Stammzellgesetz Scheidender Ethikrat hinterlässt Streitpapier

Schluss mit der viel kritisierten Stichtagsregelung: Das empfiehlt der Nationale Ethikrat der Bundesregierung. Was für die Forschung mit embryonalen Stammzellen künftig gelten soll, darüber ist sich das scheidende Expertengremium völlig uneins. Sogar radikales Umdenken scheint möglich.


Wie fundamental verschieden die Positionen im Nationalen Ethikrat gewesen sein müssen, zeigt die Tatsache, dass das Gremium zwei gegensätzliche Erklärungen zur Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen (HES) präsentierte - und eine Einzelstimme obendrein: Eine knappe Mehrheit spricht sich für eine Novellierung des Stammzellgesetzes aus, in dem künftig auf die Stichtagsregelung verzichtet werden soll. Eine Minderheit sieht in dieser Empfehlung hingegen eine "Aushöhlung des ethisch-moralischen Fundaments des Stammzellgesetzes" - ethisch widersprüchlich und der Öffentlichkeit kaum vermittelbar, urteilen sie. Ratsmitglied Nummer 24 scherte ganz aus.

Humane embryonale Stammzelle (in Mausgewebe): Große Mehrheit im Ethikrat nur für die Ablehnung der gegenwärtigen Regelung
REUTERS

Humane embryonale Stammzelle (in Mausgewebe): Große Mehrheit im Ethikrat nur für die Ablehnung der gegenwärtigen Regelung

Die Aufgabe der Expertenrunde war es, Regierung und Bundestag zu einer möglichen Änderung der umstrittenen Stichtagsregelung zu beraten. Diese verbietet Forschung an HES, die nach dem 1. Januar 2002 gewonnen worden sind.

Die "Stellungnahme zum Stammzellgesetz" ist der letzte Ratschlag der bisherigen Ethikrunde an die Politik, bevor - mutmaßlich ab 1. August - ein neues Gremium an seine Stelle treten wird. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte im Jahr 2001 den Nationalen Ethikrat ohne gesetzliche Grundlage und am Bundestag vorbei für die Politikberatung in heiklen Fragen von Medizin und Biotechnologie berufen. Entsprechend unklar war der Status der Expertenrunde - und ist auch die heute veröffentlichte Stellungnahme. Demnächst solle sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben werden, hieß es bei der Vorstellung in Berlin.

Knappe Mehrheit für Ende der Stichtag-Regelung

Es handelt sich um keine leichte Lektüre für die Kanzlerin, denn Deutschland steht ein neuer Streit über die Grenzen biomedizinischer Forschung mit embryonalen Stammzellen ins Haus, soviel ist gewiss. Möglicherweise wird ab Herbst sogar das Embryonenschutzgesetz wieder in Frage gestellt. Mit knapper Mehrheit von 14 seiner 24 Mitglieder plädiert der Ethikrat für folgende Änderungen am Stammzellgesetz:

  • Anstelle der bislang geltenden Stichtagsregelung (siehe Kasten) soll künftig eine Einzellfallprüfung treten. Eine zentrale Genehmigungsbehörde soll sicherstellen, "dass die Herstellung der betreffenden Zelllinien weder vom Antragsteller selbst veranlasst noch sonst von Deutschland aus bewirkt wurde".
  • Nur allgemein zugängliche Stammzellbanken sollen als Quellen des kostbaren Forschungsguts gelten. Damit soll vermieden werden, dass im Ausland embryonale Stammzellen "mit Absicht der Gewinnerzielung" hergestellt werden.
  • Bislang geltende Strafvorschriften für deutsche Forscher sollen entfallen. Beteiligung an in Deutschland verbotener HES-Forschung bliebe aber nach wie vor verboten.
  • Künftig soll der Import von Zelllinien auch für die Diagnose und Behandlung von Krankheiten erlaubt werden, bislang durften sie lediglich der Grundlagenforschung dienen.

Damit geht das Mehrheit-Plädoyer nicht so weit, wie es etwa die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) oder die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) aus Perspektive der beteiligten Wissenschaftler gefordert hatten - nämlich bis zur weitgehenden Freigabe.

Neun Mitglieder des Beratungsgremiums wollen aber auch von einer Lockerung light nichts wissen. Im Votum der Mehrheit sehen sie eine "substantielle Änderung und Aufkündigung" des Stichtags-Kompromisses vom Jahr 2002: Einerseits das Stammzellgesetz zu lockern und andererseits das Embryonenschutzgesetz beizubehalten, sei "ethisch widersprüchlich und in der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln".

Keine Zugeständnisse oder radikaler Kurswechsel?

Abgelehnt wurde die Mehrheitsposition aber offenbar nicht bloß von Experten, die generell für einen möglichst restriktiven Umgang mit den Möglichkeiten der Biotechnologie sind (siehe Kasten). Die Vertreter der Minderheitenposition sind vielmehr tief gespalten, wenn es um die Konsequenz aus ihren Bedenken geht: Soll die bisherige Stichtagsregelung weiter gelten? Oder muss die "normative Grundposition", sprich das Embryonenschutzgesetz selbst, neu verhandelt werden?



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