Mängelliste AKW Brunsbüttel Vattenfalls dunkles Geheimnis

Es geht um Versäumnisse in der Leittechnik, bei der Bruchsicherheit und dem Schutz vor terroristischen Angriffen. Seit Monaten ziehen Vattenfall-Anwälte alle Register, um die Veröffentlichung einer Mängelliste des AKW Brunsbüttel zu verhindern. Nun wollen Umweltschützer Details publik machen.

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Die Liste ist schon etwas älter, doch beim Stromkonzern Vattenfall gilt sie trotzdem als wertvolles Betriebsgeheimnis, das auf keinen Fall öffentlich werden darf. Die ursprüngliche Mängelliste des Kernkraftwerks Brunsbüttel, die den Strommanagern so am Herzen liegt, stammt aus dem Juni 2001. Damals fand eine sogenannte periodische Sicherheitsüberprüfung des Kraftwerks statt, die für jedes deutsche Atomkraftwerk alle zehn Jahre vorgeschrieben ist.

Kernkraftwerk Brunsbüttel (Archivfoto): Juristisches Gezerre um die Mängelliste
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Kernkraftwerk Brunsbüttel (Archivfoto): Juristisches Gezerre um die Mängelliste

Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) enthält der brisante Prüfungsbericht, der seit 2001 laufend überarbeitet wurde, Hunderte Nachrüstforderungen für den betagten Meiler. Die Umweltschutzorganisation versucht seit August 2006 an die Liste heranzukommen - doch die Kieler Aufsichtsbehörde, das Sozialministerium und Gerichte haben die Herausgabe der Liste bislang abgelehnt.

Am Mittwoch nun will die DUH Teile des Prüfungsberichts veröffentlichen. Der DUH seien "erstmals konkrete Inhalte der Mängelliste bekannt geworden", heißt es in einer Pressemitteilung. Obwohl der über 30 Jahre alte Reaktor nach der schweren Wasserstoffexplosion Ende 2001 wieder regelmäßig Strom erzeugt, sei die Sicherheit der Anlage keinesfalls nachgewiesen.

Die der DUH vorliegende Mängelübersicht stamme aus dem Juni 2006, sagte Sprecher Gerd Rosenkranz SPIEGEL ONLINE. "Wir haben nicht die Liste selbst, sondern eine wissenschaftliche Bewertung der Liste", betonte er. Das vorliegende Dokument umfasse knapp tausend Seiten, die eigentliche Liste soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ursprünglich 50.000 Seiten stark gewesen sein.

Neben Hunderten untergeordneten Punkten enthalte das der DUH zugespielte Dokument auch Informationen zu "über 160 Nachweisdefiziten", teilte die DUH mit. Diese beträfen sämtliche Kernbereiche der Reaktorsicherheit - von der Sicherheitsleittechnik über die Bruchsicherheit zentraler Komponenten bis hin zur Verwundbarkeit bei terroristischen Angriffen.

Wo ist das Leck?

Bislang ist unklar, auf welchen Kanälen die Mängelliste zur Umwelthilfe gelangt ist. Sitzt die Quelle etwa in der Aufsichtsbehörde, dem Kieler Sozialministerium? "Das kann ich mir nicht vorstellen", sagte Ministeriumssprecher Oliver Breuer auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Weil bei der Begutachtung der periodischen Sicherheitsberichte von Kernkraftwerken auch externe Prüfer zum Einsatz kommen, könnte das Leck auch außerhalb des Ministeriums sein - oder gar bei Vattenfall selbst.

Bei den Argumenten, mit denen Vattenfall die Geheimhaltung der Mängelliste vor Gericht bisher begründete, zeigte sich der Konzern kreativ. Bei dem Dokument handle es ich um ein schützenswertes Betriebsgeheimnis: Wenn Mängel bekannt würden, könne das den Marktwert des Altreaktors mindern, lautete bislang die Argumentation. Dass etwaige Mängel auch Anwohner interessieren könnten, ist für den Stromkonzern offenbar nebensächlich. Eine Veröffentlichung der Daten würde einem "enteignungsgleichen Eingriff" entsprechen.

Ursprünglich wollte das Kieler Sozialministerium die Liste Ende 2006 sogar an die DUH herausrücken. Die Umwelthilfe hatte Akteneinsicht gefordert und sich dabei auch auf das schleswig-holsteinische Informationsfreiheitsgesetz berufen.

Doch dann knickte die Behörde ein - unter Verweis auf eine laufende Klage vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig gegen die Veröffentlichung. Das Ministerium sah in der Herausgabe des Dokuments mögliche "Nachteile" für das Kernkraftwerk Brunsbüttel und eine Verletzung des "grundrechtlich geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung".

Firmeninteressen wichtiger als Aufklärung

Die DUH warf dem von Gitta Trauernicht geführten Ministerium daraufhin "Komplizenschaft mit Vattenfall" vor. Die EU-Informationsrichtlinie werde von der Ministerin "faktisch ausgehebelt", sagte DUH-Geschäftsführer Rainer Baake.

Die Umweltschutzorganisation versuchte daraufhin, die Herausgabe vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) zu erzwingen - beide Male vergeblich. Das OVG entschied im April, dass die Geheimhaltungsinteressen Vattenfalls höher zu bewerten seien als das Informationsrecht der Umweltschützer.

Vattenfall hatte im Verfahren erklärt, die Mängelliste könne den Kaufpreis des Kraftwerks Bunsbüttel "im Falle einer Veräußerung direkt beeinflussen". Eine nach Auffassung der DUH-Rechtsexpertin Cornelia Ziehm absurde Argumentation. Es offenbare sich "eine Haltung, die beim Verkauf eines Gebrauchtwagens mit defekten Bremsen jedermann als schlicht kriminell einstufen würde", sagte sie.

Bei der Deutschen Umwelthilfe vermutet man, dass Vattenfall die Mängelliste vor allem deshalb nicht veröffentlichen will, um nicht unter Druck zu geraten, die Mängel zu beseitigen, was womöglich viel Geld kosten würde. Die vom früheren Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) als "Museumsmeiler" verspottete Anlage soll eigentlich Mitte 2009 vom Netz gehen - so sieht es der Atomkonsens vor.

Vattenfall möchte Brunsbüttel jedoch gern noch ein bisschen länger betreiben - und hat im März beantragt, Reststrommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mühlheim-Kärlich auf Brunsbüttel zu übertragen. Hintergrund ist auch ein möglicher Regierungswechsel im Jahr 2009. Dann könnte, so hofft die Atomlobby, der von Rot-Grün beschlossen Ausstieg aus der Kernenergie wieder rückgängig gemacht werden. Zumindest aus der geplanten Stromübertragung wird jedoch vorerst nichts: Minister Sigmar Gabriel lehnte den Vattenfall-Antrag ab.

Nach den Zwischenfällen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel droht Gabriel den Betreibern sogar mit strengeren Kontrollen. "Die Atomaufsicht muss offenbar verschärft werden", sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Besuch auf der Zugspitze. Nötig seien wohl häufigere Kontrollen in den Atomkraftwerken. Der Bundesminister stellte jedoch klar, dass dies auf Landesebene geschehen solle, die für die Atomaufsicht in erster Linie zuständig ist.

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