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KI-Pläne der Bundesregierung

Hören wir da ein Echo?

Die Regierung sucht eine Strategie für künstliche Intelligenz und hat diese Woche schon mal Eckpunkte vorgestellt. Manche lesen sich gut, manche furchteinflößend. Und erstaunlich viele kommen einem sehr bekannt vor.

Eine Kolumne von

AP

Angela Merkel

Sonntag, 22.07.2018   16:43 Uhr

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Wenn deutsche Regierungen sich der Zukunft zuwenden, ist das prinzipiell wünschenswert, schließlich ist es ihre primäre Aufgabe, die Zukunft zu gestalten.

Wenn deutsche Regierungen sich der Zukunft zuwenden, ist aber auch stets Vorsicht geboten, schließlich stimmt die Bilanz der vergangenen Jahre und Jahrzehnte nicht uneingeschränkt optimistisch.

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Nehmen wir einmal die "Digitale Agenda", mit der die damalige schwarz-rote Bundesregierung im Jahr 2014 dann doch mal den Weg in die digitale Zukunft betreten wollte. Darin stehen zum Beispiel folgende Sätze:

"Wir werden eine moderne Aus- und Weiterbildung sowie berufliche Qualifizierung und den Aufbau digitaler Kompetenzen als Schlüsselqualifikation für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter vorantreiben."
"Die Qualifizierung von Beschäftigten und Arbeitssuchenden muss an die Anforderungen der Digitalisierung, wie beispielsweise immer kürzere Entwicklungszyklen, angepasst werden. Fachkräfte sind eine wichtige Grundlage für Wachstum, Innovation und Wohlstand."

Gute, löbliche Erkenntnisse und Vorsätze. Zur Erinnerung: In den meisten deutschen Bundesländern gibt es bis heute keinerlei Verpflichtung, sich in der Schule mit Informatik auseinanderzusetzen. Man kann in Deutschland 2019 Abitur machen, ohne die leiseste Ahnung davon zu haben, wie ein Computer oder gar Software funktioniert.

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Jetzt, zum Vergleich, eine kurze Passage aus einem anderen Papier:

"Die Herausforderungen bestehen für Deutschland, wie auch für andere Staaten, im einhergehenden Strukturwandel von Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Lebensumständen der Bürgerinnen und Bürger sowie im stark steigenden internationalen Wettbewerb um Talente, Technologien, Daten und Investitionen. Gleichzeitig erfordert KI bereits jetzt Entscheidungen mit Blick auf die Nachhaltigkeit und die Weiterbildung unserer Fachkräfte."

Fachkräfte, immer ein wichtiger Begriff, genau wie Bildung und Weiterbildung. Schon seit vielen Jahren. "KI" steht für künstliche Intelligenz. Noch mal zwei Zitate aus der "Digitalen Agenda" von 2014:

"Wir wollen durch die eigene Nutzung und Nachfrage moderner IT, durch zeitgemäße digitale Verwaltungsangebote und durch fortschrittliche IT-Sicherheit und Datenschutz Vorbild für die Digitalisierung in Deutschland sein."
"Wir wollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen darin unterstützen, ihre Innovationsfähigkeit durch die Anwendung und Entwicklung neuer digitaler Technologien sowohl hinsichtlich neuer Güter und Dienstleistungen als auch der Optimierung ihrer Geschäftsprozesse zu erhöhen."

Innovation, moderne Verwaltung, Technologietransfer in kleine und mittlere Unternehmen, auch immer wichtig. Hier noch ein Satz aus diesem anderen, neueren Papier:

"Deutschland soll zum weltweit führenden Standort für KI werden, insbesondere durch einen umfassenden und schnellen Transfer von Forschungsergebnissen in Anwendungen sowie die Modernisierung der Verwaltung."

Ich höre jetzt auf mit der Zitiererei. Mir ist klar, dass niemand solche Texte gerne liest, und ich habe den Verdacht, dass weder das erste noch das zweite Papier eine sonderlich breite Leserschaft jenseits der politischen Fachöffentlichkeit gefunden hat. Aber ich will gar nicht unterstellen, dass diese Texte absichtlich so geschrieben sind, dass sie bestimmt niemand freiwillig liest.

Es ist höchste Zeit, schon wieder

Die jeweils zweiten zitierten Passagen, die nicht aus der "Digitalen Agenda" von 2014 stammen, kommen aus einem brandaktuellen Papier, nämlich den "Eckpunkten der Bundesregierung für eine Strategie Künstliche Intelligenz". Darin stehen viele sinnvolle und kluge Dinge - und ein paar beängstigende, dazu gleich.

Man merkt deutlich, dass die Beamten von gleich drei Ministerien, die an dem Papier mitgewirkt haben, sich intensiv mit der Materie beschäftigt haben. Ja, das Papier ist insgesamt deutlich konkreter und detaillierter als die deutlich längere "Digitale Agenda" von 2014. Es ist auch nur eine Vorbereitung: Die eigentliche KI-Strategie der Bundesregierung ist erst für Dezember avisiert.

Video: Die Humanoiden kommen

Es ist gut und wichtig, dass es auch bei uns endlich eine geben soll, denn tatsächlich wird maschinelles Lernen Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend verändern: Das Arbeitsleben und wie wir mit Maschinen interagieren, Justiz und Privatsphäre, Wissenschaft und die Gesellschaft als Ganzes werden einen bislang kaum absehbaren Transformationsprozess durchlaufen. Einen Prozess, den drei oder vier amerikanische Giganten und Chinas Herrscher allein zu bestimmen drohen. Ein nie dagewesenes Ausmaß des staatlichen Totalitarismus könnte drohen. Ein Glück, dass die Regierung die verfassungskonforme Steuerung dieser Entwicklung als Arbeitsauftrag betrachtet.

Kommt Ihnen das bekannt vor?

Zumindest ist das mit der Verfassung zu hoffen, denn im Papier steht zum Beispiel auch dieser furchteinflößende Satz:

"So kann die unterstützende Auswertung fallrelevanter Daten durch KI dazu führen, Einsatzkräfte besser einzusetzen, Auswertungsprozesse zu optimieren, unbekannte Muster in Daten oder Handlungssträngen zu entdecken sowie Ermittlungsansätze zu unterstützen."

Stichwort digitaler Totalitarismus.

Aber da ist eben auch noch ein zweites Problem: Im Eckpunktepapier zur KI-Strategie stehen sehr viele Dinge, die in der "Digitalen Agenda" damals auch schon standen. Die meisten davon sind heute so richtig wie damals. Die "Digitale Agenda" krankte aus heutiger Sicht weniger daran, dass darin Unsinniges oder gar Falsches stand. Sondern daran, dass weite Teile davon Agenda geblieben sind. Das wohl plakativste Beispiel ist dieser Satz von 2014:

"Das Ziel der Bundesregierung ist es, dass mittels eines effizienten Technologiemix eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mind. 50 Mbit/s bis 2018 entsteht."

Aber dieses eine bitte nicht

Was aus diesem Plan geworden ist, dürfte allgemein bekannt sein. Nicht einmal dem, sagen wir mal äußerst optimistisch colorierten "Breitbandatlas" des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge wurde dieses Ziel erreicht. Und dieses Ziel war, anders als Ziele aus dem neuen Papier wie "Innovationen fördern", "Vernetzung herstellen", "Talente anziehen", ziemlich klar umrissen.

Allzu viele Ziele finden sich in beiden Papieren in sehr ähnlicher Form: Das "Anstoßen neuer Geschäftsmodelle und Dienstleistungsinnovationen durch die Unterstützung bei der Entwicklung und Verbreitung sicherer und datenschutzfreundlicher Big-Data- und Cloud-Anwendungen", die Versorgung von Unternehmen mit Geld für Investitionen, der "Auf- und Ausbau von Forschungs- und Technologieprogrammen mit hohem Transfer in die Wirtschaft" - das sah schon die "Digitale Agenda" von vor vier Jahren vor. Das neue Strategiepapier auch wieder, nur anders formuliert.

Damals wie heute ging es den Autoren auch um demokratisch-freiheitliche Werte, um Datenschutz, um neue Geschäftsmodelle, die beides verbinden, um "Open Data", eine moderne Verwaltung.

Wie gesagt: viele löbliche Vorsätze.

Schön wäre, wenn dieses Mal auch ein paar davon umgesetzt würden. Aber bitte nicht der mit der Polizei-KI.

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