Klage gegen RWE "Wir wollen auf die Klimaverhandlungen Einfluss nehmen"

Ein Bauer aus Peru verklagt RWE. Es geht um schmelzende Gletscher in Südamerika - und um CO2-Emissionen bei uns. Im Interview verrät sein wichtigster Unterstützer, warum er in Anwaltskosten investiert statt in einen Damm.

Frauen vor einem Haus in Huaraz (im Dezember 2014)
AP/dpa

Frauen vor einem Haus in Huaraz (im Dezember 2014)

Ein Interview von


Hoch über Huaraz lauert die Gefahr. Die Stadt liegt in der peruanischen Region Ancash, etwa 450 Kilometer nördlich der Hauptstadt Lima, mehr als 3000 Meter über dem Meer. Doch noch höher sind die schnee- und eisbedeckten Berge der Gegend, zum Teil erreichen sie fast 7000 Meter. In vielen Täler schimmern Gletscherseen - und einer davon könnte Huaraz verwüsten.

Die Rede ist vom Palcacocha-See, mindestens 17 Millionen Kubikmeter Wasser schwappen darin - zurückgehalten von einem altersschwachen Damm. Dieser Damm ist es, der Saúl Luciano Lliuya Sorgen macht. Denn wenn das Bauwerk nachgibt, rauschen die Wassermassen ungebremst ins Tal. Dann haben die Menschen in der Stadt noch ein bis zwei Stunden, um sich in Sicherheit zu bringen - wenn sie denn überhaupt vorab von einem Dammbruch erfahren.

Im Video: Saúl Luciano Lliuya erklärt die Gefahren für Huaraz

REUTERS / SPIEGEL ONLINE

Schon einmal hat es hier ein Unglück gegeben. Am 13. Dezember 1941 war ein riesiger Eisblock in den See gestürzt. Durch die Flutwelle starben womöglich mehr als 6000 Menschen. In den vergangenen Jahrzehnten hat die Wassermenge im See massiv zugenommen - einer Studie zufolge um das 34-Fache. Gleichzeitig hat sich die Einwohnerzahl von Huaraz mindestens vervierfacht.

Saúl Luciano Lliuya, Bauer und Bergführer, hat Angst um seine Heimat. Und er will Hilfe für ihren Schutz. Deswegen hat er mithilfe der deutschen Umweltorganisation Germanwatch den RWE-Konzern verklagt. Die Argumentation: Kohlendioxid aus deren Schornsteinen lässt die Gletscher schmelzen. Das sorgt für den Anstieg des Wasserstands im See - und damit für eine zunehmende Gefahr für Huaraz.

RWE hat allerdings kein Kraftwerk in der Region. Die Schlote, um die es geht, stehen fast alle in Deutschland. Doch was hier passiert, hat Folgen auf der anderen Seite der Erde - so argumentieren Lliuya und seine Unterstützer. Einer von ihnen ist Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. In einem ersten Prozess vor dem Landgericht Essen mussten sie im Dezember 2016 eine Niederlage hinnehmen, Anfang kommender Woche wird die Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelt.

Zur Person
  • Jennifer Zumbusch/ Germanwatch
    Klaus Milke, Jahrgang 1950, ist studierter Diplom-Kaufmann sowie Entwicklungs- und umweltpolitischer Berater. Er ist Mitbegründer der Umweltorganisation Germanwatch. Seit 2005 ist er dort Vorstandsvorsitzender. Milke lebt in Hamburg.

SPIEGEL ONLINE: Sie unterstützen den peruanischen Bergbauern Saúl Luciano Lliuya bei einer Zivilklage gegen den Energiekonzern RWE. Wie viel Geld lassen Sie sich das kosten?

Milke: Wir haben zugesagt, über die Stiftung Zukunftsfähigkeit die Anwalts- und Gerichtskosten des Verfahrens zu bezahlen. Das dürften bisher um die 60.000 Euro sein. Es ist ja klar, dass er als Farmer in den Hochanden und als Bergführer nicht in der Lage wäre, diese Kosten aufzubringen.

SPIEGEL ONLINE: Woher kommt dieses Geld?

Milke: Wir sammeln über die Spendenplattform Betterplace.org, sprechen aber auch direkt potenzielle Großspenderinnen und -spender an.

SPIEGEL ONLINE: Herr Lliuya hat Angst, dass das Wasser eines Gletschersees seine Heimatstadt Huaraz überflutet. Warum setzen Sie Ihre Unterstützungszahlungen nicht lieber für den Bau von Flutschutzanlagen dort ein?

Milke: Diese Frage beschäftigt uns natürlich. Inzwischen gibt es eine eigene Initiative in Huaraz. Eine kleine NGO will die Schutzmaßnahmen auch von der Regionalregierung vor Ort einfordern, zum Beispiel, dass ein stabilerer Damm gebaut wird. Germanwatch kooperiert mit dieser Initiative. Aber wir haben noch ein anderes Ziel.

SPIEGEL ONLINE: Das wäre?

Milke: Wir wollen mit diesem Musterprozess auf die internationalen Klimaverhandlungen Einfluss nehmen. Auf lange Sicht kann es nicht angehen, dass weltweit die Betroffenen des Klimawandels die Konzerne vor Gericht bringen müssen, um Schutz für sich einzufordern. Die große Politik muss die Firmen stattdessen dazu bringen, in einen Fonds einzuzahlen. Aus diesem können Betroffene dann Geld bekommen.

SPIEGEL ONLINE: Aber wenn die Überflutungsgefahr so unmittelbar ist, wie Herr Lliuya argumentiert, ist es dann nicht fahrlässig, einen langen Musterprozess genau an diesem Beispiel zu führen?

Milke: Natürlich braucht es parallel ein besseres Vorwarnsystem. Auch der existierende Damm muss stabilisiert werden. Der Fall hat vor Ort enormen Druck in diese Richtung entfaltet, da jetzt die internationale Öffentlichkeit darauf schaut. Da kümmern sich jetzt immer mehr Menschen vor Ort darum, auch Akteure, die auf den Fall aufmerksam werden. Aber das verfügbare Geld ist nur einmal da. Und wir wollen damit mehr machen, als nur ein Symptom an einer Stelle zu kurieren. In Bangladesch, im Himalaya, in anderen Hochgebirgen treten auch Probleme durch den Klimawandel auf. Wir wollen durch den Präzedenzfall auch auf der großen Ebene etwas verändern.

SPIEGEL ONLINE: Der Kläger fordert vom beklagten RWE-Konzern rund 17.000 Euro. Wie kommt er auf diese Zahl?

Milke: Grundlage sind Studien zu den historischen Emissionen an Treibhausgasen. Denen zufolge ist RWE für zirka 0,5 Prozent der von Menschen verursachten CO2-Menge verantwortlich. Ein großer Damm zum Schutz der Stadt Huaraz würde fast vier Millionen Euro kosten. Saúl Lliuya fordert 0,5 Prozent dieser Summe von RWE.

SPIEGEL ONLINE: Und warum verklagt Herr Lliuya ausgerechnet RWE? Er hätte doch auch jeden anderen Energiekonzern angehen können?

Milke: RWE ist einer der größten Emittenten der Welt - und der Konzern bezeichnet sich selbst als den größten CO2-Einzelemittenten Europas. Er ist nicht besser oder schlechter als Exxon oder einer der anderen ganz großen Energiekonzerne der Welt. Wir müssen aber begreifen: Emissionen hier in Deutschland, etwa aus der Verbrennung von Braunkohle, stehen direkt in Verbindung mit Gefahren, denen Menschen auf der anderen Seite der Erde ausgesetzt sind. Das vor einem Zivilgericht klären zu lassen, hat allergrößte Bedeutung.

SPIEGEL ONLINE: RWE argumentiert, dass ein einzelnes Unternehmen eben nicht für ein globales Phänomen wie den Klimawandel verantwortlich sein kann. Was ist daran unplausibel?

Milke: Dieses Argument will die kollektive Verantwortungslosigkeit durchsetzen. Klar, im Grunde ist jeder von uns ein Verursacher des Problems, zum Beispiel indem wir Auto fahren. Bei RWE war und ist es aber das umfangreiche Geschäftsmodell, das auf fossilen Energien basiert, vor allem auf der Verbrennung von Braunkohle. RWE ist einer der größten historischen Emittenten der Welt. Die Verantwortung derjenigen, die ihr Geld so verdienen ist eine andere als die derjenigen, die nur Nutzer sind. Und der Konzern soll ja nur den Anteil an Schutzmaßnahmen zahlen, der dem Anteil an den Emissionen entspricht.

SPIEGEL ONLINE: Das Landgericht Essen hat die Klage in erster Instanz abgewiesen. Warum sollte das Oberlandesgericht in Hamm die Sache jetzt anders sehen?

Milke: Das Landgericht in Essen ist gar nicht in die Beweisaufnahme eingestiegen. Die Richter haben aber gesagt: Wissenschaftlich mag das zusammenhängen, dass CO2 hier etwas mit den Konsequenzen in Peru zu tun hat. Nur juristisch lässt sich das noch nicht nachweisen. Wenn Saúl Luciano Lliuya vor dem Oberlandesgericht in die Beweisaufnahme gehen könnte, könnte man diesen Nachweis führen. Das wäre übrigens ein ganz wichtiger Durchbruch in diesem Präzedenzfall.

SPIEGEL ONLINE: Ist moralische Verantwortung für den Klimawandel nicht vielleicht einfach etwas grundsätzlich anderes als juristische Verantwortung?

Milke: Es geht darum, dass juristisch derjenige, der andere schädigt, zwei Aufgaben hat: die Schädigung einzustellen und denjenigen, der durch ihn Risiken ausgesetzt ist, zu schützen. Das ist eine juristische und eine moralische Forderung. Der Konzern hat ein bestimmtes Geschäftsmodell, das andere schädigt, lange verfolgt und verfolgt es bis heute. Dieses Geschäftsmodell ist zudem mit den Zielen des Paris-Abkommens nicht kompatibel. Interessanterweise sprechen sich ja gleichzeitig andere deutsche Unternehmen für viel aktivere Maßnahmen der Bundesregierung für den Klimaschutz aus. Das sind die Zeichen der Zeit. Auch dies hat nicht nur etwas mit Moral zu tun, sondern auch mit den Beschlüssen der Klimakonferenz von Paris und den heute möglichen neuen Geschäftsmodellen.



insgesamt 20 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rkinfo 10.11.2017
1. Mit 'Clean Coal' wäre das nicht zu befürchten ...
RWE und andere Kohlenutzer haben sich frühzeitig um CO2 Abscheidung bemüht. ABER umweltverschmutzende Öko's haben durch Klagen den Bau eines RWE IGCC-CCS-Kraftwerks vcrhindert. Damit hat sich den Kläger genau den falschen Betrieber gesucht! Seit 2 Jahrzehnten ist klar, dass per Clean Coal / CCS-Technik die CO2-Belastung der Luft durch fossile Kraftwerke stark verminderbar wäre. Das IPCC schätze 2005 sogar 2 Jahrzehnte Zeitgewinn für mathematisch 'Zero CO2', sollte CCS kommen. Alles von bösartigen Ökos sabotiert - zum tatsächlichen Schaden vieler armer Menschen weltweit.
darthmax 10.11.2017
2. Unmoralisch
es ist doch eigentlich höchst unmoralisch irgendwelche Hoffnungen zu wecken, dass irgendjemand für Probleme aufkommen soll, die lokal bedingt sind. Die Einwohnerzahl hat sich verviwerfacht, d.h. die CO2 Emission vor Ort isr extrem gestiegen. Die Einwohner werden auch bei Ihren Verkehrsmitteln nicht Rücksicht auf die EU Verordnungen zum Klimaschutz nehmen---D.H. CO2 und NO2 Emissionen, die zumindest um das Vierfache gewachsen sind. Dämme unterliedgen der Alterung und müssen gewartet werden, da wären die 60 000 € besser angelegt, wenn es um die Menschen ginge. Es geht aber nicht um sie sondern um Prinzipien, die nur Herr Milke versteht.
fr3ih3it 10.11.2017
3.
Warum ausgerechnet RWE, warum nicht einen US Konzern oder China Energieriesen? Ausgerechnet noch die bestrafen die am ehesten gewollt sind etwas zu verändern.
lobivia 10.11.2017
4. Symbolpolitik auf Kosten der Indigenen
Wenn der Damm bricht, können deutsche Juristen doch noch viel besser klagen. Man möge "Huascaran 1970" googeln. DUH goes global?
haresu 10.11.2017
5.
Zitat von rkinfoRWE und andere Kohlenutzer haben sich frühzeitig um CO2 Abscheidung bemüht. ABER umweltverschmutzende Öko's haben durch Klagen den Bau eines RWE IGCC-CCS-Kraftwerks vcrhindert. Damit hat sich den Kläger genau den falschen Betrieber gesucht! Seit 2 Jahrzehnten ist klar, dass per Clean Coal / CCS-Technik die CO2-Belastung der Luft durch fossile Kraftwerke stark verminderbar wäre. Das IPCC schätze 2005 sogar 2 Jahrzehnte Zeitgewinn für mathematisch 'Zero CO2', sollte CCS kommen. Alles von bösartigen Ökos sabotiert - zum tatsächlichen Schaden vieler armer Menschen weltweit.
Ich kann mir über die von Ihnen genannte Technologie kein Urteil erlauben, der peruanische Bauer kann ja aber wohl schon garnicht schuld daran sein, dass in Deutschland diese Technologie nicht zur Anwendung kommt. Der Peruaner muss mit den Folgen dessen was ist leben. Es wäre allein schon deshalb gut wenn der Prozess Erfolg haben würde, weil dann RWE selber gegen diejenigen klagen könnte, die diese Technologie nicht zugelassen haben und damit ja Mitschuld an den zu zahlenden Entschädigungen haben. Dass das natürlich nicht irgendwelche "bösartigen Ökos" sind sondern das ist der Staat ist klar und so würde dann auch sicherlich die Gründe dafür objektivieren können warum diese Technologie keine Anwendung findet.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.