Stammzellen-Debatte Schröder fordert Forschung ohne Fesseln

Bundeskanzler Gerhard Schröder setzt sich vehement für eine Lockerung der Gesetze zur Stammzellenforschung ein. In einem Redemanuskript, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, fordert Schröder eine "Kultur der Freiheit" in der Wissenschaft - und verurteilt Pauschalkritik an Forschern als "anmaßend".

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Bundeskanzler Schröder: Ruf nach mehr Freiheit für die Forschung
DDP

Bundeskanzler Schröder: Ruf nach mehr Freiheit für die Forschung

Hamburg - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verlangt erneut eine Lockerung der Gesetze, die in Deutschland die Forschung mit embryonalen Stammzellen beschränken. "Wir dürfen uns in der Bio- und Gentechnik nicht vom Fortschritt in der internationalen Forschung abkoppeln", heißt es in dem Entwurf einer Rede, die Schröder heute an der Uni Göttingen halten wird. "Dann wären wir von der Mitsprache über die Nutzung und der Kontrolle der Verfahren ausgeschlossen."

Die Forschung werde ohnehin in anderen Ländern fortgeführt - "womöglich in einer Art und Weise, bei der ethische Überlegungen praktisch gar keine Berücksichtigung finden", so der Kanzler, der heute von der Uni Göttingen mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet wird.

Ohne eine Gesetzesinitiative beim Namen zu nennen, erneuerte Schröder seine Forderung, die Rechtslage in Deutschland zu lockern. "Mit dem Stammzellengesetz aus dem Jahr 2002 haben wir uns in Deutschland im europäischen und internationalen Vergleich auf die Seite der restriktiven Länder gestellt", heißt es in dem Redemanuskript.

"Tendenz zur Liberalisierung"

Es liege jedoch "in der Natur der Sache", dass die Gesetze angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse "überprüft und bei Bedarf auch angepasst werden müssen". Schröder äußert sich dem Manuskript zufolge überzeugt, dass Deutschland sich "der Tendenz zu einer Liberalisierung der Forschung mit embryonalen Stammzellen auf Dauer nicht entziehen" könne.

"Wir wollen in Deutschland eine neue Kultur der Wissenschaft etablieren", so Schröder. "Eine Kultur der Freiheit. Eine Kultur der Forschung ohne Fesseln, aber nicht ohne Grenzen."

Schröder hatte erst im Mai die spektakulären Erfolge südkoreanischer und britischer Stammzellenforscher genutzt, mehr Freiheit für deutsche Wissenschaftler anzumahnen. Als der Kanzler durch seinen Sprecher Béla Anda und Forschungsministerin Bulmahn eine entsprechende Gesetzesinitiative ankündigen ließ, war die Reaktion aber über alle Parteigrenzen hinweg ablehnend. Schröder, so stellte sich heraus, könnte selbst im unwahrscheinlichen Fall eines Wahlsieges nicht auf eine Mehrheit für die Lockerung der Stammzell-Gesetze hoffen.

Keine Mehrheit in eigener Fraktion

Selbst SPD-Politiker kündigten gegenüber SPIEGEL ONLINE in erstaunlicher Offenheit ihren Widerstand an: Schröder werde in der eigenen Fraktion keine Mehrheit für die Lockerung der Biotechnologie-Gesetze finden, hieß es. Und das geschah noch vor der herben SPD-Niederlage in Nordrhein-Westfalen und Schröders Ankündigung von Neuwahlen.

Die Gesetze, die der Bundestag 2002 nach langer Debatte verabschiedete, fallen im internationalen Vergleich restriktiv aus: Das Klonen von Embryos zur Gewinnung von Stammzellen ist grundsätzlich verboten. Der Import embryonaler Stammzellen ist nur erlaubt, wenn sie vor dem 1. Januar 2002 durch künstliche Befruchtung gewonnen wurden. In vielen anderen Ländern, unter anderem in Großbritannien und den USA, ist das Klonen zu therapeutischen Zwecken dagegen legal.

Trotz der politisch aussichtslosen Lage auf Besserung stellt sich Schröder weiterhin unverdrossen auf die Seite der Forscher. Im Manuskript seiner Göttinger Rede warnt er eindringlich davor, dass Deutschland wie vor einigen Jahren in der Computertechnologie nun auch in der Biotechnologie den Anschluss verlieren könnte.

Zugleich bescheinigt er den Wissenschaftlern moralische Integrität - ähnlich pauschal, wie manche Kritiker die Stammzellenforscher zuvor verteufelt hatten. "Ich finde es anmaßend", heißt es in Schröders Rede, "die Motive dieser Biologen und Mediziner in Zweifel zu ziehen."



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