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Stammzell-Debatte im Bundestag: Parlament streitet - Merkel schweigt

Von Christian Schwägerl

Es war eine hochemotionale Debatte und sie offenbarte die tiefe Spaltung des Bundestags: Vier Stunden stritten die Abgeordneten über neue Regeln für die Stammzellforschung. Extreme Positionen dominierten, Vertreter einer gemäßigten Linie hatten es schwer.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat fast ihr gesamtes Kabinett im Bundestag um sich versammelt, doch sie schweigt. Ohne ihre Initiative fände diese Debatte nicht statt - darüber, ob die Auflagen für die deutsche Stammzellforschung gelockert werden sollen. Weil es um Heilungschancen für Schwerkranke geht und um das Lebensrecht von Embryonen, ist bei der Einbringung der Gesetzentwürfe in den Bundestag jedweder Fraktionszwang aufgehoben. Zu Wort melden will sich die Kanzlerin aber nicht, denn sie möchte das freie Spiel der Parlamentskräfte nicht mit einer direkten Ansage von oben beeinflussen.

Merkel, Kauder: Parteikollegen, aber Kontrahenten in der Stammzelldebatte
DDP

Merkel, Kauder: Parteikollegen, aber Kontrahenten in der Stammzelldebatte

So beharrlich wie diskret hat die Kanzlerin in den vergangenen Monaten dafür gewirkt, deutschen Wissenschaftlern die Arbeit mit embryonalen Stammzellen zu erleichtern. Die Forscher sollen künftig mehrere Hundert neuere Zelllinien aus dem Ausland importieren dürfen, nicht nur die gut zwanzig älteren, die vor dem gesetzlichen Stichtag 1. Januar 2002 gewonnen worden sind.

Die Abgeordneten machen von der ungewöhnlichen Freiheit munter Gebrauch, völlig losgelöst vom Parteibuch ihr Gewissen zur Geltung zu bringen. Vier konkurrierende Gruppenanträge liegen ihnen vor, über die Mitte März abgestimmt werden soll. Je nachdem, wie sich der Bundestag entscheidet, wird der Stichtag verschärft, beibehalten, gelockert oder ganz abgeschafft - mit weitreichenden Folgen für die Forscher. Sie argumentieren, dass die Stammzellen, die ihnen heute zur Verfügung stehen, für eine wettbewerbsfähige Forschung nicht mehr taugen.

Kauder: "Wir dürfen nicht an Embryonen forschen"

Mit fester Stimme, offenbar ohne jede Sorge vor politischen Konsequenzen, tritt Unionsfraktionschef Volker Kauder den Wissenschaftlern entgegen, bezeichnet die Linie der Kanzlerin als falsch, als moralisch verwerflich, als Angriff auf den Menschen in seiner frühesten Erscheinungsform. "Wir dürfen nicht an Embryonen forschen", lautet Kauders Formel. Der Mensch dürfe nie als Objekt "verzweckt" werden. Immer neue Importe von embryonalen Stammzellen aus dem Ausland würden die "eigene Glaubwürdigkeit erschüttern". Mit bebender Stimme ruft der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe: "Es geht nicht um irgendeinen Müll der Reproduktionsmedizin, sondern um männliches oder weibliches menschliches Leben." "Volle Menschenwürde" komme den Embryonen, die bei der Gewinnung von Stammzellen für die Biomedizin "getötet" würden zu, selbst wenn sie "überzählig" seien und nicht mehr ausgetragen würden.

Am anderen Ende des Meinungsspektrums wirbt Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, dafür, noch weit über Merkels Linie hinauszuschießen. Er will, wie auch die Unionspolitikerin Katherina Reiche und die FDP-Politikerin Ulrike Flach, den Stichtag ganz abgeschafft sehen. Das würde bedeuten, dass alle Stammzellkulturen, die es weltweit gibt, nach Deutschland importiert werden könnten. Eine "einmalige Verschiebung" des Stichtags auf den 1. Mai 2007, wie ihn eine große Gruppe um Merkel und Forschungsministerin Schavan (CDU) durchsetzen will, werde keinen Bestand haben: Weil die Wissenschaft voranschreite und immer neue, interessante Zelllinien produziere, "wird es auch nicht bei diesem Stichtag bleiben", prophezeit Oppermann.

Die Vertreter der mittleren Linie kommen von beiden Seiten des biopolitischen Spektrums unter starkes Feuer. Eine einmalige Verschiebung, das sei nicht mehr als ein frommer Wunsch, sagen viele Abgeordnete. Der beinharte Embryonenschützer Norbert Geis (CDU) und die vehemente Forschungsfreundin Flach sind sich nämlich nur in einem einig: Dass es in der Stammzellpolitik gar keine sinnvolle Kompromisslinie gibt, sondern nur ein biblisches "Ja oder Nein". Ein bisschen Lockerung, wie es die Kanzlerin will, lehnen die Vertreter der reinen Lehren strikt ab.

Bundestag ist tief gespalten

Deswegen hebt die Forschungspolitikerin Ilse Aigner (CSU) so deutlich hervor, dass die Stichtagslösung, die das Parlament 2002 beschlossen hat, doch ein Erfolg sei. Sie habe einerseits Grundlagenforschung an importierten embryonalen Stammzellen ermöglicht, ohne dass deutsche Forscher selbst die Zerstörung von Embryonen ausgelöst hätten. Doch andererseits habe der mittlere Weg alle Forderungen, den Embryonenschutz in Deutschland ganz abzuschaffen oder gar Embryonen gezielt für die Forschung zu erzeugen, zum Verstummen gebracht. Diese Vermittlung zwischen den beiden Extremen der biopolitischen Debatte sei ein großer Verdienst.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußert sich ähnlich: Ein "Ausgleich" verschiedener Interessen sei nötig. Das gebe die Verfassung her: "Der Embryo in der Petrischale ist menschliches Leben, aber die Verfassung gibt uns bei seinem Schutz Spielraum, um zum Beispiel auch der Forschungsfreiheit Geltung zu verschaffen oder der Pflicht zum Schutz der Bürger vor Krankheiten."

Die Debatte offenbart einmal mehr, wie tief gespalten der Bundestag bei der Bewertung der Stammzellforschung ist. Bei vielen sitzt das Misstrauen tief, die Angst vor einer "Büchse der Pandora", einer "ethischen Wanderdüne" oder gar einer "Relativierung der Basis unseres Zusammenlebens" geht um. Wissenschaftler würden völlig überzogene Hoffnungen wecken, nur um an Embryonen forschen zu können. Medizinische Erfolge könnten sie noch keine vorweisen, das ganze sei "eine Sackgasse", sagt der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg. Bei 1700 klinischen Versuchen mit Stammzellen, die in Amerika registriert seien, würden bei keinem einzigen embryonale Stammzellen benutzt, sagt der CDU-Politiker Hüppe.

Vertreter der Mittellinie haben es schwer

Dagegen malen die Befürworter der Forschung an embryonalen Stammzellen eine strahlende Zukunft aus, in der schwere Krankheiten endlich behandelbar werden. "Diese Medizin ist in sich menschenfreundlich" und werde Millionen Menschen helfen, sagt Peter Hintze (CDU), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

Zwischen den bioethischen Extrempolen haben es die Vertreter des mittleren Wegs schwer. Als letzte ergreift Forschungsministerin Schavan das Wort und rechnet vor, dass doch 97 Prozent der 49 Millionen Euro, die seit 2000 in die deutsche Stammzellforschung geflossen seien, für Studien mit ethisch unstrittigen adulten Stammzellen aufgewendet worden seien. Diese Fördermittel würden nun stark angehoben, "auf bis zu zehn Millionen Euro jährlich." Nur übergangsweise müsse noch an embryonalen Stammzellen geforscht werden, sagt Schavan.

Die Ministerin ist überzeugt, dass sich ihre Mittellinie am Ende durchsetzen wird. Schon 2002 bedurfte es mehrerer Abstimmungsdurchgänge, dann schlossen sich die Verfechter einer vollständigen Liberalisierung der Stichtagslösung an. Ähnlich könnte es laufen, wenn die vier Gruppenanträge nach einer Experten-Anhörung und Ausschussberatungen Mitte März wieder in den Bundestag gelangen.

Sollte es für ihre Position knapp werden, kann Angela Merkel dann immer noch das Wort ergreifen.

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