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Klimaschutz im Luftverkehr: EU muss Niederlage einstecken

Flugzeug in Berlin-Schönefeld (im Juni 2011): Diskussion um CO2-Ausstoß der Jets Zur Großansicht
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Flugzeug in Berlin-Schönefeld (im Juni 2011): Diskussion um CO2-Ausstoß der Jets

Die Länder der Welt ringen seit mehr als einem Jahrzehnt um eine Lösung für den Emissionshandel bei Fluggesellschaften. Bei den entscheidenden Verhandlungen ist die Europäische Union nun mit ihren Vorstellungen weitgehend gescheitert.

Montréal - Die in der Uno-Luftfahrtorganisation ICAO organisierten Staaten haben sich zwar darauf geeinigt, bis 2020 ein marktbasiertes System für Verschmutzungsrechte einzuführen. Doch sie lehnten gleichzeitig den EU-Vorschlag ab, in der Zwischenzeit ein eigenes Konzept für Interkontinentalflüge zu etablieren. Der Resolution zufolge - die noch von der gesamten Versammlung am Freitag verabschiedet werden muss - soll bis zur nächsten ICAO-Versammlung 2016 ein globales, marktbasiertes System entwickelt werden, auf dessen Grundlage die Airlines ihren CO2-Ausstoß reduzieren sollen.

Vor allem im Europäischen Parlament war ein sehr viel strengeres System gefordert worden. Die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms kritisierte die Einigung in Montréal scharf: "Wir dürfen nicht unser Instrument zur Senkung der Emissionen im Flugverkehr zur Disposition stellen, wenn wir nichts als Gegenleistung erhalten als die vage Aussicht, dass es irgendeine Art globaler Regelung bis 2016 geben könnte." Die Rolle Deutschlands habe die Verhandlungsposition zusätzlich geschwächt. Reuters hatte am Mittwoch unter Berufung auf Insider berichtet, Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien in Montréal zu Zugeständnissen bereit.

EU-Vertreter mit Zweckoptimismus

Die EU hatte schon 2012 ihre international umstrittenen Vorschriften für den Treibhausgas-Ausstoß zunächst für ein Jahr ausgesetzt, um der ICAO Zeit für eine international einheitliche Regelung zu geben. Vor allem China, die USA, Indien und Russland hatten eine Beteiligung ihrer Fluggesellschaften an dem CO2-Handel abgelehnt. Anfang September war die EU noch weiter auf die Verhandlungspartner zugegangen und hatte vorgeschlagen, nur noch den Teil einer Flugstrecke zu erfassen, der über dem Luftraum der EU zurückgelegt wird.

Aber auch mit diesem Vorschlag waren Länder wie Argentinien oder Russland in Montréal nun offenbar nicht einverstanden. Die EU-Delegation sei nach der ICAO-Abstimmung "lädiert" gewesen, sagte ein Vertreter, der anonym bleiben wollte. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard erklärte dagegen in einem Pressestatement trotzig, die Arbeit der Europäer habe sich "bezahlt gemacht". Man müsse sich nun in Europa darüber klar werden, was man bis 2020 mit dem eigenen CO2-Handelssystem für Airlines mache.

Litauens stellvertretender Verkehrsminister Arijandas Sliupas lobte die Resolution ebenfalls: "Sie gibt uns die Möglichkeit, Verhandlungen über ein globales System zu beginnen. Das ist der größte Fortschritt, nicht nur für Europa, sondern für alle ICAO-Staaten." Litauen hat derzeit den Vorsitz im EU-Rat inne.

Der Chefunterhändler der US-Delegation, Todd Stern, sah in der Resolution eine starke Verpflichtung der ICAO-Staaten, den Klimawandel zu bekämpfen. Alle Seiten hätten Kompromisse eingehen müssen. Die Länder hatten seit über einem Jahrzehnt um eine Lösung gerungen.

chs/Reuters

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