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Ringen um Umweltagentur: Sigmar Gabriels Sharm-Offensive

Von Christian Schwägerl

Weg vom Öl, Ökostrom für alle - das soll das Ziel der neuen Internationalen Agentur für erneuerbare Energien sein. Am Montag entscheiden 110 Staaten in Sharm El Sheik, ob die Aktivitäten von Bonn oder Abu Dhabi aus geleitet werden - die beiden Standorte buhlen um Unterstützung.

Berlin - Braucht Irena eher Sex-Appeal oder Muskelkraft? Um diese Frage geht es am Montag, wenn in der ägyptischen Küstenstadt Sharm El Sheik Vertreter von 110 Staaten zusammenkommen. Irena ist die Abkürzung für die "International Renewable Energy Agency", eine neue Institution, die den massiven Ausbau erneuerbarer Energien fördern soll.

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Minister Gabriel: Ein hartes, aber offenes Rennen

Ersonnen wurde das Projekt in Deutschland, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) war daran maßgeblich beteiligt. Die Internationale Energieagentur (IEA), die in Paris ansässig ist, verwendet sich Gabriel zufolge zu sehr für die Kernenergie und bedarf eines Gegenspielers für wahre Ökoenergien.

Das Vorhaben findet großen Anklang. Mitte Juni trat Bangladesch als hundertster Staat dem Irena-Abkommen bei, inzwischen sind beim Auswärtigen Amt schon 110 Teilnehmerstaaten registriert. "Das ist schon jetzt ein Riesenerfolg für eine deutsche Initiative", sagt Gabriel.

Krönen möchte Gabriel das Projekt nun damit, dass das Hauptquartier der Agentur, in dem zunächst 50, später 250 Mitarbeiter tätig sein sollen, nach Bonn kommt. Doch es gibt einen attraktiven Mitbewerber um den Standort: Abu Dhabi, die Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Dass ausgerechnet die Ölscheichs sich darum bewerben, Ökoenergie zu fördern, finden viele unterstützenswert.

"Das hat einen sehr großen Sex-Appeal", sagt etwa die Sprecherin der dänischen Umweltministerin Connie Hedegaard, die Gastgeberin für den Weltklimagipfel im Dezember ist. Selbst Israel hat Unterstützung für Abu Dhabi signalisiert. Wien als dritter Bewerber gilt derzeit als abgeschlagen, doch den Verhandlungen wird eine "hohe Dynamik" bescheinigt.

Patriotismus der ölreichen Länder

Die Emirate sind sehr darum bemüht, sich ein grünes Profil zu erarbeiten. Das Irena-Hauptquartier soll in Masdar City entstehen, einer als CO2-frei geplanten Öko-Vorzeigesiedlung am Rand von Abu Dhabi. Die Startkosten von 136 Millionen Dollar wollen die Emirate übernehmen und jährlich Irena-Projekte in Höhe von 50 Millionen Dollar fördern.

Ihre Glaubwürdigkeit versuchen die Emirate auch durch Investitionen in Deutschland zu unterstreichen. So baut die regierungsnahe Investmentfirma Mubadala derzeit in Thüringen für 200 Millionen Euro eine Solarzellenfabrik, zudem steckt der Golfstaat zwei Milliarden Euro in den Daimler-Konzern mit dem Ziel, das Elektroauto marktreif zu machen.

In der arabischen Welt ist die Begeisterung für Irena auch deshalb so überraschend groß, weil es die erste Institution von internationalem Rang wäre, die in der Region angesiedelt würde. Dass der Patriotismus der ölreichen Länder ausgerechnet einer Ökoagentur gelten könnte, schien bislang undenkbar. Um so reizvoller finden viele Staaten Abu Dhabi als Standort.

Doch Gabriel gibt nicht auf, die Vorzüge von Bonn und Deutschland herauszustellen. Von einer "Sharm-Offensive" spricht sein Pressesprecher Michael Schroeren mit Blick auf die geheime Abstimmung am Montag in Ägypten. Meldungen, wonach eine Entscheidung zugunsten von Abu Dhabi bereits gefallen sei, seien falsch: "Es handelt sich um ein hartes, aber offenes Rennen", sagt Schroeren.

"Wir haben schon, was die Emirate erst aufbauen wollen"

Die Deutschen stellen vor allem die Muskelkraft in den Mittelpunkt, die sie anbieten können. Man befinde sich hier nicht in der Phase illustrer Ankündigungen, sondern sei beim Ausbau von erneuerbaren Energien bereits weltweit mit an der Spitze. 280.000 Arbeitsplätze, einen Ökoanteil von 15 Prozent an der Stromversorgung und viele Milliarden Euro Exporterlöse aus Umwelttechnologien führt Gabriel an. Das wissenschaftliche Know-how und die industrielle Infrastruktur, um Energie aus Sonne, Wind, Erdwärme und Biomasse zu erzeugen, sei schon vorhanden.

Zwar will Deutschland zu den laufenden Kosten von Irena nur 8 Millionen Euro jährlich beisteuern, halb so viel wie die Emirate anbieten. Aber die finanziellen Lockmittel der Scheichs verblassten im Vergleich zu dem, was Deutschland leiste, führt Gabriels Ministerium an: Eine Milliarde Euro gebe die Bundesregierung bereits pro Jahr für die nachhaltige Energieversorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern aus; für Entwicklungshilfe bei den erneuerbare Energien würden bis 2014 mehr als 2,5 Milliarden Euro investiert.

Ehemalige nordrhein-westfälische Landesvertretung in Bonn: Möglicher Irena-Sitz Zur Großansicht
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Ehemalige nordrhein-westfälische Landesvertretung in Bonn: Möglicher Irena-Sitz

Als Pluspunkt sieht Gabriel auch an, dass in Bonn bereits zahlreiche Uno-Institutionen im Bereich Umwelt und Entwicklung ihren Sitz haben, vor allem das wichtige Sekretariat der Klimarahmenkonvention. Am früheren Bundestags-Gebäudekomplex am Rheinufer entsteht ein "UN-Campus" mit großzügigen Tagungsmöglichkeiten. Für Irena bietet die Bundesregierung die frühere nordrhein-westfälische Landesvertretung an, die in unmittelbarer Nachbarschaft liegt. "Wir haben schon, was die Emirate erst aufbauen wollen", sagt Gabriels Sprecher Michael Schroeren.

In Abu Dhabi wird das offensive deutsche Auftreten spitz kommentiert. Die "Gulf News" echauffierten sich am Freitag, deutsche Umweltorganisationen hätten den Emiraten die Eignung für Irena wegen mangelnden Respekts vor Frauenrechten vorgeworfen. "So schießt man sich selbst ins Knie", urteilte der Kommentator. "Irena" jedenfalls behandeln die Scheichs mit größter Hochachtung.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Irena in Deutschland?
imagine, 28.06.2009
Undenkbar. Deutschland ist fest in Händen der Atomkonzerne. Die wiederum verfügen über zu viel Macht, eigene Lobbyisten-Büros in Ministerien, auch über Politiker wie Guttenberg, Merkel und zahlreiche Ex-Politgrößen. Zudem wird Gabriel ab Oktober Geschichte sein.
2. Gabriel for Bundeskanzler
Jeanquirit 28.06.2009
Gabriel for Bundeskanzler
3. Dreamteam Gabriel und Scheer
nettozahler 28.06.2009
Der in seiner Partei anhanglose Geschaftelhuber Gabriel versucht sich zur Zeit bei der Parteilinken einzukaufen. So will er Ypsilantis Pudel, den in der Partei höchstum-strittenen, nur dem Eigennutz verpflichteten Speckjäger, Herman Scheer, mit seinem plagiatorischen Mickimauspreis -"alternativer Nobelpreisträger" zum Leiter der Institution machen. Der Umweltagentur täte weder der Standort Bonn noch Herr Scheer gut. Da es mit dem "Charme" des ehemaligen SPD Pop-Musik Beauftragten Gabriel nicht weit her ist, wird die Sache wohl den geltungssüchtigen Scharlatanen aus der Hand genommen und so wie es ihrer Bedeutung gebührt, tragfähig geregelt werden.
4. Ach ja?
fear_less 28.06.2009
Zitat von imagineUndenkbar. Deutschland ist fest in Händen der Atomkonzerne. Die wiederum verfügen über zu viel Macht, eigene Lobbyisten-Büros in Ministerien, auch über Politiker wie Guttenberg, Merkel und zahlreiche Ex-Politgrößen. Zudem wird Gabriel ab Oktober Geschichte sein.
Und damit auch der Push hin zu erneuerbaren Energien. Na Bravo! Und ueberhaupt... wie waer's einfach mal mit einem Lob fuer eine tolle Initiative.... auch wenn sie von einem SOZIALEN Demokraten kommt...?
5. Irena
muco 28.06.2009
Vielleicht wäre es geschickter gewesen, Abu Dhabi zu unterstützen und Bonn zurückzuziehen. Die VAE sind mit Abstand unser wichtigster Handelspartner in der Region, Importe aus D 2008 für 8,16 Mrd Euro. Sie investieren viel in Deutschland und haben uns in ähnlichen Situationen schon oft unterstützt. Seit 2004 haben wir eine strategische Partnerschaft. D ist als Tourismusdestination sehr beliebt. Bonn hat schon den Sitz etlicher IO, die gesamte Region hier noch nicht einen. Es wäre eine nette Geste gewesen. Wohltun trägt Zinsen. Nun aber kann es durchaus sein, dass Bonn unterliegt. Die Zinsen werden dann ausfallen. Abu Dhabi wird es sich merken
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