Kampf um Minimalziel: Klimadiplomaten zwingen Gipfel in die Verlängerung

Aus Doha berichtet

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dapd

Delegierte beim Klimagipfel in Doha: Diplomatie durch Ermüdung

Quälende Nachtsitzungen, wenig Fortschritt: Auf dem Klimagipfel in Doha geht es nur sehr mühsam voran. Die entscheidenden Fragen sind weiter nicht gelöst. Nun wird nach kurzer Pause weiterverhandelt - Beobachter sehen eine 50:50-Chance für ein Scheitern.

Immerhin, wenigstens diese eine Anzeigetafel im Konferenzzentrum der katarischen Hauptstadt verkündet am frühen Samstagmorgen gute Nachrichten. Genau 2.085.611 Seiten Papier seien auf dem Weltklimagipfel bisher gespart worden. So seien 248 Bäume verschont worden. Das ist doch mal was! Das liegt freilich nicht daran, dass in den vergangenen Stunden auf dem Gipfel keine Papiere produziert worden sind - ganz im Gegenteil. Nur wird ein Teil von ihnen eben nicht mehr ausgedruckt. "Paper Smart" nennen die Organisatoren den Ansatz.

Wenn doch auch nur die Delegierten alle so smart wären! Mittlerweile scheint es zur Tradition bei den Weltklimagipfeln zu gehören, dass die Treffen immer weit über ihr geplantes Ende hinaus gezogen werden müssen - weil es in den Verhandlungen davor kaum Bewegung gab. So ist es nun auch wieder in Doha, trotz stundenlangen nächtlichen Gezerres. Die von vielen Klimadiplomaten kritisierte schwache Führungsrolle der katarischen Gipfelpräsidentschaft hat die Dinge auch nicht erleichtert. Doch immerhin liegen nun für alle Verhandlungsstränge Dokumente vor, über die verhandelt werden kann.

Am Samstagmorgen wurden die Gespräche nun wieder aufgenommen - mit ungewissem Ergebnis. Der Gipfel kann noch immer scheitern. Gestritten wird nach wie vor über essentielle Fragen: Da sind vor allem die Finanzhilfen für ärmere Staaten. Entwicklungs- und Schwellenländer hatten auf dem Gipfel wieder und wieder klargemacht, dass sie hier konkrete Zusagen erwarten - am besten auch für unabwendbare Schäden, die durch den Klimawandel verursacht werden: extreme Wetterereignisse, Verlust von Ackerflächen, Flüchtlingstrecks.

Außerdem geht es darum, wie die bereits seit dem Gipfel von Kopenhagen zugesicherten 100 Milliarden Dollar im Jahr 2020 erreicht werden können - und welche Zwischenziele bis dahin geschafft werden müssen. Eine erste Startfinanzierung ("fast start"), sie war mit 30 Milliarden Euro über drei Jahre dotiert, läuft Ende dieses Jahres aus.

"Wir können nicht hier weggehen und eine Finanzierungslücke haben", warnte Verhandler Pa Ousman aus Gambia am Freitagabend. Er forderte zumindest eine Perspektive, um im Jahr 2015 auf die Summe von 60 Milliarden zu kommen. Konkrete Finanzversprechen gab es auf dem Gipfel bisher nur aus Europa - um die sieben Milliarden Euro für die kommenden ein bis zwei Jahre. Doch das reicht vielen Entwicklungsländern nicht aus. Amerikaner und Japaner blieben gleich ganz stumm.

"Es haben längst nicht alle Industrieländer geliefert", klagte Bundesumweltminister Peter Altmaier(CDU) am Samstagmorgen. Altmaier hatte in der Nacht zusammen mit Singapurs Umweltminister Vivian Balakrishnan die Kompromissverhandlungen in einem entscheidenden Verhandlungsstrang geleitet.

Weiter Streit um "heiße Luft"

Das Geld mag das wichtigste Problem sein, das einzige ist es nicht. Da ist auch die unklare Zukunft des Kyoto-Protokolls. Die Verlängerung dieses einzigen Vertrags zur verbindlichen CO2-Minderung bis zum Jahr 2020 sollte eigentlich das Minimalziel von Doha sein. Doch Streit gibt es vor allem über die Frage, unter welchen Konditionen Staaten ihre nicht genutzten Verschmutzungsrechte aus der Vergangenheit mitnehmen können. Diese "heiße Luft" kam vor allem durch den Zusammenbruch der Industrie in Osteuropa nach 1990 zustande.

Wenn die CO2-Verschmutzungsrechte auch in Zukunft genutzt werden könnten, müssten sich manche Staaten beim Klimaschutz wenig bis gar nicht anstrengen müssen. Russland habe sich in den nächtlichen Verhandlungsrunden zu diesem Thema besonders hartleibig gezeigt, heißt es. Auch die EU hatte in der Frage lange um einen Kompromiss mit Polen gerungen. Den scheint es nun zu geben. Die Zertifikate bleiben offenbar erhalten, dürfen laut Umweltminister Altmaier aber "nur sehr eingeschränkt verkauft werden". Ob diese Lösung Kritiker in Entwicklungsländern zufriedenstellt, muss sich zeigen.

Ohnehin umfasst das Kyoto-Protokoll nur höchstens 15 Prozent der globalen CO2-Emissionen - weil es erstens nur Industrieländer zu Reduktionen verpflichtet und zweitens selbst hier längst nicht jeder Staat mitmacht: Die USA haben das Protokoll nie ratifiziert, Kanada ist ausgestiegen. Russland, Neuseeland und Japan wollen bei der Verlängerung keine neuen Ziele übernehmen. Und Europa konnte sich - wegen Widerstands aus Polen, aber auch aus dem deutschen Wirtschaftsministerium - nicht auf ambitionierte Sparvorgaben einigen. Die für 2020 angepeilten Marken sind nämlich im Prinzip schon heute erreicht.

Gestritten wird in Doha auch weiter über den Fahrplan für einen neuen Weltklimavertrag. Er soll 2015 beschlossen werden und 2020 in Kraft treten. Auch dafür muss auf dem Gipfel am Samstag noch eine Perspektive ausgearbeitet werden. Weil alle Baustellen - Finanzen, Kyoto und der weitere Arbeitsplan - in jeweils unterschiedlichen Gremien beschlossen werden, dürften die Verhandlungen also noch längere Zeit andauern.

"Jetzt kommen die entscheidenden Stunden", sagt Christoph Bals von der Organisation Germanwatch. Die Chancen, dass der Gipfel scheitern könnte, schätzt er auf 50:50. Die neuen Verhandlungsdokumente wurden dann übrigens am Samstagmorgen auf klassische Art und Weise verteilt: Diplomaten drängen sich an der hinteren Front des Tagungssaal in großen Trauben - um Stapel mit ausgedrucktem und getackertem Papier.

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insgesamt 53 Beiträge
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1. Geschwätz
claudeka 08.12.2012
Wer vor Monaten noch geglaubt hat, Altmaier wär jemand der anpacken würde, der wurde bitter enttäuscht. Mittlerweile nur noch ein Hündchen an der Leine von Merkel und Rösler, der sich nicht durchsetzen kann und ausser Geschwätz nichts hinkriegt. Dass nun ausgerechnet der Zahnlose, an der kurzen Leine gehaltene Altmaier eine der wichtigsten Verhandlungen in Doha leitet, da tut mir Mutter Erde dann doch sehr leid.
2. Quälend?
fhasdorf 08.12.2012
Quälende Nachsitzungen??? Wo? In klimatisierten 5-Sterne-Hotels, Limousinen und Flugzeugen? Man sollte diese Schwätzer über die schmelzenden Polkappen nach Kyoto peitschen, Eisbärjagd inbegriffen!
3. Symbolpolitik sonst nix!
Benjowi 08.12.2012
Zitat von sysopQuälende Nachtsitzungen, wenig Fortschritt: Auf dem Klimagipfel in Doha geht es nur sehr mühsam voran. Die entscheidenden Fragen sind weiter nicht gelöst. Nun wird nach kurzer Pause weiterverhandelt - Beobachter sehen eine 50-zu-50-Chance für ein Scheitern. Klimagipfel in Doha: Kaum Fortschritt trotz Nachtsitzungen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimagipfel-in-doha-kaum-fortschritt-trotz-nachtsitzungen-a-871704.html)
Es mag sein, dass es als Ergebnis dieser Mammutveranstaltung wieder ein paar Trippelschritte Richtung Klimaschutz als Alibifunktion geben wird-vielleicht ist es ja auch zur Bewußtseinsbildung notwendig, solche Show-Veranstaltungen abzuhalten. Aber es ist ganz deutlich sichtbar, dass die entscheidenden Mitspieler-allen voran die USA und China- nicht wirklich beitragen wollen. Perverserweise sind in China größere Anstrengungen zu erkennen, als in dem pro Kopf schlimmsten Sünder, der bekanntlich in Nordamerika sitzt. Dass die absoluten Zahlen in China trotzdem steigen, was den CO2-Ausstoß angeht, ist bei der Ausgangslage unvermeidlich. Europas Anstrengungen verpuffen jedoch geradezu und Deutschland, das seine Bürger in dieser Hinsicht quält wie kein anderes Land der Erde, könnte sich auch ganz abschalten und es würde fast nichts in der Bilanz ändern. Hierzulande wird für symbolhafte Ergebnisse ein abartiger Aufwand zu Lasten der Bürger getrieben, denn auf dem erreichten Niveau noch substantiell zu sparen ist Masochismus oder das Ergebnis von Korruption aus den jeweiligen Lobbykreisen. Man muss sich nur vor Augen halten, dass die USA pro Kopf mit steigender Tendenz im Schnitt mittlerweile nahezu das 2,5 Fache also 250% des Ausstoßes wie ein Westeuropäer produzieren und solange hier kein Einlenken erkennbar ist, sind überzogene Maßnahmen, die nur mit großen Opfern möglich sind, hierzulande vollkommen sinnlos
4.
dahier 08.12.2012
allmählich rege ich mich nicht mal mehr auf. es geht ja nur um die zukunft unserer kinder und des ganzen planeten. wozu sich also anstrengen als politiker? man denkt doch ohnehin nur bis zur nächsten wahl. bis dahin hat sich das klima vermutlich nicht signifikant verändert.
5. Das Klima ändert sich laufend.
breakthedawn 08.12.2012
Zitat von dahierallmählich rege ich mich nicht mal mehr auf. es geht ja nur um die zukunft unserer kinder und des ganzen planeten. wozu sich also anstrengen als politiker? man denkt doch ohnehin nur bis zur nächsten wahl. bis dahin hat sich das klima vermutlich nicht signifikant verändert.
Es ist ein völliger normaler Vorgang, dass sich das Klima verändert. Es tat es schon immer und wird es auch immer tun. Der Klima-Gipfel ist ein Steuer-Gipfel mit dem Ziel: "Wie führe ich neue Steuern und Abgaben ein um die Menschen zu schröpfen".
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