Durchbruch beim Gipfel in Doha: Brechstangen-Taktik bringt Klima-Kompromiss

Aus Doha berichtet

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Klimagipfel in Doha: Im Eilverfahren zum Erfolg

Stundenlang tat sich nichts am Extratag des Weltklimagipfels in Doha, dann hämmerte Gipfelpräsident al-Attija im Eilverfahren alle Gipfeldokumente durch. Auch Widerstand von Russland konnte das Ergebnis nicht aufhalten. Doch für den Klimaschutz ist nicht viel gewonnen.

Abdullah Bin Hamad al-Attija muss sich Patricia Espinosa zum Vorbild genommen haben. Die mexikanische Außenministerin hatte beim Klimagipfel 2010 wiederholte Einwände Boliviens mit resoluter Hand weggehämmert - und den Gipfel so zum Erfolg gebracht. Der Präsident des Klimagipfels von Doha wählte nun am Samstag denselben Ansatz. So brachte er das verfahrene Treffen doch noch zu einem Ende, fast 24 Stunden später als geplant.

Am späten Samstagnachmittag drückte al-Attija das Gesamtpaket in aller Kürze im Plenum durch. Widerspruch wollte er augenscheinlich nicht sehen - zum Verdruss Russlands. So ist der Gipfel also zumindest nicht geplatzt. Vor allem für vom Klimawandel betroffene Entwicklungsländer und kleine Inselstaaten dürfte das Ergebnis aber reichlich unbefriedigend sein - unter anderem weil es in den beschlossenen Texten keine mittelfristigen Finanzzusagen gibt.

Durch den Husarenritt des Gipfelpräsidenten ist aber zumindest das Minimalziel von Doha erreicht: Das Kyoto-Protokoll läuft über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus - bis ins Jahr 2020. Der Vertrag regelt zwar nur 15 Prozent des weltweiten Ausstoßes an Treibhausgasen. Er ist aber das einzige verbindliche Abkommen mit Reduktionszielen. Am Samstagmorgen hatte al-Attija den übernächtigten Delegierten dazu einen Vertragsentwurf vorgelegt. Dieser verpflichtet die Mitgliedstaaten, im Jahr 2014 über strengere CO2-Ziele nachzudenken - und bannt die Gefahr durch überschüssige CO2-Verschmutzungsrechte zumindest zum Teil.

Die Diplomaten brüteten den ganzen Tag über den Papieren. Bei der Verlängerung des Kyoto-Protokolls wollen neben den 27 EU-Staaten zehn weitere Länder mitmachen, darunter Australien. Massive Diskussionen hatte es bei den Verhandlungen über die nicht genutzten Verschmutzungsrechte aus der Vergangenheit gegeben - und über die Frage, ob diese in die Zukunft mitgenommen werden können.

Streit mit Polen lähmt Plenum

Offene Fragen sollten am Samstag im Gipfelplenum geklärt werden. Doch noch bevor es auch nur zum offenen Schlagabtausch zwischen den Delegationen kommen konnte, unterbrach ein Streit zwischen Polen und den 26 anderen EU-Staaten überraschend die Sitzung. Es ging um Probleme, die eigentlich schon gelöst schienen. Tagelang hatte Warschaus Umweltminister Marcin Korolec die EU-Kollegen mit monotoner Stimme immer wieder wissen lassen: Sein Land wolle die überschüssigen Verschmutzungsrechte aus der ersten Kyoto-Periode nicht aufgeben. Punkt. Und an einem erhöhten CO2-Reduktionsziel von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 habe man auch kein Interesse.

Zähneknirschend verhandelten die EU-Diplomaten beinahe alle polnischen Forderungen in den Gipfeltext. Doch als das Papier offiziell im Plenum besprochen werden sollte, fehlten auf einmal schriftliche Einverständniserklärungen mehrerer europäischer Staaten - ein Zeichen dafür, dass es in letzter Sekunde noch einmal krachte.

Polen hatte auf einmal neue Bedenken angemeldet. Und die Diplomaten der EU-Partner waren vollkommen perplex: Es ging einmal mehr um eine Textpassage, die das Ansammeln von weiteren Verschmutzungsrechten stark begrenzen sollte. "Wir stecken in einer schwierigen Diskussion", sagte Korolec und verließ den Saal. Seine europäischen Kollegen folgten wenig später hektisch, auch Bundesumweltminister Peter Altmaier(CDU) - mit deutlich angespannterem Gesichtsausdruck als Korolec.

"Ich hoffe, die EU macht ihre Hausaufgaben", raunte der gambische Verhandler Pa Ousman währenddessen in den Gängen des Sitzungssaals. Er vertritt die Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer beim Gipfel. "Wenn sie Polen jetzt nicht einfangen, dann gehen wir mit leeren Händen nach Hause." Der gerade kritisierte Passus sei "die Büchse der Pandora". Doch die wurde schließlich doch nicht geöffnet.

Europäer auf dem Gipfel nur wenig überzeugend

Die ungenutzten Verschmutzungsrechte sind wichtig für die Verhandlungen insgesamt - und entscheiden über die Zukunft des Klimaschutzes mit. Es geht um die Frage, wie sich Länder beim CO2-Sparen anstrengen müssen. Wären die Verschmutzungsrechte unbegrenzt handelbar, wäre ein einfaches Freikaufen von Verpflichtungen möglich.

Die ärmsten Staaten der Welt fürchten sich vor den Folgen steigender CO2-Konzentrationen - und fordern deswegen möglichst ambitionierte Ziele der Industrieländer. Die EU, Japan, Liechtenstein, Monaco, Norwegen und die Schweiz verpflichteten sich auf dem Gipfel nun zumindest, solche Verschmutzungsrechte nicht zu verwenden.

Und doch macht der Gipfel ein fundamentales Problem beim Klimaschutz in Europa offensichtlich: Der Streit zwischen Polen und den EU-Partnern auf offener Bühne erinnerte an einen peinlichen Ehezwist im Restaurant; das Bild der Europäer auf dem Gipfel war ohnehin wenig überzeugend. "Die EU richtet zwei der drei folgenden Klimagipfel aus", mahnt Christoph Bals von Germanwatch. "Sie muss sich vollständig anders ausrichten, wenn sie die zum Erfolg führen will."

Die Treffen müssten weit besser vorbereitet werden, fordert Bals, und Allianzen geschmiedet - sonst würden die Europäer "kläglich eingehen" und mit ihnen "die internationale Klimapolitik". Zumindest das Polen-Problem konnte in Doha schließlich gelöst werden. Nach hektischen Verhandlungen wurden die Bedenken aus Warschau ausgeräumt.

Doch dann hielten Diskussionen mit Russland, der Ukraine und Weißrussland das Plenum für weitere Stunden auf - und wieder ging es um die Verschmutzungsrechte aus der ersten Phase des Kyoto-Protokolls. Die Länder des Ostblocks verfügen über eine große Menge dieser Papiere, sogenannte heiße Luft, weil die Emissionen nach dem Zusammenbruch großer Teile der Industrie nach 1990 quasi von selbst gesunken sind.

Dann entschloss sich al-Attija zu seinem Alleingang - und kam damit durch. Russlands übernächtigter Verhandler Oleg Shamanow beklagte mehrfach - natürlich auf Russisch, trotz hervorragender Englischkenntnisse - er sei "bitter enttäuscht". Der Widerspruch seines Landes sei gezielt missachtet worden, ein "prozeduraler Fehler" der Gipfel-Präsidentschaft. Er habe sogar sein Namensschild laut auf den Tisch geschlagen. Nun müsse Moskaus "kategorischer Widerspruch" zu den Akten genommen werden.

Das versprach al-Attija. Aber das war es dann auch - weil die Russen im Plenum keine Alliierten hatten.

Der Gipfel von Doha ist also vorbei; die Klimadiplomatie geht weiter, in der Hoffnung auf ein Abkommen: Es soll im Jahr 2015 fertig sein und 2020 in Kraft treten. Vorsichtig ausgedrückt wird das noch ein hartes Stück Arbeit für die Klimadiplomaten.

Immerhin, Bundesumweltminister Peter Altmaier machte nach den Verhandlungen von Doha "neue Zuversicht" und "Solidarität zwischen Industrie- und Entwicklungsländern" aus. Das Treffen sei ein "wichtiger Meilenstein im Hinblick auf einen wirksamen Klimaschutz weltweit". Greenpeace-Chef Kumi Naidoo beklagte dagegen ein "substantielles Scheitern". Regierungen, die Doha als Erfolg bejubelten litten unter "kognitiver Dissonanz".

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insgesamt 50 Beiträge
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    Seite 1    
1. So geht es nicht weiter!
peakoilnow 08.12.2012
Ich sehe das hohe Engangement der Delegierten - es tut mir für sie Leid, dass es wieder nichts geworden ist. Für die Delegierten ist das ein persönliches Drama, aber auch für den Rest der Menschen, egal, ob sie es bereits einsehen wollen oder noch nicht, ist es eine Katastrophe. So geht es nicht weiter! Einzelne Länder, vor allem aber die gutwilligen Menschen überall auf der Welt, müssen nun in Vorleistung gehen und den Klimaschutz selber machen. Das bedeutet, na klar, neben CO2-Einsparung durch Effizienzverbesserung vor allem auch Konsumverzicht. Lieber das Weihnachtsgeschäft und sonstige Geschäfte verderben als den Planeten zu Grunde richten, würde ich sagen.
2. Polen und Russen sind manchmal vernünftige Leute :-)
jipjensen 08.12.2012
Russland erwartet den kältesten Winter seit 20 Jahren und hier friert es auch Stein und Bein. Und das Klima der letzten Jahre will auch nicht so, wie es sich die Klima-Paniker wünschen. Hingegen wandelt sich hier langsam das Meinungsklima. Die Menschen merken langsam, dass sie veralbert werden.
3. na und ?
systemfeind 08.12.2012
Zitat von sysopStundenlang tat sich nichts am Extra-Tag des Weltklimagipfels in Doha, dann hämmerte Gipfelpräsident al-Attija im Eilverfahren alle Gipfeldokumente durch. Auch Widerstand von Russland konnte das Ergebnis nicht aufhalten. Doch für den Klimaschutz ist nicht viel gewonnen. Klimagipfel in Doha: Al-Attija hämmert Entscheidungen durch - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimagipfel-in-doha-al-attija-haemmert-entscheidungen-durch-a-871774.html)
mir doch wurscht . Es gibt zuviele Menschen auf diesem Planeten . Verteilungskämpfe werden nur die weißen Mittelschichttechniker gewinnen - alle anderen gucken in die Röhre . Weihnachten : Böller statt Brot - keine Spenden - weitersagen .
4. Selber machen
trader_07 08.12.2012
Zitat von peakoilnowEinzelne Länder, vor allem aber die gutwilligen Menschen überall auf der Welt, müssen nun in Vorleistung gehen und den Klimaschutz selber machen.
Ausser in den reichen Ländern Europas und in Nordamerika interessiert sich aber keiner dafür. Aber wenn Sie in Vorleistung gehen möchten, machen Sie das.
5.
Peet89 08.12.2012
Zitat von peakoilnowIch sehe das hohe Engangement der Delegierten - es tut mir für sie Leid, dass es wieder nichts geworden ist. Für die Delegierten ist das ein persönliches Drama, aber auch für den Rest der Menschen, egal, ob sie es bereits einsehen wollen oder noch nicht, ist es eine Katastrophe. So geht es nicht weiter! Einzelne Länder, vor allem aber die gutwilligen Menschen überall auf der Welt, müssen nun in Vorleistung gehen und den Klimaschutz selber machen. Das bedeutet, na klar, neben CO2-Einsparung durch Effizienzverbesserung vor allem auch Konsumverzicht. Lieber das Weihnachtsgeschäft und sonstige Geschäfte verderben als den Planeten zu Grunde richten, würde ich sagen.
Das ist langfristig gedacht aber damit steht man leider oftmals alleine...
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