Facebook-Anhörung Bitte mehr davon!

Die Befragung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg war keine Glanzleistung der EU-Abgeordneten. Das hätten sie besser machen können. Vor allem aber sollten solche Termine viel häufiger stattfinden.

Mark Zuckerberg (M.)
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Hach, was ist das jedes Mal für ein erhabenes Schauspiel, wenn der Souverän den Mächten des Marktes entgegentritt. Europa auf dem Rücken des Stieres, stolz und unbeugsam, um das erhobene Haupt der schwebende Sternenkranz, mit der "Ode an die Freude" als Soundtrack. Im Livestream.

Erinnern Sie sich noch an die öffentlichen Anhörungen zu den jahrzehntelangen Tricksereien der Tabakindustrie, damals live im Fernsehen? Als die CEOs sich mit von Reue gezeichneten Gesichtern verantworten mussten, weil sie so lange aktiv die Evidenz unterdrückt hatten, dass Rauchen extrem gesundheitsschädlich ist?

Oder an die Schweißperlen auf den Stirnen der Bankenchefs, als die Abgeordneten des EU-Parlamentes sie stundenlang zu ihrem Totalversagen befragten, zu ihrer Rolle als Verursacher der globalen Finanzkrise? An die händeringend vorgetragenen Entschuldigungen hochbezahlter Spitzenmanager, das verzweifelte Flehen um Hilfe? Die öffentliche Selbstkasteiung angesichts der Notwendigkeit, sich mit Steuermilliarden vor dem Untergang retten zu lassen?

Panische Angst vor harten Sanktionen?

Erinnern Sie sich daran, wie die Chefs der europäischen Autokonzerne in Brüssel zu Kreuze krochen, nachdem herausgekommen war, dass in ihre Dieselfahrzeuge Betrugsmaschinen eingebaut waren? An die öffentlich ausgesprochenen Angebote ganzer Führungsriegen, lebenslang auf die eigenen Gehälter zu verzichten, um die Schäden ausgleichen zu helfen, die Dieselkäufern entstanden waren? An die feierlichen Gelöbnisse, den Souverän nie, nie wieder anlügen zu wollen? Die panische Angst vor wirklich harten Sanktionen?

Sie erinnern sich nicht? Ich auch nicht.

Es ist ja schon sehr viel geschrieben worden über den Auftritt von Facebook-Chef Mark Zuckerberg diese Woche vor Vertretern des Europäischen Parlaments. Und ja: Das hätte man besser organisieren können. Man hätte das Format so gestalten können, dass der Multimilliardär sich nicht selbst aussuchen kann, welche Fragen er nun beantwortet und welche nicht, oder von vornherein darauf bestehen, dass nicht Zuckerberg, sondern die Abgeordneten festlegen, wann genug Zeit investiert worden ist.

Das geht noch besser. Vor allem aber: Das geht noch öfter.

Wer nonchalant antwortet, wird eben reguliert

Das Schönste an der Zuckerberg-Befragung war die Empörung vieler Parlamentarier danach, und zwar quer durch die Parteien. Der Souverän kann es nicht leiden, wenn man so mit ihm umspringt, das haben die gewählten Vertreter der Bevölkerung der EU-Staaten diese Woche sehr deutlich gemacht. Und das wird, da hat Sascha Lobo völlig recht, vermutlich Konsequenzen haben: Wer dem Souverän so nonchalant gegenübertritt, der muss damit rechnen, dass der Souverän sich als Nächstes nicht mehr mit höflichen Fragen, sondern mit konkreten Regulierungsideen zu Wort meldet.

Schon allein deshalb, und das ist zentral, weil Volksvertreter sich auch selbst noch stärker in der Pflicht sehen, wenn die Bevölkerung einer solchen Auseinandersetzung live beiwohnen kann.

Zugzwang für beide Seiten

Öffentliche Anhörungen wie diese setzen beide unter Zugzwang: die Konzerne und die Regulierer. Erstere müssen sich erklären und zwar so, dass es nicht nur Juristen verstehen. Und Letztere stehen, wenn die Erklärungen offenkundig zu wünschen übrig lassen, ganz automatisch unter Druck, entsprechende Straf- oder Regulierungsmaßnahmen einzuleiten, weil sie sich sonst vor dem Wähler lächerlich machen. Niemand lässt sich gern öffentlich abspeisen und hält anschließend still.

Tatsächlich ist es erstaunlich, dass ausgerechnet die Causa Cambridge Analytica herhalten musste, um dieses eigentlich offenkundige Format zum Einsatz zu bringen. Das könnte damit zu tun haben, dass Facebook eben ein amerikanischer, kein europäischer Konzern ist. Und damit, dass es irgendwie um die Beeinflussung der Demokratie selbst geht in diesem Fall. Beides sollte aber keine Rolle spielen bei der Frage, wann Chefs globaler Konzerne sich gewählten Repräsentanten der europäischen Bevölkerung erklären müssen.

Gut für den Wähler, schlecht für die Populisten

Ein angenehmer Nebeneffekt eines solchen neuen Umgangs mit den Vertretern internationaler Unternehmen, die etwas zu erklären haben, wäre ein gesellschaftlicher: In dem Moment, in dem der Souverän deutlich macht, dass er sich nicht alles gefallen lässt, in dem Moment, in dem er klar macht, wer hier die Macht hat und wer nicht, verschwindet ein zentrales Narrativ der Populisten von rechts wie links: "Die Konzerne machen ohnehin, was sie wollen."

Das allerdings setzt voraus, dass den peinlichen Befragungen auch konkretes Regulierungshandeln folgt. Da ist bei allen oben aufgezählten Beispielen durchaus noch Luft nach oben. Aber vielleicht wären die Regulierer mutiger vorgegangen, wenn alle dabei zugesehen hätten, wie dürftig die Antworten der CEOs auf drängende Fragen oft ausfallen.

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insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
Newspeak 27.05.2018
1. ...
Die Idee ist gut, greift aber zu kurz. Es darf erst gar nicht solche Machtansammlungen geben. Konzernlenker müssen demokratisch gewählt werden. Die ganze Wirtschaft muss demokratisiert werden. Unternehmen müssen verpflichtend dem Allgemeinwohl dienen.
Seniorpomidor 27.05.2018
2. Ich lach mich tot
Ein Mensch führt die ganze EU vor. Na klasse!
shardan 27.05.2018
3. klares Jein
Ja. Ladet diese Figuren im Monatstakt vor und befragt sie hochnotpeinlich nach dem Stand ihrer Datenschutzbemühungen "Grillen" nennt man das mit amerikanischer Sachlichkeit. Und Nein! Das reicht bei weitem nicht. Es bringt nicht viel, wenn solche Befragungen schlicht Spesenrittertum mehr oder weniger sachunkundiger EU-Parlamentarier darstellen, die sich damit zufrieden geben, keine Antworten zu bekommen. Europa hat _nichts_ in der Hand, um einem Herrn Zuckerberg auf die Zehen zu treten. Eine Zerschlagung facebooks? Kann die EU gar nicht, das ist immer noch ein US-Konzern. Geldstrafen? Wie will man die letztlich eintreiben? Dann würde sich FB in die USA zurückziehen, den Dienst per Internet weiter anbieten und sich den Teufel um die EU-Gesetze scheren. Facebook und co aus dem Internet filtern? Technisch vielleicht machbar, die FB- und "Whats ab" Nutzer würden bei der nächsten Wahl die Quittung verteilen. Der EU fehlt es an alle Ecken und Enden an Alternativen. Wir haben im IT-Bereich nichts entgegen zu setzen, angefangen von den Prozessoren und Speicherbausteinen über Software bis zu Angeboten und Startups. Hier legen Behörden Maßstäbe an, bei denen nichts erlaubt, genehmigt oder gemacht wird, was anderswo nicht wenigstens 100 Jahre lang erprobt wurde. Gegen die USA oder Fernost ist diese Vorgehensweise chancenlos. Wir brauchen hier in der EU wieder qualifizierte Entwicklung und Produktion statt überbordender EU-Bürokratie. Statt das anzugehen setzen populistische Schwätzer auf Kleinstaaterei und machen Europa endgültig zum abgehängten Altersheim der Welt. Fangt endlich an, Ausbildung für alle als erste Priorität anzusehen. Hört endlich auf mit dem typischen Vorschriften- und Formularwahnsinn frei nach Reinhard Mey's "Einen Antrag auf den Antrag für ein Antragsformular zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars". Es geht anders.
joG 27.05.2018
4. Da bin ich voll bei Ihnen...
...in der Forderung öffentlicher Informationssitzungen. Allerdings befürchte ich, dass die EU nicht die geeignete Ebene ist. Das ist das nationale Parlament.
freigeistiger 27.05.2018
5. Gesetzliche Regeln anwenden
Zitat von NewspeakDie Idee ist gut, greift aber zu kurz. Es darf erst gar nicht solche Machtansammlungen geben. Konzernlenker müssen demokratisch gewählt werden. Die ganze Wirtschaft muss demokratisiert werden. Unternehmen müssen verpflichtend dem Allgemeinwohl dienen.
Dass Besitz dem Allgemeinwohl dienen muss steht im Grundgesetz. Mindestens in der Bayrischen Verfassung steht auch Möglichkeit der Enteignung bei Allgemeinwohlgefährdung. __ Demokratisierung hört sich schön an, wie soll die aussehen, und was soll sie bringen? Eine sinnvollere Möglichkeit ist die schärfere Anwendung des Kartellrechts, um Oligopole und Monopole aufzulösen und zu mehr Wettbewerb zu kommen. Ein Schritt ist die neue DSGVO. Darin wird die Mobilität der Nutzer und Daten zwischen den Dienste angegangen. Mit mehr Kompatibilität zwischen den Anbietern wachsen die Wahlmöglichkeiten und damit der Wettbewerb.
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