Bienensterben EU verschiebt Abstimmung zu Neonicotinoiden

Neonicotinoide können Bienen schaden. Die EU-Kommission wollte deshalb über ein Verbot der Insektizide im Freiland abstimmen. Nun wurde die Entscheidung vertagt.

Mit Pollen beladene Biene
DPA

Mit Pollen beladene Biene


Die EU-Staaten haben eine Abstimmung über drei auch für Bienen giftige Insektizide verschoben. Die Diskussion über strengere Regeln für den Einsatz der sogenannten Neonicotinoide werde nächstes Jahr fortgeführt, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Die Staaten wollen eine neue Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) abwarten, die für Februar 2018 geplant ist.

Die Kommission hatte ein Freiland-Verbot für die drei Insektizide vorgeschlagen. Umweltschützer fordern ein komplettes Verbot der Wirkstoffe, weil diese Bienen schon bei niedriger Dosierung schaden könnten.

Bereits im Dezember 2013 wurde der Einsatz von Neonicotinoiden EU-weit beschränkt. So ist es nicht erlaubt, die drei Insektengifte etwa auf Rapssaat und beim Anbau von Kirschen, Äpfeln oder Gurken anzuwenden. Die Beschränkung hat aber Lücken und für viele Pflanzen gibt es Sondergenehmigungen. So dürfen die Neonicotinoide zum Beispiel bei Hafer oder Weizen angewendet werden, wenn die Getreide zwischen Januar und Juni ausgesät werden. Auch beim Anbau im Gewächshaus sind die Chemikalien erlaubt.

Bundesregierung uneinig

Schon der Beschluss von 2013 ging auf eine Risikobewertung der Efsa zurück. Die Behörde arbeitet an einer neuen Bewertung für Neonicotinoide anhand aktueller wissenschaftlicher Studien. Das für die deutsche Position federführende Landwirtschaftsministerium hatte schon vor einigen Tagen dafür plädiert, die Efsa-Empfehlung abzuwarten.

Bevor die Abstimmung verschoben wurde, hatten sich in der Bundesregierung erneut Differenzen angedeutet. Am Dienstag warnte Umweltministerin Barbara Hendricks nach dem Glyphosat-Streit vor einem neuen Konflikt mit ihrem Agrarkollegen Christian Schmidt.

Sie habe den CSU-Politiker gebeten, im zuständigen EU-Rat dem Kommissionsvorschlag für ein Freiland-Verbot der sogenannten Neonicotinoide zuzustimmen, sagte die SPD-Politikerin in der ARD am Dienstag. "Bis jetzt sind wir uns da noch nicht einig", ergänzte sie. "Es kann sein, dass wir uns nicht einig werden". Dann müsste sich Deutschland bei einer Abstimmung der Stimme enthalten. Durch die Verschiebung der Abstimmung haben die Ministerien nun die Möglichkeit, ihre Positionen mit der bis Februar aktualisierten wissenschaftlichen Bewertung der Efsa abzugleichen.

Zuvor hatte Schmidt trotz der Bedenken von Hendricks in der EU gegen ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat gestimmt und damit in der Bundesregierung heftigen Streit ausgelöst.

jme/dpa/Reuters



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