Grünen-Chef Habeck "Wir haben ein Gülleproblem"

Nach dem Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Deutschland fordert Grünen-Chef Robert Habeck die Bundesregierung zum Handeln auf: Auch das aktuelle Düngerecht genüge den Anforderungen der EU nicht.

Robert Habeck während einer Landtagssitzung in Schleswig-Holstein (Archivbild)
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Robert Habeck während einer Landtagssitzung in Schleswig-Holstein (Archivbild)


Deutschland hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs jahrelang zu wenig gegen Überdüngung und überhöhte Nitratwerte im Grundwasser getan. Das Urteil in Luxemburg am Donnerstag bezog sich zwar auf das Jahr 2014, heizt aber den Streit zwischen Umweltschützern, Wasserwerken und Bauern um strengere Regeln für das Düngen an.

"Wir haben ein Gülleproblem", sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem SPIEGEL nach der Urteilsverkündung. Das Nitrat in Gewässern und im Grundwasser stamme meist aus Gülle der Landwirtschaft. Der Stoff ist wichtig für das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedüngt wird, sammeln sich Rückstände im Wasser. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das für Menschen schädlich sein kann.

"Wir kämpfen permanent gegen die Symptome, nicht gegen die Ursachen", sagte Habeck. Landwirte wirtschafteten immer intensiver, weil sie sonst schwerer über die Runden kämen. Das führe dazu, dass es auf zu wenig Fläche zu viele Tiere gebe - und die Gewässer durch die Gülle belastet würden.

Der Deutsche Bauernverband erklärte dagegen: "Deutschland hat gehandelt und neue weitreichende Anforderungen an die Düngung im Sinne des Gewässerschutzes geschaffen, die derzeit von den Landwirten bereits umgesetzt werden", so Generalsekretär Bernhard Krüsken. Das werde die EU-Kommission nicht ignorieren.

Die EU-Kommission hatte Deutschland 2014 abgemahnt und 2016 geklagt, weil die Bundesregierung über Jahre hinweg nicht strikt genug gegen die Verunreinigung vorgegangen sei. Die Bundesregierung hatte in ihrem Nitratbericht 2016 eingeräumt, dass an 28 Prozent der Messstellen in Agrargebieten die EU-Grenzwerte im Grundwasser überschritten werden. Der nächste offizielle Bericht ist 2020 fällig.

"Es ist unschwer zu erkennen, dass auch die Neufassung der Düngeverordnung den Vorgaben des Gerichtes bei weitem nicht genügen wird. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern", so Habeck. Es müsse endlich "klare, ambitionierte, wissenschaftlich basierte und transparente Lösungen und nachvollziehbare Regelungen" geben.

chs/dpa



insgesamt 38 Beiträge
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Simmentaler 21.06.2018
1. Ja, Herr Habeck,
und bitte ALLE einbeziehen. Dass Gülle auf schneebedeckten Feldern (auch wenn der Boden oberflächlich leicht angetaut ist) nicht aufgenommen werden kann, ist auch den Bauern bewusst. Warum machen sie es dann manchmal ? Weil sie es zu manchen Zeiten dürfen - denn sonst läuft der Güllebehälter am Ende des Winters über. Warum ist der nicht größer? Das haben oft die Behörden so entschieden, die bis vor kurzem (zumindest in unserer Region) den Bauern beantragte, größere Lagermöglichkeiten nicht genehmigten. Warum, weiß der Himmel, aber der Bauer, der gerne seine Gülle aufbringen würde, wenn die Pflanzen die Nährstoffe aufnehmen können, kann dies oft nicht, weil ihm die Behörden den Besitz der nötigen Lagerkapazitäten verweigert haben. Bitte dort mal aufräumen. Und übrigens: Etwa neun von zehn Betrieben in unserer (viehdichten) Region nutzen eigenes Brunnenwasser für Haus und Hof. Das Hauptproblem ist dabei, das meist reichlich enthaltene Eisen herauszufiltern und nicht ein überhöhter Nitratgehalt. Wie verträgt sich diese Beobachtung mit der offiziellen Aussage, dass über 20% der Messstellen über dem Grenzwert liegen? Misst man nur noch an den 20% der belastetsten Stellen und lässt die anderen aussen vor? Bitte helfen Sie zu mehr Ehrlichkeit, damit wir für REALE Probleme reale Lösungen finden.
St.Baphomet 21.06.2018
2. Allein die deutsche Gülleproduktion
übersteigt schon alles was unsere Umwelt verkrafteten kann. Warum unsere Politik einen zusätzlichen Import von ca. 2 Millionen! Tonnen Gülle aus den Niederlanden zulässt ist im Grunde nur als Wahlgeschenk zu deuten, logisch erklärbar ist dies nicht. Ich wohne in Köln und sehe jedes Frühjahr die Gülletanker in Massen aus den Niederlanden hier anrollen. Wenn was an der Grenze zurückgewiesen sollte sind es diese LKW. Ca. 2 Millionen! Tonnen Gülle werden bei uns entsorgt, und das zu Zeiten kahler Felder kurz nach dem Winter. Wer das noch "Zubrot" für unsere armen Landwirte nennt ist nicht mehr von diesem Planeten. Welche Pflanzen sollen diese Nährstoffe denn binden auf einem leeren, vegetationslosen Feld? Das Zeug geht geradewegs ins Grundwasser oder den nächsten Bachlauf. Da steht eh schon der nächste Rüffel der EU ins Haus weil 80 Prozent unserer Seen und Wasserläufe zwar nicht gesundheitsgefährdend aber ansonsten klinisch tot sind. Man kann drin schwimmen aber leider kein Leben drin entdecken. Klar kann man weiter CDU/CSU wählen....... Will man seinen Kinder aber eine intakte Umwelt hinterlassen sollte man drauf verzichten.
kraftmeier2000 21.06.2018
3. Da darf man
natürlich keine Regeln aufstellen, denn dann würden die "armen" Bauern doch nicht überleben können. Alles Schmarn, hört endlich auf diesen Berufszweig mit weit überhöhten Subventionen zu Päppeln. Wenn ich dann lese das z. B. Subventioniertes Fleisch= Gülle (Huhn und Schwein) nach Westafrika verschifft wir, und somit den dortigen Bauern die dem nichts entgegen zu setzen haben, nicht überleben können, weil das Subventionierte Fleisch aus Europa billiger ist. Also Bitte erstens Subventionen in den nächsten 3-5 Jahren auf 0 herunter fahren, und nur so viel Schweine auf der Weide, wie das Land auch verträgt, und alle Massenställe welche zu viel Gülle produzieren mit eine Gülle- Steuer belegen. Nur das wird am Ende der Landschaft und dem Grundwasser helfen, aber das traut sich natürlich kein Politiker gegen diese Umweltverpestung und den Lobbyisten des Bauernverbandes vorzugehen. Es wird aber höchste Zeit!
micspiegelforum 21.06.2018
4. Die Gülle muss weg
Das ist doch Scheiße...
elagabalu 21.06.2018
5. Wirtschaftsbetrieb,
wie eine Lackiererei oder eine Tischlerei. Warum meint man hier Ausnahmen machen zu müssen? Ich will nicht die Landwirte verteufeln aber WIR müssen dieses Problem lösen, Trinkwasser ist ein höheres Gut als der Profit des Bauern!
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