Stammzellen-Gesetze Schröder-Vorstoß stößt auf breite Ablehnung

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Vorschlag, die Gesetze zur Stammzellenforschung zu lockern, teils heftige Reaktionen bei den Grünen ausgelöst. Sogar von "Kannibalismus" an Embryos war die Rede. Unterstützung erfährt der Kanzler ausgerechnet von der FDP - und aus der Bevölkerung.


Kanzler Schröder in Göttingen: "Nicht vom Fortschritt in der internationalen Forschung abkoppeln"
DDP

Kanzler Schröder in Göttingen: "Nicht vom Fortschritt in der internationalen Forschung abkoppeln"

Berlin - Gerhard Schröders Koalitionspartner mochten nicht einmal abwarten, bis der SPD-Kanzler seine Grundsatzrede zur Stammzellenforschung gehalten hatte. Auszüge aus dem Redemanuskript, von SPIEGEL ONLINE vorab veröffentlicht, reichten den Grünen zur vehementen Ablehnung von Schröders Vorstoß, die deutschen Gesetze zur Stammzellenforschung zu lockern.

Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske betonte, mit den Grünen werde es einen solchen Richtungswechsel nicht geben. Die deutsche Gesetzeslage sei ein guter Kompromiss zwischen dem Erschließen neuer Chancen in der Gentechnik und ethischen Einwänden. "Dieser Kompromiss ist ein hohes Gut. Wer daran rüttelt, sollte wissen, was er tut."

Mit diplomatischen Formeln wollte sich Loskes Parteifreund Volker Beck dagegen nicht lange aufhalten. "Die Vernutzung von Embryos zur Ausschlachtung für embryonale Stammzellen ist forschungspolitisch verbrämter Kannibalismus", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag. Die Grenzen der Bioethik dürften nicht "leichtfertig den Heilsversprechen der Medizin und den ökonomischen Interessen der Pharmaindustrie" geopfert werden.

Beck erklärte die Grünen bei ethischen Grundsatzfragen zum "zuverlässigen Partner der Kirchen" - und damit auch der römisch-katholischen Kirche, die eben erst mit einem wenig demokratischen Boykottaufruf ein Referendum zur Stammzellenforschung in Italien torpediert hatte.

Umfrage: Mehrheit für Liberalisierung

Schröder, der heute von der Universität Göttingen die Ehrendoktorwürde erhielt, hat sich in seiner Rede für eine Lockerung der strengen Vorschriften zur Stammzellenforschung ausgesprochen. "Wir dürfen uns in der Bio- und Gentechnik nicht vom Fortschritt in der internationalen Forschung abkoppeln", sagte Schröder. "Dann wären wir von der Mitsprache über die Nutzung und der Kontrolle der Verfahren ausgeschlossen." Die deutschen Gesetze müssten angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse "überprüft und bei Bedarf auch angepasst werden".

Grünen-Politiker Volker Beck: "Forschungspolitisch verbrämter Kannibalismus"
DDP

Grünen-Politiker Volker Beck: "Forschungspolitisch verbrämter Kannibalismus"

Im Volk stößt Schröder mit seiner Initiative durchaus auf Zustimmung. Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Magazins "Frontal 21" ergab, dass 40,6 Prozent der Bundesbürger für eine Lockerung der gesetzlichen Regelungen sind. 28,3 Prozent sind demnach dagegen, der Rest ist unentscheiden. Vor allem Männer (49,9 Prozent) befürworten eine Liberalisierung. Frauen hingegen beurteilen die Stammzellenforschung kritischer.

Im politischen Berlin weckt Schröders Vorstoß dagegen weniger Gegenliebe. Unterstützung erfährt der Kanzler vor allem von den Liberalen. Es sei bedauerlich, dass Schröders Aufrufe für mehr Forschung in der SPD ungehört blieben, sagte Ulrike Flach, forschungspolitische Sprecherin der FDP. So blieben die Aussagen für die Wissenschaftler nur Lippenbekenntnisse.

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) übte scharfe Kritik an der Haltung der Grünen. "Damit missachten die Grünen die Hoffnungen vieler kranker Menschen", betonte Mertin. "Wie kann man nur so leichtfertig eine Forschung torpedieren, die Menschenleben retten kann und in der übrigen Welt erhebliche Fortschritte macht?" Dies zeige einmal mehr, dass die Grünen "nicht fähig und nicht bereit sind, wirkliche Verantwortung zu übernehmen".

Kritiker in der SPD-Fraktion

Die deutschen Gesetze, die 2002 vom Bundestag verabschiedet wurden, verbieten das Klonen von Embryos zu Forschungszwecken. In Deutschland darf lediglich an einigen embryonalen Stammzelllinien geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden.

Am Montag hatte bereits Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mehr Freiheit für die Stammzellenforschung in Deutschland verlangt. Auf einem SPD-Wirtschaftsforum sprach Clement in Berlin von einer "Selbstblockade", die überwunden werden müsse. So sei zum Beispiel der Pharmakonzern Schering dazu übergegangen, seine Stammzellenforschung komplett nach Japan zu verlagern. "Das sind 500 bis 600 Spitzenjobs, die uns in Deutschland fehlen", sagte Clement.

SPD-Politiker: "Wettbewerb ohnehin verloren"

Andere Teile der SPD sind jedoch anderer Meinung. René Röspel, Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" im Bundestag, sieht keinen Grund für eine neue Gesetzesdebatte. Das Argument des SPD-Politikers: Deutschland solle sich lieber aus der embryonalen Stammzellenforschung heraushalten, weil der internationale Wettbewerb eh nicht mehr zu gewinnen sei.

Auch CDU und CSU signalisieren ihre Ablehnung gegenüber einer Gesetzesänderung. Thomas Rachel, Sprecher der Unionsfraktion in der Enquete-Kommission, sagte am Dienstag, die ethische Bewertung der Embryonalforschung dürfe "nicht von wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolgen abhängig gemacht werden". Das Gesetz sollte nicht in Frage gestellt werden.

Unions-Fraktionsvize Maria Böhmer (CDU) wies die Forderung nach einer Liberalisierung der embryonalen Stammzellenforschung ebenfalls scharf zurück. Die Regierung schrecke nicht davor zurück, ihre ethischen Grundsätze über Bord zu werfen, "um sich einen forschungsfreundlichen Anschein zu geben", sagte Böhmer. Weder in der Koalition noch im Bundestag habe Schröder dafür eine Mehrheit. Seiner Ankündigung von Gesetzesänderungen würden keine Taten folgen.

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