Petersberger Klimadialog: Merkel beschwört Chance auf Weltklimavertrag

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BMU

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin

Eine internationale Tagung in Berlin soll den stockenden Klimaschutz-Verhandlungen neuen Schwung verleihen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte eine Reform des Treibhausgashandels. Am Pranger steht Polen.

Hamburg/Berlin - "Warten ist keine Option", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Delegierten des vierten Petersberger Dialogs am Montag in Berlin. Es müsse gelingen, bis 2015 ein globales Klimaabkommen zu erarbeiten, das alle 190 Staaten ab 2020 erstmals zu Zielen der Treibhausgasminderung verpflichtet. Selbst wenn alle Industrieländer ab sofort kein CO2 mehr ausstoßen würden, sei eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad nicht mehr zu erreichen, sagte Merkel. Eile sei also geboten.

Merkel und Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) haben am Montag die Klimakonferenz in Berlin mit Vertretern von rund 35 Staaten eröffnet. Deutschland und die EU wollten weiter eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen, sagte die Kanzlerin. Ohne weitere Partner könne Europa aber nichts ausrichten. Alle Industrieländer müssten sich zu einer substantiellen Reduzierung ihrer CO2-Emissionen verpflichten und ärmere Länder mit innovativen Technologien dabei unterstützen, ebenfalls zum Klimaschutz beizutragen, ohne dass sie ihr Wirtschaftswachstum gefährdeten.

"CO2-Handel neu regeln"

Auch der CO2-Handel sorgte zuletzt für Probleme. Der Preisverfall führte im Handel mit CO2-Emissionsrechten dazu, dass Kohlestrom lukrativ blieb. Auch in Deutschland stiegen 2012 die Kohlendioxid-Emissionen um zwei Prozent - trotz mehr Wind- und Solarstrom. Eigentlich sollte der CO2-Preis durch die Verknappung der Zertifikate steigen, der Treibhausgasausstoß damit sinken. Der CO2-Zertifikatehandel müsse mit der Wirtschaft neu geregelt werden, sagte Merkel auf der Tagung.

Wenn wie beim Emissionshandel ein marktwirtschaftliches Instrument entwickelt werde, bei dem die Wirtschaftswachstumsraten "wesentlich" seien, "dann kann die Frage, ob man das noch mal revidieren kann, kein Tabu sein". Die deutsche Wirtschaft wolle aber verständlicherweise erst einmal Klarheit über andere Kosten im Zusammenhang mit dem Klimawandel wie die EEG- und die Netzentgeltumlage haben, bevor sie zu Zugeständnissen beim Handel mit Emissionszertifikaten bereit sei. Nötig sei also eine "Gesamtreform", sagte Merkel.

Polen wehrt sich

Im Fokus der Berliner Tagung steht zudem eine Anhebung des EU-Ziels zur CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2020. Besonders Polen wehrt sich wegen seiner vielen Kohlekraftwerke dagegen, das Ziel von 20 Prozent weniger Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 auf 30 Prozent anzuheben.

Warschau ist Gastgeber der nächsten Uno-Klimakonferenz Ende des Jahres, die mit dem Treffen in Berlin vorbereitet werden soll. Bundesumweltminister Altmaier forderte die Regierung in Warschau auf, sich nicht weiter gegen ein ehrgeizigeres Klimaziel der EU zu sperren. Der Minister betonte, es müsse deutlich werden, dass alle Staaten bereit sind, an dem geplanten Weltklimavertrag mitzuarbeiten. Beim Petersberger Klimadialog seien Länder vertreten, die 80 Prozent der Treibhausgasemissionen verursachten.

Die Verhandlungen für ein weltweites Klimaabkommen laufen seit mehr als 20 Jahren, weshalb Forderungen laut wurden, die Prozedur radikal zu ändern. Nach vielfach gescheiterten Versuchen wollen die Staaten versuchen, 2015 einen globalen Klimavertrag zu schmieden. Er soll ab 2020 in Kraft treten.

Scharfe Kritik von Umweltschützern

27 Länder der EU und zehn weitere Staaten haben sich bereits zu festen Reduktionszielen von 2013 bis Ende 2020 verpflichtet. Die EU möchte ihre Treibhausgase bis dahin im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent reduzieren. Für den Fall, dass die EU diese Marke auf 30 Prozent heraufsetzt, hat Deutschland eine Reduzierung seiner Emissionen um 40 Prozent angeboten.

Bei Umweltschützern stießen Merkels Worte auf Kritik. Die "wenig kämpferische Rede" offenbare das Versagen der deutschen Klimapolitik, meinte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. "Deutschland hat seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz kleinlaut aufgegeben. Es gab kein Signal von Merkel, den Emissionshandel als zentrales marktwirtschaftliches Instrument der Klimapolitik wieder flott zu machen." Smid warf Merkel zu große Nähe zur Industrie vor. Stattdessen solle sie strengere CO2-Grenzwerte für Autos erlassen und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorantreiben. "Bei all dem hat ihre Klimapolitik bisher versagt", meint Smid.

Regine Günther, Klima- und Energieexpertin des WWF Deutschland, bezeichnete Merkels Vorschlag zum EU-Emissionshandel als "schallende Ohrfeige für den europäischen Klimaschutz". Die Kanzlerin sei offenbar der Meinung, dass der Emissionshandel im Zusammenhang mit der Neugestaltung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) reformiert werden solle. Darüber hinaus könne gegen den geballten Widerstand der deutschen Wirtschaft nicht gehandelt werden. Auch seien Entscheidungen der EU-Kommission von zahlreichen deutschen Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe abhängig.

"Die überfälligen Reformen mit den sehr langwierigen Veränderungen am nationalen EEG zu verbinden, gleicht einem Todesstoß für das europäische Vorzeigeinstrument", so Günther. "Damit verabschiedet sich Kanzlerin Merkel endgültig von einer Führungsrolle im EU-Klimaschutz."

boj/mbe/dpa/AFP

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insgesamt 187 Beiträge
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1.
kfitz 06.05.2013
Entweder hat sie das alles nicht mit ihrem Klimakiller Rösler abgesprochen und der grätscht ihr da noch rein, oder sie spielen good cop bad cop.
2.
shardan 06.05.2013
20% weniger... 30% weniger... warum nicht gleich 100% weniger? Die CO2-Emission steigt, und solange wir keine drastischen Maßnahmen ergreifen, wird das so weitergehen. Drastische Maßnahmen wird die Lobby als vorgesetzte der Regierung aber nicht zulassen. Dann kann man sich auch ganz ruhig tolle Ziele setzen. 20% bis 2020 (also nur noch knapp 7 Jahre) ist schon sehr ehrgeizig, gelinde gesagt. 30% ist in meinen Augen Traumtänzerei. Und genau darauf wird es hinauslaufen: Da jedem - auch Frau Merkel - klar ist, dass solche Ziele mit der Lobby im Kreuz auf der einen Seite und dem Widerstand zahlreicher Staaten auf der anderen Seite nicht umsetzbar sind, spielen sie eh keine Rolle, Vertrag unterschrieben oder nicht. Macht sich nur gut auf dem Wahlplakat.
3. naja, schon 1974
sitiwati 06.05.2013
hiess es das Öl reicht nur noch 30 Jahre, dann kam das Waldsterben und das Ozonloch, aber unsere Umweltexperten sind ja fleisig mit den Fliegern unterwegs, eilen von Ort zu Ort, von Kontinent zu Kontinent , um sich gegenseitig zu verschichern, wie schlimm es ist, dabei wird ein Haufen CO2 und Müll erzeugt, leider nehmen diese Experten ihren Müll nicht mit heim, den dürfen dann die Gastgeber entsorgen!
4. wenn alle
sitiwati 06.05.2013
VIPs ihre Reisetätigkeit um 20% kürzen würden wäre das schon mal ein Beitrag zur Umweltschonung!
5.
ir² 06.05.2013
Zitat von sysopBMUEine internationale Tagung in Berlin soll den stockenden Klimaschutz-Verhandlungen neuen Schwung verleihen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte eine Reform des Treibhausgashandels. Am Pranger steht Polen. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/petersberger-klimadialog-merkel-und-altmaier-wollen-uno-vertrag-a-898259.html
...27 Länder der EU und zehn weitere Staaten haben sich bereits zu festen Reduktionszielen von 2013 bis Ende 2020 verpflichtet.... Wer sind denn die weiteren Zehn?? Weis man das bei SPON nicht, oder schämt man sich nur sie zu nennen - wegen ihrer Bedeutungslosigkeit. Dass Deutschland als weltweiter Vorturner in Sachen "Klimaschutz", inzwischen vor leeren Rängen agiert, soll wohl nicht zu offensichtlich werden....
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