Stammzellgesetz Ethikrat kommentiert Stammzellgesetz

Mit Spannung erwarten Forscher und Ethikexperten die neuen Vorschläge zum Stammzellgesetz: Legt der Nationale Ethikrat am Ende seiner Amtszeit weitgehende Vorschläge zur Lockerung vor? Für Forschungspolitiker könnte es der Startschuss einer hitzigen Debatte sein.


Es ist der Auftakt zu jener Debatte, die im Herbst die Forschungspolitik bestimmen wird - und sehr hitzig werden könnte. Es ist auch das Vermächtnis eines scheidenden Phantomgremiums: In der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften wird der Nationale Ethikrat heute seine Stellungnahme "Zur Frage einer Änderung des Stammzellgesetzes" vorstellen.

Embryonale Stammzellen: Erleichterung der jetzigen deutschen Regelung?
National Academy of Sciences

Embryonale Stammzellen: Erleichterung der jetzigen deutschen Regelung?

Bei seiner letzten Sitzung Ende Juni hatte das 24-köpfige Gremium aus Biomedizinern, Juristen, Ethikern, aber auch Theologen und Kirchenvertretern das Papier fertiggestellt - über das seit Monaten beraten und gestritten wurde. Die Ratsmitglieder werden sich zur umstrittenen Stichtagsregelung (siehe Kasten) äußern. Beobachter halten es für möglich, dass das Gremium eine Lockerung vorschlägt.

Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" formulierte der Würzburger Infektionsbiologe Jörg Hinrich Hacker die Erwartungen großer Teile der deutschen Wissenschaftlergemeinde. Hacker ist Vizepräsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG):

  • Wissenschaftler sollten künftig auch mit menschlichen embryonalen Stammzellen arbeiten dürfen, die nach dem jetzigen Stichtag 1. Januar 2002 im Ausland hergestellt wurden,
  • und nicht mehr unter Strafandrohung forschen, wenn sie an internationalen Projekten teilnehmen, bei denen (im Ausland) mit später entstandenen Stammzelllinien gearbeitet wird,
  • außerdem soll mit embryonalen Stammzellen auch diagnostisch, präventiv und therapeutisch gearbeitet werden dürfen. Bislang sind sie der Grundlagenforschung vorbehalten.

Der deutsche Kompromiss zur Forschung mit embryonalen Stammzellen (ES) ist in Bewegung geraten. Anfang Juli trat der SPD-Bioethik-Experte René Röspel - ebenfalls gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" - für eine einmalige Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007 ein. Auch die SPD-Forschungspolitiker Jörg Tauss und Ulla Burchardt signalisierten Unterstützung.

Forscher wollen Abschaffung des Stichtags

"Ein Stichtag 1. Mai 2007 ist natürlich besser als der alte, insofern wäre das ein Fortschritt", sagte Hacker nun, machte aber klar, dass die DFG die Abschaffung des Stichtags anstrebt. Für nach der Sommerpause hat die SPD einen neuen Entwurf zum Stammzellgesetz angekündigt.

In letzter Zeit waren auch aus der Unionsfraktion im Bundestag - bislang Bollwerk restriktiver Positionen - Zeichen eines Sinneswandels zu vernehmen. So sprach sich die CSU-Abgeordnete Ilse Aigner im Mai für eine Liberalisierung der Rechtslage aus. Verfechter der jetzigen - oder gar einer noch restriktiveren - Regelung nehmen diese Zeichen offenbar durchaus ernst. Am Freitag vorletzter Woche hatte Karl Jüsten, der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe, in der "Rheinischen Post" vor einer "Aufweichung des Stammzellgesetzes" gewarnt. "Die Büchse der Pandora ist geöffnet", erklärte der Katholiken-Lobbyist.

Diese Einschätzung gewinnt auch deswegen an Gewicht, weil im Herbst aus dem Nationalen der Deutsche Ethikrat werden soll: Ein entsprechendes Gesetz ist vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat bewilligt worden. Wenn Prüfung und Unterzeichnung durch Bundespräsident Horst Köhler rechtzeitig vonstatten gehen, könnte es frühestens zum 1. August in Kraft treten. Anstelle des alten - nicht vom Parlament legitimierten - Gremiums soll der Deutsche Ethikrat eine gesetzliche Grundlage haben. In seinem Beirat sollen auch Parlamentarier sitzen. Außer der FDP haben alle im Bundestag vertretenen Fraktionen mittlerweile ihre Vertreter benannt. Dazu zählen außer dem SPD-Politiker Röspel auch die Unionsvertreter Annette Widmann-Mauz (CDU), Ilse Aigner (CSU) und Jürgen Gehb (CDU). Zumindest den beiden letztgenannten wird prinzipielle Flexibilität in der Stammzellfrage zugeschrieben.

Vorlage für die Debatte des Herbstes

Die heutige Empfehlung des Nationalen Ethikrats, dessen Amtszeit formal schon am 30. Juni 2007 endete, wird die Grundlage für die Debatte der zweiten Jahreshälfte sein - und aller Voraussicht nach eine Vorlage für die Änderung der bestehenden Regelung.

In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von gestern reflektierte der Publizist Dieter Rulff über die "Besonderheit, die Deutschlands Gesetzgeber ziemlich einzigartig macht": Liberalere oder restriktivere Haltungen zu Biopolitik fielen in den anderen OECD-Staaten mehr oder weniger mit dem jeweiligen politischen Lager zusammen. Für Deutschland hingegen macht Rulff "ein seltsames Bündnis von christlichem Konservativismus und linksbürgerlichem, säkularem Liberalismus" aus.

"Rot-Grün war die einzige linke Regierung im OECD-Raum, die ein strenges Embryonenforschungsgesetz erlassen hat", lässt Rulff die Entwicklung der letzten zehn Jahre Revue passieren. "Sie konnte sich dabei des konservativen und kirchlichen Zuspruchs sicher sein." Doch ab Herbst werden die Karten wohl neu gemischt.

stx



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