Skandal um EU-Gesundheitskommissar Wer hat John Dalli verraten?

Das EU-Parlament segnet die Tabakrichtlinie ab, doch ihr Schöpfer ist nicht dabei. Nach Bestechungsvorwürfen musste Gesundheitskommissar John Dalli sein Amt räumen - dabei wurden diese offenbar erfunden. Höchste Brüsseler Beamte sind in "Tobacco-Gate" verstrickt.

John Dalli: Das Opfer einer europäischen Intrige?
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John Dalli: Das Opfer einer europäischen Intrige?

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Das Produkt, das den EU-Gesundheitskommissar sein Amt kostete, ist so simpel wie umstritten. Snus, das sind kleine Zellulosekissen mit Tabak, die man sich hinter die Oberlippe schieben kann. Irgendwann wird der Speichel braun, Nikotin strömt durch die Mundschleimhaut in Blut und Gehirn und schenkt den Snusern den ersehnten Kick. Und einigen von ihnen wohl auch Bauchspeicheldrüsenkrebs.

Snus ist jahrhundertealtes schwedisches Kulturgut, sagt die Tabakindustrie. Snus ist ein gefährliches Suchtmittel, warnen Tabakgegner. In Schweden ist der Lutschtabak erlaubt, im Rest der Europäischen Union verboten.

EU-Gesundheitskommissar John Dalli soll dem Snus-Hersteller Swedish Match über einen Mittelsmann angeblich angeboten haben, das Verbot aufzuheben - gegen 60 Millionen Euro Schmiergeld. So lautet der Vorwurf, der im Oktober 2012 bekannt wurde. Damals, als Dalli sein Amt räumen musste.

Der Fall Dalli erschüttert Europas Hauptstadt bis heute. Waren doch höchste Brüsseler Würdenträger, die Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf, ja sogar EU-Kommissionschef José Manuel Barroso persönlich in "Tobacco-Gate" involviert. Zahlreiche Erkenntnisse und Dokumente, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, zeigen: Eine Schmiergeldforderung von John Dalli, die er für die angebliche Liberalisierung von Snus verlangt haben soll, gab es nicht. Die Ermittlungen von Olaf sollen hingegen Persönlichkeitsrechte verletzt haben, sagt die EU-Parlamentarierin Ingeborg Gräßle - die Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf bestreitet dies. Nun sollen die Gerichte entscheiden. In Malta läuft ein Verfahren gegen den Mittelsmann, einen Parteifreund Dallis. Der frühere Kommissar selbst hat die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.


Die Akteure
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John Dalli
Er wollte mit seiner neuen Tabakproduktrichtlinie Europas Nikotin-Industrie strenger regulieren als je zuvor. Doch der EU-Gesundheitskommissar stürzte 2012 über eine Korruptionsaffäre. Er soll davon gewusst haben, dass sein Parteifreund Silvio Zammit Schmiergeld für die Aufhebung des europaweiten Exportverbots für Snus verlangt hat. Dalli selbst hat die Vorwürfe stets abgestritten. Dennoch musste er am 16. Oktober 2012 sein Amt räumen. Ermittlungen gegen Dalli auf Malta wurden im vergangenen Herbst eingestellt. Der heute 65-Jährige selbst hat die Brüsseler Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des Rechts auf Verteidigung verklagt. Dalli ist bis heute eine umstrittene Figur geblieben. So behauptete ein Geschäftsmann von den Bahamas im vergangenen Sommer, Dalli habe ihm gegenüber einen Transfer großer Geldsummen angekündigt. Dalli sagte, es sei um ein Wohltätigkeitsprojekt gegangen. Im November sorgte Dalli in Malta erneut für eine Kontroverse, als er im Auftrag der maltesischen Regierung ein Gutachten über ein großes Krankenhaus erstellte und dieses des Missmanagements bezichtigte.

Europäische Union

Ingeborg Gräßle
Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe und Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss im Europaparlament hat sich in Brüssel einen Namen als Aufklärerin von Missständen und Geldverschwendung gemacht. Seit Monaten prangert Gräßle das Europäische Betrugsbekämpfungsamt Olaf wegen seiner dubiose Rolle bei der Untersuchung des Falls Dalli an und fordert den Rücktritt des sozialdemokratischen Olaf-Generaldirektors Giovanni Kessler. Die 52-jährige Baden-Württembergerin wirft den Ermittlern vor, dem Parlament Informationen vorenthalten zu haben und bei der Untersuchung des Falls Dalli Grundrechte von EU-Bürgern verletzt zu haben. Olaf bestreitet dies.

Darrin Zammit Lupi

Gayle Kimberley
Die gelernte Anwältin und Lobbyistin ist eine der Hauptpersonen im Fall Dalli. Sie hat behauptet, dass Dalli über seinen Parteifreund Zammit am 10. Februar 60 Millionen Euro Schmiergeld von ihrem Auftraggeber Swedish Match gefordert habe. Später widerrief sie ihre Aussage, wie im Olaf-Untersuchungsbericht nachzulesen ist. Kimberley war Mitarbeiterin des EU-Rats, um den Jahreswechsel 2011/2012 aber auf Langzeiturlaub in Malta. Kurz davor wurde sie von Swedish Match angeheuert. Über Zammit traf sie einmal am 6. Januar 2012 Dalli und sprach mit ihm über Lutschtabak. Allerdings gab sie sich nicht als Lobbyistin zu erkennen. Sie reagierte nicht auf Anfragen von SPIEGEL ONLINE.

Darrin Zammit Lupi

Silvio Zammit
Der Malteser (rechts, hier im Bild mit seinem Anwalt) gilt als ein langjähriger politischer Unterstützer Dallis. Schon Monate vor dem Skandal meldete sich Zammit beim Lutschtabak-Verband Estoc und versprach den Herstellern Zugang zu Kommissar Dalli. Im Januar 2012 vermittelte der Besitzer des Lokals Peppi´s Kiosk ein Treffen zwischen der Lobbyistin Gayle Kimberley und Dalli. Zammit soll es auch gewesen sein, der später 60 Millionen Euro von Swedish Match forderte. Er beteuert bis heute seine Unschuld.

REUTERS

José Manuel Barroso
Das politische Brüssel rätselt über die Rolle des Kommissionschefs bei Dallis Amtsniederlegung. Stimmt Barrosos Version, wonach ihm der Malteser in einem vertraulichen Treffen am 16. Oktober 2012 aus eigenen Stücken und freiem Entschluss seinen Rücktritt erklärt hat? Oder hat Barroso den Abgang erzwungen, so wie es Dalli behauptet? Hat sich Barroso zu sehr auf Berater wie seine Generalsekretärin Catherine Day verlassen, die schon länger Probleme mit Dalli gehabt haben sollen? Oder auf den lückenhaften Untersuchungsbericht der Anti-Betrugsbehörde Olaf? Je größer die Zweifel an Dallis Schuld werden, desto stärker gerät auch der 57-jährige Portugiese in die Kritik. Barrosos Amtszeit endet dieses Jahr.

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Catherine Day
"Catherine Night and Day" nennen sie in der EU-Kommission ihre Generalsekretärin. Weil die 59-jährige Irin ihre Arbeitstage nicht selten um 7 Uhr morgens startet und um 22 Uhr beendet. Catherine Day ist Brüssels mächtigste Beamtin, José Manuel Barrosos engste Vertraute, seine Einflüsterin. Auch im Fall Dalli ist sie stark involviert.

DPA

José Bové
Mit den Mächtigen der Welt hat sich der schnauzbärtige Franzose oft angelegt. Ob gegen seinen damaligen Präsidenten Jacques Chirac, gegen McDonalds in Frankreich oder gegen die vereinte Gentechnik-Industrie, stets kämpfte Bové an vorderer Front - und auf der Seite der vermeintlichen Underdogs. Im Fall Dalli macht der 60-Jährige wieder Schlagzeilen: hat er doch zwei Swedish-Match-Lobbyisten entlockt, dass das angebliche Treffen des Gesundheitskommissars mit Gayle Kimberley im Februar 2012, bei dem Dallis Parteifreund Zammit 60 Millionen Euro Bestechungsgeld gefordert haben soll, nicht stattgefunden hat.

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Tonio Borg
Er verwaltet John Dallis Erbe. Im Dezember 2012, nur zwei Monate nach dem Rücktritt seines Parteikollegen, musste der neue Gesundheitskommissar den Entwurf für die neue Tabakproduktrichtlinie vorstellen. Zeit für weitreichende Änderungen von Dallis Vorschlägen dürfte der konservative maltesische Politiker kaum gehabt haben. Das von der Industrie so gefürchtete Plain Packaging, also Einheitsverpackungen, verkniff sich Borg. Einige wichtige Teile des Entwurfs wie etwa das sofortige Verbot von Menthol- oder den ultradünnen Slim-Zigaretten wurden vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten nach intensiver Einflussnahme der Tabaklobby gekippt; zudem wurde der Anteil der Schockbilder und Warnhinweise auf der Verpackung von 75 Prozent auf 65 Prozent reduziert. Für das für Dalli so karriereschädigende Rauchprodukt Snus gab es keine Änderungen: Es bleibt in der EU verboten, mit Ausnahme von Schweden – hier gilt Snus als Kulturgut.

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Giovanni Kessler
Der Sozialdemokrat ist seit dem 14. Dezember 2010 Generaldirektor der Betrugsermittlerbehörde Olaf. Der Jurist spricht fließend Deutsch und Englisch, er arbeitete als Staatsanwalt in Sizilien. In den Ermittlungen gegen John Dalli war er beteiligt. "Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben", wie er erklärt.

Swedishmatch/ Magnus Fond

Swedish Match
Der Tabakhersteller aus Stockholm ist Marktführer für vielerlei Tabakprodukte, vor allem natürlich für den in Schweden beliebten Lutschtabak Snus. Der Konzern ist Mitglied der European Smokeless Tobacco Council (Estoc). Als die Unternehmensspitze von den Plänen John Dallis erfährt, rauchfreie Tabakprodukte ebenfalls europaweit zu verbieten, versucht Swedish Match, über Gayle Kimberley Kontakt zu John Dalli aufzunehmen.

Der Skandal

Winter 2011/12: Anderthalb Jahre lang arbeitet John Dalli schon am Entwurf für die neue EU-Tabakproduktrichtlinie. Der maltesische Kommissar hat ambitionierte Pläne: Zigaretten sollen im Geschäft nicht mehr zur Schau gestellt werden dürfen, Geschmacksstoffe wie Erdbeer- oder Schokoladenaroma, die den Tabakgeschmack überlagern, sollen verboten werden. Die Warnhinweise auf den Verpackungen sollen teils doppelt so groß werden wie bisher. Sogar vom "Plain Packaging" ist die Rede: Schachteln im Einheitsdesign ohne Markenlogo. Ein Alptraum für Zigarettenhersteller.

Gewaltig war der Ansturm der Tabakmultis
und hoher EU-Würdenträger auf Dalli

All das sind zunächst Gedankenspiele, erst Ende 2012 will Dalli seine Pläne offiziell vorstellen. Aber die Ideen genügen, um die Tabakindustrie in Alarmstimmung zu versetzen. Und auch Brüsseler Funktionäre werden nervös. Schließlich hat die EU seit 2004 ein Kooperationsabkommen mit Philip Morris International, British American Tobacco und anderen Konzernen abgeschlossen. Fast zwei Milliarden Euro hat die Industrie der EU und ihren Mitgliedstaaten zugesagt - und bereits wertvolle Informationen geliefert: etwa an die Anti-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf, die gegen Schmuggler und Fälscher kämpft.

Gewaltig ist der Ansturm der Tabakmultis und hoher EU-Würdenträger auf Dalli. So gewaltig, dass vergleichsweise kleine Unternehmen wie der Snus-Hersteller Swedish Match kaum zum Kommissar vordringen. Für die Schweden geht es um viel: Ein Snus-Totalverbot in ganz Europa würde ihre Existenz zerstören. Eine Aufhebung des Exportverbots indes würde ihnen grandiose Expansionschancen eröffnen.

Swedish Match versucht über die lokale Schiene, Zugang zum maltesischen Kommissar Dalli zu bekommen. Das Unternehmen fahndet in dessen Heimat nach Lobbyisten - und findet dort Gayle Kimberley: eine Anwältin und beurlaubte EU-Mitarbeiterin. Und Silvio Zammit, einen Restaurantbesitzer und Parteigenossen John Dallis - der behauptet, er könne Swedish Match mit Dalli in Kontakt bringen. Es kommt zu einem ersten Treffen zwischen den dreien. Später soll Kimberley gegenüber Swedish Match behauptet haben, Dalli habe für die Aufhebung des europaweiten Verbots von Snus Schmiergeld gefordert haben. Das Verhängnis nimmt seinen Lauf. Lesen Sie hier weiter:

Nach dem Sturz

Ingeborg Gräßle mag sie nicht zählen: Die vielen Dokumente, die sie studiert hat. All die Nächte, die sie sich mit der Aufarbeitung von "Tobacco-Gate" um die Ohren geschlagen hat. All die Anträge, die sie bei der Kommission und Olaf gestellt hat, um Informationen zu bekommen. Seit gut einem Jahr befasst sich die oberste Haushaltskontrolleurin der CDU im EU-Parlament mit dem Fall. Je länger sie darüber brütet, desto sicherer ist sie: Hier ist eine Menge faul.

Gräßle und Abgeordnetenkollegen bohren nach, stellen unbequeme Fragen. Ihre Schlussfolgerungen haben sie in einem eigenen Report zusammenfasst:

  • Catherine Day, Generalsekretärin der EU-Kommission, wusste laut Gräßle schon Wochen vor dem Eingang der offiziellen Beschwerde von Swedish Match gegen Dalli wegen der angeblichen Schmiergeldforderung bei ihrer Institution Bescheid - über ihren ehemaligen Kollegen, den Tabak-Lobbyisten Michel Petite. In der Anhörung von Catherine Day sagte die Generalsekretärin, dass sie am 8. oder 9. Mai informiert worden sei. Offiziell ging die Beschwerde am 21. Mai 2012 ein.
  • Später hat sich Day hinter den Kulissen in den Gesetzgebungsprozess eingemischt. Sie hat versucht, den Prozess zu verzögern und hat sich gegen ein EU-weites Verbot von snus ausgesprochen. Day erklärt SPIEGEL ONLINE, nicht derart aktiv geworden zu sein.
  • Die Olaf-Ermittler verschafften sich laut Gräßle über einen fingierten Anruf Zugang zu Gayle Kimberley, verhörten die Kronzeugin stundenlang unter zweifelhaften Umständen. Sie vernahmen Silvio Zammit nach Angaben von Gräßle unter einem Vorwand, besorgten sich Telefondaten und beschlagnahmten Dallis Computer ohne richterlichen Beschluss. Olaf streitet ab, illegal gehandelt zu haben.
  • Gayle Kimberley hat den Hergang des angeblichen Treffens mit Dalli und der angeblichen Schmiergeldforderung offenbar erfunden. Und noch schlimmer: Die Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf wusste dies schon früh und hat es laut Gräßle der Öffentlichkeit verschwiegen. Olaf-Chef Giovanni Kessler sagt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, dass das Treffen stattgefunden hat und betont, dass Olaf "den wahren Hergang des Treffens aufgedeckt hat."

Am 20. März 2013 trifft sich der französische Grünen-Europaabgeordnete José Bové, um Aufklärung bemüht, mit dem Swedish-Match-Lobbyisten Johan Gabrielsson, er zeichnet das Gespräch mit dessen Wissen auf Tonband auf. Der Tabakmanager gesteht Bové in dem Gespräch: Er wusste schon länger, dass das angebliche Treffen zwischen Kimberley und Dalli nie stattgefunden hat.

"Am Anfang war ich kurz vor dem totalen Zusammenbruch"

Erfahren hat Gabrielsson das ausgerechnet von Olaf. "Es geschah erst während der langen, langen Untersuchungsgespräche mit Olaf", berichtet der Schwede, "dass sie mir plötzlich sagten: 'Weißt du, dass Gayle nicht beim zweiten Treffen dabei war?'"

Zwei Monate vor dem Geständnis, bei einer Anhörung im Europaparlament am 10. Januar 2013, haben die Swedish-Match-Vertreter dies noch verschwiegen. Gabrielsson behauptet in dem Gespräch mit Bové, dies sei auf Bitte von Olaf geschehen.

Gayle Kimberley hat John Dalli am 10. Februar also nicht getroffen. Der Kommissar wusste von der Schmiergeldforderung seines Parteigenossen mutmaßlich nichts. Es gibt keinerlei Beweise für seine Verstrickung. All dies war auch schon im Untersuchungsbericht der Behörde angedeutet, als Dalli stürzte. Der Bericht aber lag Barroso vor. Erst vor wenigen Monaten wurde er der Zeitung "Malta Today" durchgestochen. Dalli hatte sein Amt längst verloren.

Epilog: Was vom Skandal übrig blieb

Jetzt verabschiedet das EU-Parlament die neue Tabakproduktrichtlinie. Sie sieht einige Einschränkungen für die Hersteller vor. Aber sie ist längst nicht so streng wie Dalli wollte. Europas Politiker, belagert von einem Heer von Lobbyisten, haben den Entwurf aufgeweicht. Mit Snus bleibt alles beim Alten: erlaubt in Schweden, verboten im Rest der EU.

Der Tabak-Lobbyist Michel Petite bleibt noch monatelang Ethikbeauftragter der EU-Kommission, er wird im Dezember 2013 in Ehren verabschiedet. José Manuel Barroso, Catherine Day und Giovanni Kessler sitzen fest in ihren Ämtern. Kein EU-Politiker ist wegen "Tobacco-Gate" zurückgetreten. Bis auf den Hauptdarsteller.

"Am Anfang war ich kurz vor dem totalen Zusammenbruch", erzählt John Dalli im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Ich fand überhaupt keinen Schlaf mehr, verlor die Kontrolle über meinen Körper, war geistig total blockiert und depressiv."

Sein guter Ruf war binnen weniger Stunden ruiniert, damals im Oktober 2012. Komplett wieder hergestellt wird er wohl nie. Obgleich Dalli allen Anzeichen nach unschuldig ist.

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