es mache deswegen wenig Sinn, sich darüber zu streiten, was in dem Papier stehe und was nicht. Die Europäer hätten sich jedenfalls immer um einen guten Dialog mit den kleinen Inselstaaten bemüht.

Was aber sagen die Amerikaner, die Herren Pershing und Stern? Auf der ersten Pressekonferenz nach den WikiLeaks-Veröffentlichungen gab sich Stern zunächst schmallippig: "Kein Kommentar".

Doch so gelassen, wie er dabei wirkte, scheint Stern die Angriffe aus der Dritten Welt nicht zu nehmen.

Er ließ sich dazu hinreißen, eine "Anekdote" zu erzählen. So habe der norwegische Außenminister Erik Solheim schon damals in Kopenhagen den Vertretern der Entwicklungsländer erwidert: "Dauernd fragt ihr uns nach Unterstützung gegen den Klimawandel, und wenn wir Gelder geben, werft ihr uns Erpressung vor."

Für Heiterkeit hat diese Anekdote unter den Entwicklungsländern nicht gesorgt.

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robocop, 07.12.2010
1. Gut!
Haha! Die ärgern sich. Und das alles bereits wegen nur knapp 300 veröffentlichten Depeschen von insgesamt 250000. Da kann ich nur sagen: den Rest auch noch raushauen. Entertainment für mindestens 2 bis 3 Jahre ist garantiert. Popcorn und Cola bereithalten.
fallobst24 07.12.2010
2. gut so
Also anfangs habe ich ja den Sinn/Inhalt der Depeschen angezweifelt, als dieser ganze Tratsch und Klatsch über Politiker rausgehauen wurde, aber mittlerweile hat sich das ja komplett gewandelt. Sehr interessant und aufschlussreich was es das über die Konferenz und auch bezgl. der Nato zu lesen ist. Ich glaube nicht wenige Politiker in Europa werden jetzt aus ihren Gutmenschen-Träumen erwachen und sich mit der Realität vertraut machen müssen. Gut so, denn erst so bildet sich mal vielleicht ein neues europäisches Selbstvertrauen.
Pomona 07.12.2010
3. Thats all Folks!
Irgendwie beängstigend. So langsam könnte da auch dem letzten Zweifler ein Licht auf gehen, das diese Dokumente und die, die noch folgen werden (schließlich war dies bisher ja nur die Spize des Eisberges, wenn überhaupt...) die Welt wie wir sie kennen, verändern wird...dazu braucht es aber uns, Menschen die bestrebt sind in und für eine wahre, echte Demokratie zu leben. p.s. Bin mal gespannt wann der erste Musiker seine Chance erkennt und einen Hit draus zaubert...uh jah ouh yeah wikileaks macht die beats und die politik schiebt terzz....uh ump yeah...
matthias_b. 07.12.2010
4. Vielleicht...
Vielleicht haben die Inselstaaten auch einfach nur noch mal nachgemessen, kurz nachgedacht, in sich hinein gegrinst und unterschrieben: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-71892525.html Wie jeder kalte Winter ein Beweis für höhere Temperaturen ist, ist eben auch der sinkende Meeresspiegel bzw. Landzuwachs bei Inselstaaten natürlich eine direkte Folge des Klimawandels. Wie wir letztens lesen konnten, sinkt der Meeresspiegel ja an einigen Stellen, wenn er weltweit steigt. Nämlich zufälligerweise genau an den Küsten.
Mr Bounz 07.12.2010
5. Usa Usa Usa
..... ist jemand wirklich überrascht? Wahrscheinlich nicht, aber trotzdem freut es mich das die Maske der USA immer mehr verrutscht und das wahre Gesicht und die Absichten zum vorschein kommen. - mit Geld das man nicht hat die Welt zerstören!!! Toller Plan Das wird noch richtig Lustig! So long, MrBounz
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