Klimaschutz: China und Europa wollen gemeinsamen CO2-Handel

Brüssel/Hamburg - China hat als einer der größten Produzenten von Treibhausgasen der Europäischen Union eine engere Zusammenarbeit beim Klimaschutz zugesagt. Die Volksrepublik wolle gemeinsam mit den Europäern Systeme für den Emissionshandel entwickeln, teilte die EU-Kommission am Donnerstag während des Gipfeltreffens mit der chinesischen Regierung in Brüssel mit.

Andris Piebalgs, EU-Kommissar für Entwicklung, und der chinesische Handelsminister Chen Deming, unterzeichneten einen Vertrag über Finanzhilfen für Projekte, die den C02-Ausstoß der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt reduzieren sollen.

Strittig blieb die Teilnahme chinesischer Fluggesellschaften am europäischen Emissionshandel: Die EU verlangt eine Beteiligung ab April, um ihre Klimaziele zu erreichen. China weigert sich bislang aber, Rechte auf den Ausstoß von Treibhausgasen zu kaufen und damit seinen Airlines Kosten aufzuhalsen. Wie viele andere Schwellenländer wehrt sich China dagegen, in der wirtschaftlichen Entwicklung durch Klimaziele eingeengt zu werden.

EU-Klimaschutz-Kommissarin Connie Hedegaard begrüßte nun die geplante Verknüpfung des europäischen mit einem künftigen chinesischen Emmissionshandel. Das Finanzierungsabkommen sei "ein wichtiger Schritt für eine immer engere Kooperation auf dem Weg zu einem robusten internationalen Kohlenstoff-Markt". Die Vereinbarung mit China sei "ein konkretes Beispiel, wie wir partnerschaftlich die globale Erwärmung bekämpfen können".

Mit der Ministern zum Grünen Klimafonds

Die EU bemüht sich derzeit um eine stärkere Vernetzung ihres Emissionshandels mit anderen Ländern - zuletzt auch mit Australien -, weil die Marktpreise für die Zertifikate auf niedrigem Niveau vor sich hindümpeln. Damit droht das System aber ein wichtiges Ziel zu verfehlen, nämlich Anreize für einen umweltfreundlichen Energieverbrauch zu schaffen. Der Handel soll nun reformiert werden.

Mit dem Auftritt gleich dreier Minister hat die Bundesregierung unterdessen um internationale Unterstützung für Bonn als künftigen Sitz des Grünen Klimafonds geworben, der von den Vereinten Nationen beschlossen wurde. Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bekräftigen am Donnerstag in Berlin vor mehr als 70 Botschaftern die Ambitionen Bonns. Das Erscheinen der drei Ressortchefs mache deutlich, dass die Bewerbung eine "Herzensangelegenheit" der Bundesregierung sei, sagte Westerwelle.

Der Grüne Klimafonds soll künftig Entwicklungsländer dabei unterstützen, ihre Industrien klimafreundlicher zu gestalten. Ab 2020 wollen die Industriestaaten dafür jährlich bis zu 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen. Der Fonds soll mit rund 300 Mitarbeitern einen erheblichen Teil dieser Gelder verwalten.

Die Entscheidung über den Sitz des Klimafonds fällt wohl ab Ende November auf der Klimakonferenz in Doha. Neben der Bundesrepublik bewerben sich auch die Schweiz, Polen, Namibia, Südkorea und Mexiko.