Nach dem Uno-Gipfel in Paris Könnte ein Präsident Trump den Klimavertrag stoppen?

Der Klimagipfel von Paris ist vorüber. Doch werden seine Ergebnisse die nächste US-Wahl überstehen? Die Republikaner zeigen sich kämpferisch - und wollen alle Zusagen schnell einkassieren. Umweltschützer bleiben trotzdem entspannt.

Republikanischer Kandidat Trump: Eher wenig Enthusiasmus für Klimathemen
AP/dpa

Republikanischer Kandidat Trump: Eher wenig Enthusiasmus für Klimathemen

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Die Herren aus Washington ließen die Muskeln spielen. So jedenfalls berichtete es Tony de Brum, der Außenminister der Marshallinseln, später vor Journalisten. Der umtriebige Politiker aus dem Pazifikstaat, einer der Helden des Klimagipfels von Paris, hatte sich am Rand der Verhandlungen mit Mitarbeitern von republikanischen Mitgliedern des US-Kongresses getroffen. Und diese hätten ihm klar gemacht: Was auch immer es für einen Deal gebe, de Brum solle sich nicht allzu sicher sein, dass dieser auch in der US-Hauptstadt Bestand haben würde.

Im Pressezentrum des Gipfels ließen republikanische Abgeordnete währenddessen Kopien eines Briefes an den US-Präsidenten verteilen, den mehr als 30 von ihnen unterschrieben hatten - um Obama und der Welt zu drohen: Ein Abkommen müsse aus ihrer Sicht im Kongress zur Abstimmung gestellt werden. Man habe "ernsthafte Bedenken", dass eine Übereinkunft in Paris negativen Einfluss auf die US-Wirtschaft und die außenpolitischen Interessen des Landes habe.

Paris ist Geschichte, der Deal liegt auf dem Tisch. Die USA haben mitgemacht. Doch wieder und wieder hat die konservative Mehrheit im US-Parlament gesagt, was sie von der wiederentdeckten Begeisterung Präsident Barack Obamas für den Klimaschutz hält - nämlich absolut gar nichts.

Gleichzeitig saß US-Chefunterhändler Todd Stern auf dem Gipfel auf einem gemeinsamen Podium mit Tony de Brum, um eine Koalition der "besonders ambitionierten Staaten" vorzustellen. Dass Washington dort dabei war - vor kurzem komplett undenkbar. Ebenso aufsehenerregend war die Ankündigung, die US-Finanzhilfen für Anpassung an den Klimawandel zu verdoppeln. Ein Affront gegenüber den Hardlinern im Kongress.

"Ernsthafte Konsequenzen auch auf anderen Politikfeldern"

Doch wie lange halten die US-Zusagen von Paris tatsächlich? Wie wird sich Klimapolitik nach der nächsten Wahl unter einer möglichen republikanischen Administration entwickeln? Oder zugespitzt ausgedrückt: Was würde Präsident Trump tun?

"Ich glaube nicht an den Klimawandel", verkündete Trump noch im September beim Sender CNN. Der Klimawandel und damit verbundenes extremes Wetter seien natürliche Phänomene. "Wetter ändert sich nun mal. Es gibt Stürme und Regen und es gibt schöne Tage."

In jedem Fall sei es falsch, Unternehmen in den USA mit Auflagen zum Klimaschutz zu belegen und sie so zu "gefährden", sagte Trump.

Umweltschützer und politische Beobachter sind überraschend entspannt angesichts solcher Äußerungen. "Wenn ein republikanischer Präsident versuchen würde, die USA wieder zu einem Klimaschurkenstaat zu machen, hätte das sehr ernsthafte Konsequenzen auch auf anderen Politikfeldern", sagt etwa Alden Meyer vom US-Wissenschaftlerverband Union of Concerned Scientists.

Selbsterklärte Klima-Hardliner würden es sich, einmal im Oval Office, deswegen mehr als zwei Mal überlegen, sich mit den internationalen Partnern anzulegen. "Klimawandel ist mittlerweile ein geopolitisches Thema erster Ordnung. Das kann man nicht auf die leichte Schulter nehmen", so Meyer.

Auch Greenpeace-Chef Kumi Naidoo zeigt sich optimistisch: Eine Mehrheit der Amerikaner erkenne inzwischen, dass der Klimawandel real sei. Die Klimaschutzbewegung im Land werde mächtiger. Universitäten, Stiftungen und Pensionsfonds kämen immer stärker unter Druck, ihre Investitionen aus Geschäften mit fossilen Energien abzuziehen, sagt er. "Jeder republikanische Kandidat, der als Klimawandelleugner auftritt, wird nicht gewinnen."

"Politik ist kompliziert"

Und falls doch, sei das auch nicht unbedingt ein Problem für den Klimaschutz, so Naidoo: "Es ist nicht einfach für einen neuen Präsidenten, bestehende internationale Verpflichtungen wieder aufzudröseln." Ähnliches gelte für staatliche Regelungen wie Obamas Klimaplan. Gleichzeitig schränkte Naidoo ein: "Politik ist kompliziert. Und in den USA kann es komische Ergebnisse geben. Also will ich nicht zu optimistisch sein."

Die Obama-Regierung, so viel scheint sicher, will es potenziellen Nachfolgern so schwer wie möglich machen, einmal gemachte Klimaschutzzusagen wieder einzukassieren. In einem Interview mit "Climate Home" gab sich die Chefin der US-Umweltbehörde EPA, Gina McCarthy, kämpferisch: "Wir meinen es ernst. Wir sind langfristig dabei. Es gibt eine rechtlich Zusage, dass sich unser Land nach vorn bewegt."

Egal wie sich die politischen Launen veränderten, so McCarthy: "Wir haben ein Gesetz. Und das bleibt." Wichtigster Pfeiler für ihren Optimismus ist der "Clean Air Act". Auf seiner Basis hat Präsident Barack Obama auch seinen Klimaplan erlassen, mit denen die Emissionen von Kohlekraftwerken merklich sinken sollen - um 32 Prozent innerhalb von 15 Jahren, bezogen auf die Daten von 2005. Angekündigte Klagen von 27 Bundesstaaten und Industriegruppen gegen die Regeln sieht die EPA-Chefin gelassen. "Wir wissen, wie wir mit diesem Gesetz umgehen müssen."

Die studierte Anthropologin McCarthys hat Erfahrungen mit der Streitlust der Republikaner im Umweltfragen - und wie man am Ende eben doch die Oberhand behalten kann: 136 Tage zögerten der Kongress ihre Berufung an die Spitze der Umweltschutzagentur hinaus, in der sie zuvor schon jahrelang als Vizechefin gearbeitet hatte. Doch am Ende mussten sich die Republikaner doch mit der Personalie arrangieren. Und so werden sie es womöglich auch mit Obamas Klimapolitik tun.

Was steht im Welt-Klimavertrag? Hier die wichtigsten Punkte.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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joG 13.12.2015
1. So wie es aussieht....
.....beruht die Durchsetzung nicht auf einen bindenden Vertrag sondern aud eine Übereinkunft der Sollens (should nicht shall). So wird "der Vertrag" nicht wie dies nach der US Verfassung notwendig vom Senat bestätigt und nach US Recht bindend. Der President ergreift Maßnahmen nxh Executive Order und nicht nach gesetzlicher Vorgabe. EOs können einfach zurückgenommen werden. Das ist aber in jedem Unterzeichnerland ähnlich, wenn kein Gesetz erlassen wird. Der "Vertrag" is ja nicht bindend.
schneiderschwarz 13.12.2015
2. Trump glaubt ja auch
das die Erde eine Scheibe ist. Dieser Mensch mit seinen Ansichten ist bestens geeignet die Welt zu ruinieren. Es scheint als würde er gerne mal wieder Weltkrieg haben. Trump ist der Prototyp des intellektuell defizitären US-Politikers. Würde Trump die USA eigentlich auf einer Landkarte finden?
dunnhaupt 13.12.2015
3. Ein US-Präsident schlägt nur vor, der Senat entscheidet
The President proposes, the Senate disposes.
SIBBESIBBE 13.12.2015
4. Nicht wohlmöglich
sondern höchstwahrscheinlich braucht noch nicht einmal Trump den Klimavetrag stoppen. Der verpflichtet ja im Princip zu nichts. Und die Kohlegesetze in den USA gehen ja niemand etwas an, ausser den Einwohnern der USA. Laut Vertrag darf man Kohle auch in Zukunft verfeuern...
vogelmann50 13.12.2015
5. Wenn...
...dieser Trump (man könnte ihn auch einen politischen Trampel nennen) jemals US Präsident werden sollte, dann können wir uns warm anziehen.
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