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Streit um NRW-Gesetz: "Klimaschutz ist pure ökonomische Vernunft"

Nordrhein-Westfalen will als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz erlassen. Die rot-grüne Regierung wird heftig kritisiert, Umweltminister Johannes Remmel als "Klima-Taliban" bezeichnet. Im Interview verteidigt der Grünen-Politiker die Gesetzespläne.

NRW-Umweltminister Remmel: Ehrgeizige Klimaschutzpläne Zur Großansicht
DPA

NRW-Umweltminister Remmel: Ehrgeizige Klimaschutzpläne

SPIEGEL ONLINE: Herr Minister Remmel, die Landesregierung Nordrhein-Westfalens will das erste Klimaschutz-Gesetz der Republik erlassen. Sind Sie ein "Klima-Taliban", wie die Opposition behauptet? Vertreiben Sie die energieintensiven Betriebe aus NRW?

Remmel: Ein Drittel aller in Deutschland emittierten Treibhausgase entsteht in NRW, wir tragen da eine ganz besondere Verantwortung. Wir sind das industrielle Herz der Republik, und das wollen wir auch bleiben, indem wir zum Vorreiter im Klimaschutz und im sparsamen Umgang mit den Ressourcen werden. Das ist keine wirtschaftsfeindliche grüne Naturromantik, sondern pure ökonomische Vernunft. Das Institut der Deutschen Wirtschaft - das nicht im Verdacht steht, ein Hort grüner Spinnereien zu sein - hat ausgerechnet, was aufgrund der CO2-Steuer auf die deutschen Unternehmen zukommt: eine Abgabenlawine von 800 Milliarden Euro bis 2050. Da ist es ein ökonomisches Gebot, gegenzusteuern.

SPIEGEL ONLINE: Und wie?

Remmel: Emissionen herunterfahren. In unserem Gesetzentwurf haben wir eine Einsparung von 25 Prozent bis 2020 festgelegt, bis 2050 wollen wir 80 bis 95 Prozent von dem einsparen, was noch 1990 in die Luft geblasen wurde. Wir erreichen das, in dem wir etwa die Energieerzeugung aus Wind und Sonne deutlich ausbauen, die energetische Gebäudesanierung forcieren und Einsparungen durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung erreichen. Und wir wollen bis 2030 die erste CO2-neutrale Landesregierung werden.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll das gehen? Bekommen alle Minister ein Dienstfahrrad?

Remmel: In einem großen Land wie NRW müssten wir dann viel strampeln. Aber im Ernst: Auch bei den Dienstfahrzeugen lässt sich mit gutem Beispiel vorangehen. Und natürlich stehen die öffentlichen Gebäude im Fokus der CO2-Reduzierung, das gilt für Neubauten genauso wie für den Bestand.

SPIEGEL ONLINE: Sie regieren mit der SPD, und auch wenn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Klimaschutzziele in ihrer Regierungserklärung unterstützt, sind nicht alle Sozialdemokraten von den ehrgeizigen Plänen begeistert. Auch die Wirtschaftslobby übt schon mächtig Druck auf die SPD aus.

Remmel: Unterschätzen Sie da mal nicht unsere Ministerpräsidentin, die die SPD als Fortschrittspartei begreift. Sie will, genauso wie wir, dass NRW zum Vorzeigeland bei Energiepar-Technologien und erneuerbaren Energien wird - denn das wäre ein gewaltiger Beitrag zum Klimaschutz und für die Sicherung von Arbeitsplätzen in Zukunftsmärkten.

Das Interview führte Barbara Schmid

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1. nur einen Atemzug lang.
sukowsky, 24.02.2011
Wir, Deutschland mit Anrainerstaaten sind clean ansonsten müllen die Gifte uns zu Lande-, See- und Luft zu. Da kann man nur sagen sauberes Deutschland nur einen Atemzug lang.
2. Eines ist klar ............
iron mace 24.02.2011
Ich weiss auch schon wer die Zeche bezahlen wird, die Politik wird es nicht sein, die Konzerne auch nicht. Die Quittung für den ganzen Ökoquatsch bekommt zuerst der Steuerzahler, später dann noch mal, wenn sein Arbeitsplatz in China ist, weil die dort einen Dreck auf die Grünen Weltverbesserer in Deutschland geben. Ja ihr Grünen, wenn der letzte Arbeitsplatz vernichtet, der letzte Steuerzahler arbeitslos, werdet ihr merken wer Euch bezahlt hat.
3. Denke ich an Deutschland in der Nacht...
Berd 24.02.2011
Zitat von sysopNordrhein-Westfalen will als erstes Bundesland ein*Klimaschutzgesetz erlassen. Die rot-grüne Regierung wird heftig kritisiert, Umweltminister Johannes Remmel*als "Klima-Taliban" bezeichnet. Im Interview verteidigt der Grünen-Politiker die*Gesetzespläne. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,747528,00.html
Noch ein Grund mehr, nicht mehr SPD zu wählen - die Grünen Ökofaschisten sind sowieso unwählbar. Die ganze Debatte um eine anthropogene Klimaerwärmung zeitigt Kennzeichen von Schuldkomplexen mit quasireligiösem Charkater. Während überall auf der Welt immer mehr Wissenschaftler immer mehr Belege gegen diese Hypothese zusammentragen und publizieren, halten deutsche Politiker streng Kurs und tragen damit zur Deindustrialisierung der BRD und dem Verlust des Wohlstandes bei, den Generationen erarbeitet haben. Und die "Qualitätsmedien" dieses Landes spielen mit und müllen die Bürger mit einem Trommelfeuer an Klimapropaganda zu. Kritische Stimmen werden unterdrückt und wo es geht gemobbt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis irgendein deutscher Politiker Prinz Charles Idee, "Klimaleugnen" unter Strafe zu stellen, aufgreifen wird und in Gesetzesform gießt. Wie schon gesagt: Denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. Gruß berd
4. Richtig!
Berd 24.02.2011
Zitat von iron maceIch weiss auch schon wer die Zeche bezahlen wird, die Politik wird es nicht sein, die Konzerne auch nicht. Die Quittung für den ganzen Ökoquatsch bekommt zuerst der Steuerzahler, später dann noch mal, wenn sein Arbeitsplatz in China ist, weil die dort einen Dreck auf die Grünen Weltverbesserer in Deutschland geben. Ja ihr Grünen, wenn der letzte Arbeitsplatz vernichtet, der letzte Steuerzahler arbeitslos, werdet ihr merken wer Euch bezahlt hat.
Das EEG kostet uns (nach 9 Mrd. Euro letztes Jahr) dieses Jahr ca. 14 Mrd. Euro. Viel Geld völlig sinnfrei in Solaranlagen und Windparks gesteckt. Da diese aber nicht grundlastfähig sind (Strom muß immer sofort "da sein", wenn er gebraucht wird, und speichern kann man ihn kaum), muß die Leistung jeder Solarzelle und jeden Windrads in Form konventioneller Kraftwerke vorgehalten werden. Man spart also mitnichten fossile Brennstoffe ein. Und falls Solarzellen und Windparks mal mehr Strom produzieren als nachgefraft wird, muß jedes Megawatt auf der Strombörse in Leipzig mit 1500 Euro subventioniert werden. Und für was das alles? Für einen anthropogenen Klimawandel, gegen den immer mehr Beweise ins Feld geführt werden? Nein, der ist nur vorgeschoben. An dem Wahnsinn verdienen zuviele (Dämmung von Häusern, Solaranlagen, Windparks, Elektroauto uvm.) und es kann schön viel reglementiert werden (EEG, Verbot der Glühlampe uvm.). Und dazu können uns die Ökofaschisten endlich den Lebensstil aufzwingen, den sie für uns schon lange vorgesehen haben, während sie in ihren Villen sitzen (Al Gore hat mittlerweile schon elf Stück). Gruß berd
5. *
günter1934 24.02.2011
Zitat von BerdNoch ein Grund mehr, nicht mehr SPD zu wählen - die Grünen Ökofaschisten sind sowieso unwählbar. Die ganze Debatte um eine anthropogene Klimaerwärmung zeitigt Kennzeichen von Schuldkomplexen mit quasireligiösem Charkater. Während überall auf der Welt immer mehr Wissenschaftler immer mehr Belege gegen diese Hypothese zusammentragen und publizieren, halten deutsche Politiker streng Kurs und tragen damit zur Deindustrialisierung der BRD und dem Verlust des Wohlstandes bei, den Generationen erarbeitet haben. Und die "Qualitätsmedien" dieses Landes spielen mit und müllen die Bürger mit einem Trommelfeuer an Klimapropaganda zu. Kritische Stimmen werden unterdrückt und wo es geht gemobbt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis irgendein deutscher Politiker Prinz Charles Idee, "Klimaleugnen" unter Strafe zu stellen, aufgreifen wird und in Gesetzesform gießt. Wie schon gesagt: Denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. Gruß berd
Bei Prinz Charles ist man sich ja über seine intellektuellen Fähigkeiten ziemlich einig. Aber soweit brauchen wir garnicht zu gehen. Eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag lässt ahnen, was auf uns zukommt, wenn die mal das Sagen haben! http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/036/1703613.pdf "Position der Bundesregierung zur Leugnung des Klimawandels" Früher hat man sowas Inquisition genannt.
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