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Klage gegen deutschen Energiekonzern: Jetzt zahl mal, RWE

Aus Paris berichtet

REUTERS / SPIEGEL ONLINE

Ein peruanischer Bauer verklagt den deutschen Energiekonzern RWE. Er hat Angst, dass seine Heimatstadt wegen eines wachsenden Gletschersees in tödlicher Gefahr ist. Der Fall zeigt die Grenzen des Rechtssystems auf.

Man kann das alte biblische Bild bemühen und vom Kampf Davids gegen Goliath sprechen, wenn man von der Klage des peruanischen Bauern und Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE im fernen Deutschland berichtet. Aber man kann auch die nüchternen Codes der Juristen verwenden: Der Fall mit dem Aktenzeichen 2O 285/15 ist in einer 40-seitigen Klageschrift zusammengefasst und kostet 1035 Euro Kostenvorschuss für die Gerichtsgebühr.

Der Kampf vor dem Landgericht in Essen, der womöglich an höherrangige Gerichte weitergereicht wird, vielleicht gar vor den Bundesgerichtshof ist eigentlich kaum zu gewinnen. Aber es ist ein Kampf, der es wert ist, erzählt zu werden.

Saúl Luciano Lliuya, 35, und sein Vater Julio Luciano Shoan, 75, sind auf die Klimakonferenz nach Paris gekommen - aber nur als Gäste außerhalb des Tagungsgeländes, ihnen fehlt die formale Erlaubnis zur offiziellen Teilnahme. "Das Problem ist die Gletscherschmelze", beginnt er zu erzählen - und schildert anschließend, wie es um seine Heimatstadt Huaraz bestellt ist.

Die liegt in der peruanischen Region Ancash, etwa 450 Kilometer nördlich der Hauptstadt Lima, auf mehr als 3000 Metern Höhe. Doch noch höher sind die schnee- und eisbedeckten Berge der Region, bis fast 7000 Meter hoch, in denen Saúl Luciano Lliuya oft mit Touristen unterwegs ist. "Jedes Jahr sehe ich, wie die Gletscher zurückgehen", sagt er. Was dagegen wächst, sind die Gletscherseen. Und einer davon macht ihm ganz besondere Sorgen. Der Spiegel des Palcacocha-Sees, rund 23 Kilometer nordöstlich der Stadt auf 4566 Meter gelegen, ist in den vergangenen Jahren gefährlich angestiegen. Insgesamt 17 Millionen Kubikmeter milchiges Gletscherwasser schwappen mittlerweile in der Lagune.

Einer der Schuldigen dafür sitzt in den Augen Saúl Luciano Lliuya in Essen, Deutschland: der Energieversorger RWE. Gegen den geht der Peruaner nun juristisch vor.

"RWE hat mit am meisten zur Erderwärmung beigetragen"

Die Klage ist schlau formuliert. Es geht nicht um Schadenersatz, sondern um eine Beihilfe zum Hochwasserschutz für Huaraz. Und es geht nur um eine eher symbolische Summe. RWE soll nach Willen von Saúl Luciano Lliuya und seiner Anwältin genau den Anteil der geschätzten Gesamtkosten zahlen, der dem Anteil der historischen Gesamtemissionen der Firma am weltweiten CO2-Ausstoß entspricht. Das sind etwa 0,5 Prozent, beziehungsweise 17.000 Euro. "Es gibt viele Firmen in der Welt, aber RWE hat mit am meisten zur Erderwärmung beigetragen", sagt der Peruaner. Der Chef der deutschen Umweltorganisation Germanwatch, Klaus Mielke, erklärt es so: "Dem CO2 ist es letztlich egal, wo es entsteht. Es geht in die Atmosphäre und wird dann für alle Menschen dieses Planeten das Problem weiter verstärken."

Es ist eine rechtliche Herausforderung. Dass es eine moralische Verpflichtung gibt, der hochwasserbedrohten Stadt zu helfen ist das eine. Aber gibt es auch eine juristische? Das wird die Hauptfrage in diesem Zivilprozess werden - wenn die Klage denn überhaupt angenommen wird. Denn eine direkte Verantwortlichkeit von RWE für die Gefahr in Huaraz wird nicht einfach nachzuweisen sein. Zumal sich das Unternehmen im Zweifel darauf wird berufen können, dass seine Kohlemeiler das Kohlendioxidja ganz legal ausgestoßen haben, ausgestattet mit Zertifikaten des europäischen Emissionshandelssystems.

Im Video: Der Germanwatch-Chef Klaus Milke erklärt die Klage

SPIEGEL ONLINE
Für Saúl Luciano Lliuya ist RWE ganz direkt mitverantwortlich, dass der Gletschersee in der Nähe seiner Heimatstadt immer größer wird. "Es gibt eine Gefahr für die Bevölkerung, aber auch für die Touristen", sagt Saúl Luciano Lliuya. Seine Angst: Ein Erdrutsch oder vom Gletscher herabstürzender Schnee und Eis könnten das Gewässer zum Überlaufen bringen - und seine Heimatstadt verwüsten. Davor will er sich und andere schützen.

RWE soll ihm dabei helfen - darum geht es in Lliuyas Klage. Experten wissen, dass der Palcacocha-See die Stadt Huaraz tatsächlich bedroht. Christian Huggel etwa vom Geografischen Institut der Universität Zürich kennt das Gewässer gut. "Die Gefahr einer Flutwelle ist sicher real", sagt der Schweizer am Telefon. Eine Eislawine vom Gletscher oder ein großer Rutsch der Moränenhänge könne im See eine große Welle auslösen - und ihn zum Überlaufen bringen. Außerdem würde der Moränendamm erodiert, so dass weiteres Wasser entweichen kann. Dann hat Huaraz noch ein bis zwei Stunden. "Unten in der Stadt ist das keine Welle mehr, eher wie ein Hochwasser oder Schlammstrom. Das kann einen halben Meter hoch sein, durchaus auch zwei oder drei", sagt Wissenschaftler Huggel. "Je nach Szenario."

Nur ein Posterboy für Umweltschützer?

Die Klage hat er am 24. November mit seinem Vater und seiner Anwältin Roda Verheyen am Empfang des Essener Landgerichts abgegeben. Auf den Pressefotos tragen beide dieselben Sachen, die sie auch zu Hause tragen: Praktische, robuste Outdoor-Kleidung für das Leben in den Bergen.

Wie kommt man aber auf die Idee, sich von dort aufzumachen und sich ausgerechnet mit deutschen Kohlemanagern anzulegen? Wie kommt man dazu, seine persönlichen Befindlichkeiten mit wildfremden Menschen zu teilen, in Essen, Paris und anderswo?

Das hat, wenn man Saúl Luciano Lliuya zuhört, mit einem Gefühl zu tun, ungerecht behandelt zu werden. Und es mit einer Verbindung zu Germanwatch zu tun, zu der er über einen Bekannten Kontakt bekam. Nach einer Weile boten ihm die Deutschen an, ihn bei einer Klage zu unterstützen. Spender würden die Kosten übernehmen.

Bei Germanwatch bemüht man sich, den Gedanken zu zerstreuen, Saúl Luciano Lliuya sei nur eine Art Posterboy, ein authentisches und medienwirksames Gesicht für einen Prozess, den eigentlich die Umweltschützer führen wollen. Dennoch ist Vorstandschef Klaus Milke durchaus froh: "Aus unserer Sicht ist so ein Präzedenzfall weltweit jetzt von allergrößter Bedeutung.

"Für solche Ansprüche keine rechtliche Grundlage"

Bei RWE teilt man erst einmal nur mit, dass man die Klageschrift in Ruhe studieren wolle. Man sei sich jedoch sicher: "RWE sieht für solche Ansprüche keine rechtliche Grundlage". So habe der US-Supreme Court im Jahr 2013 eine Klage wegen Klimaschäden abgewiesen, die durch Treibhausgasemissionen bewirkt worden sein sollen. Geklagt hatte die Stadt Kivalina in Alaska gegen ExxonMobil. Dort hatte man Angst, dass der steigende Meeresspiegel das Stadtgebiet überfluten könnte - und muss jetzt allein mit den Folgen klarkommen.

RWE verweist auch auf die Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht in Deutschland. Diese hätten "bereits in den 1990er Jahren eine Rechtsgrundlage für die Haftung einzelner Anlagenbetreiber in Bezug auf allgemein verursachte Luftverunreinigungen" verneint. Bei diesen Prozessen ging es um Waldschäden, für die Schwefeldioxid-Emissionen verantwortlich gemacht wurden. "Dies muss daher erst recht für allgemein emittierte Treibhausgasemissionen und deren globale Wirkungen gelten", heißt es bei RWE.

Womöglich ist die Argumentation von RWE sogar ganz schlüssig. Forscher Christian Huggel weiß zum Beispiel, dass die Stadt schon einmal, am 13. Dezember 1941, von einer Flutwelle aus dem Palcacocha-See getroffen wurde. Damals starben womöglich mehr als 6000 Menschen. Ein Eisturm war ins Wasser gestürzt und hatte die verheerende Welle entfacht. "Damals war der anthropogene Anteil am Gletscherschwund aber noch sehr klein", sagt der Glaziologe. In diesem Fall ist sei es "wirklich etwas schwierig von der wissenschaftlichen Seite her", eine juristisch zwingende Verbindung zwischen dem anthropogenen Klimawandel und der Gefährdung von Huaraz durch den See herzustellen - auch wenn weltweit der schädliche Einfluss der Treibhausgase auf die Gletscher unzweifelhaft erwiesen sei.

Saúl Luciano Lliuya können solche akademischen Argumente nicht kümmern - schließlich hat er Angst um seine Heimat. "Ich hoffe darauf, dass die Lagune gesichert wird und dass die Gletscherschmelze aufhört", sagt er. "Ich weiß, dass das nicht morgen passiert. Ich hoffe, dass die Entscheidungen der politischen Führer den Prozess auf lange Sicht stoppen."

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1. Sehr interessant
Leser161 08.12.2015
Die Argumente beider Seiten sind nicht von der Hand zu weisen. Lassen wir uns einfach mal überraschen wie das weitergeht.
2. Wieso verklagt er nicht die Chinesen?
hatshepsut 08.12.2015
Die haben mehr Schuld, dasselbe bei den Amerikanern. Ach ja stimmt ja, die lachen sich schlapp, da ist nix zu holen, alles klar.
3. Was kostet die Welt?
hapebo 08.12.2015
Also nichts gegen den guten Mann,aber warum RWE und nicht EON oder der französische Versorger SUEZ.Meine Güte sind wir denn für alles Unglück dieser Erde zuständig.Aber unsere Richterlein werden ein weises Urteil fällen und der deutsche Steuerzahler wird halt dann blechen dürfen.
4. 839
otto_iii 08.12.2015
Solange solche offensichtlich aussichtslosen und mutwilligen Klagen nicht noch mit Prozesskostenhilfe finanziert werden kann er ja machen was er will. Traurig ist nur, dass es immer noch irgendwelche Träumer mit zuviel Geld gibt, die so etwas finanzieren - genauso wie all die Flüge zur Weltklimakonferenz.
5. Wer wird als Nächster verklagt?
SchmidtPe 08.12.2015
Ein dankbares Ziel geben die AutofahrerInnen ab. Wenn der Ausstoss von Kohlendioxid erst mal zu Schadenersatz verpflichtet, könnte das ein exzellentes Geschäftsmodell für Anwälte werden. Stürme, Überschwemmungen und tote Eisbären, da kann noch einiges auf uns zukommen...
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Klimagipfel in Paris
Die Wahrheit über die Erwärmung

Wer will was beim Klimagipfel?
China
Der weltweit größte CO2-Emittent hat seinen Kurs geändert. Auf dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen galt China noch als großer Verweigerer. Nun erwarten Beobachter, dass sich das Land für einen erfolgreichen Klimagipfel einsetzen wird. Staatspräsident Xi Jinping und Frankreichs Präsident François Hollande haben Anfang November zugesagt, sich für regelmäßige Kontrollen der in Paris vereinbarten Ziele starkzumachen. Alle fünf Jahre soll eine komplette Überprüfung der erreichten Fortschritte stattfinden. Peking hatte im Juni angekündigt, seine bisherigen Klimaziele für den Gipfel zu erhöhen. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll demnach möglichst vor 2030 den Höhepunkt im Land erreichen. 20 Prozent des Energiebedarfs sollen bis dahin aus nicht fossilen Quellen gedeckt werden. Zudem sollen die Emissionen gemessen an der Wirtschaftsleistung bis 2030 um 60 bis 65 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden. Durch drastisches Einsparen von Kohle hofft China, auch die Smogprobleme in den Großstädten zu lösen. Das Problem: China stößt in der Realität laut neuen Auswertungen offenbar ein Sechstel mehr Treibhausgase aus als bisher bekannt.
USA
US-Präsident Barack Obama hat sich früh zum Klimagipfel in Paris bekannt und zeigt sich zuversichtlich. Die größte Volkswirtschaft der Welt hat angekündigt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Bis 2025 sollen sie um 26 bis 28 Prozent sinken und bis 2050 um 80 Prozent. Gegen teils erbitterten Widerstand der konservativen Republikaner hat Obama zuletzt Zeichen gesetzt. So verbot er den Weiterbau der umstrittenen Keystone-Pipeline, die Ölsand-Abbaugebiete in Kanada mit dem Golf von Mexiko verbinden sollte. Allerdings hatte Außenminister John Kerry in Europa Verärgerung ausgelöst, als er erklärte, eine Vereinbarung auf dem Klimagipfel werde definitiv nicht den Status eines Vertrages haben. Dies wird in den USA als innenpolitische Taktik gewertet - einen rechtlich verbindlichen Vertrag müsste Obama durch den von den Republikanern dominierten Senat boxen.
Europäische Union
Die EU hat sich im internationalen Vergleich vergleichsweise ehrgeizige Ziele gesetzt. So soll sich etwa der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 vermindern. Zudem macht sich der Staatenverbund dafür stark, dass der CO2-Ausstoß bis zum Ende des Jahrhunderts auf null sinkt. In Paris, so die Forderung, muss ein verbindliches Klimaschutzabkommen vereinbart werden. Zudem soll ein Mechanismus vereinbart werden, bei dem die weltweiten Anstrengungen alle fünf Jahre geprüft und falls nötig nachjustiert werden.
Entwicklungsländer (G77)
Diese heterogene Gruppe reicht von Bangladesch und anderen stark durch den Klimawandel gefährdeten Staaten bis Saudi Arabien. Viele der Länder haben zwar auch nationale Klimaschutzpläne vorgelegt, die Erfüllung der Ziele jedoch oftmals von finanzieller oder technischer Unterstützung durch die Industrienationen abhängig gemacht. Diese hatten unter bestimmten Bedingungen Klimahilfen zugesagt, die bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar erreichen sollen. Nun pochen die Entwicklungsländer auf konkrete Vereinbarungen dazu.
Indien
Das aufstrebende Schwellenland will bis 2030 etwa ein Drittel weniger Treibhausgase im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt ausstoßen als 2005. Das soll vor allem durch den massiven Ausbau der Solarenergie sowie weniger Subventionen für fossile Brennstoffe und eine Kohlesteuer gelingen. Indiens Formel lautet: 175 Gigawatt aus erneuerbaren Energien schon bis 2022, das ist viermal so viel wie heute. Doch Neu Delhi macht auch klar: Dafür braucht es richtig viel Geld und Technologietransfer. Weil die Industrieländer historisch gesehen den Klimawandel fast allein verantworten, sollten sie nun auch zahlen.


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