Uno-Gipfel: Bolivien will gegen Klima-Kompromiss klagen

Als einziges Land stellte sich Bolivien gegen die geplanten Beschlüsse des Klimagipfels von Cancún - vergeblich. Nun kündigte der Uno-Botschafter des Landes eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof an.

Boliviens Uno-Botschafter Solón: Protest gegen Klimapaket Zur Großansicht
dpa

Boliviens Uno-Botschafter Solón: Protest gegen Klimapaket

Cancún - Die Blockade während des Gipfels in Cancún scheiterte spektakulär, doch nun will Bolivien den beschlossenen Klima-Kompromiss vor Gericht stoppen. "Wir werden vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den Text von Cancún klagen", zitierte die bolivianische Regierungszeitung "El Cambio" am Sonntag Pablo Solón, den Uno-Botschafter des Landes.

Das Klimapaket von Cancún war von allen anderen Teilnehmerstaaten abgesegnet worden. Nur Bolivien gingen die Anstrengungen zum Klimaschutz nicht weit genug, das Land weigerte sich, dem Dokument zuzustimmen - was nach Ansicht der meisten Beobachter eigentlich bedeuten sollte, dass der ganze Beschluss gescheitert wäre. Doch die Konferenzleiterin Patricia Espinosa aus Mexiko sah das anders: "Konsens bedeutet nicht Einstimmigkeit", sagte Mexikos Außenministerin - und erklärte die Vereinbarung für angenommen.

Solón kritisierte die Missachtung der bolivianischen Haltung als "Attentat gegen die Regeln des Rahmenabkommens über den Klimaschutz". Heute sei Bolivien betroffen, aber morgen könne es jedes andere Land treffen, warnte er. Das Konsensprinzip dürfe nicht aufgegeben werden.

Bolivien stand in Cancún allein gegen den Rest der Welt. Nicht einmal enge Verbündete wie Kuba, Venezuela oder Nicaragua wollten sich der Totalblockade der linksgerichteten bolivianischen Regierung anschließen.

hut/dpa

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Forum - Klimagipfel - was bringt das Treffen in Cancún?
insgesamt 1663 Beiträge
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1. Er bringt mindestens...
ratxi 09.12.2010
Zitat von sysopWas passiert, wenn der Klimagipfel in Cancún scheitert? Weil bei der CO2-Senkung kaum Forschritte zu erzielen sind, hoffen Teilnehmer auf Einigungen bei anderen schädlichen Treibhausgasen wie Methan - doch auch der Alternativplan hat viele Gegner. Was bringt der Gipfel in Cancún?
...den Teilnehmern das Gefühl, unbeschreiblich wichtig zu sein. Und egal, was hinterher passiert, hätte man nur auf ihn (wen auch immer) gehört, wäre alles gut geworden...
2. Heiße Luft.
Wolf_68, 09.12.2010
Zitat von sysopWas passiert, wenn der Klimagipfel in Cancún scheitert? Weil bei der CO2-Senkung kaum Forschritte zu erzielen sind, hoffen Teilnehmer auf Einigungen bei anderen schädlichen Treibhausgasen wie Methan - doch auch der Alternativplan hat viele Gegner. Was bringt der Gipfel in Cancún?
Nichts. Ebenfalls nichts.
3.
oink_oink_weee 09.12.2010
"Rien ne va plus" solange werden es die Industrie-Staaten bzw die Macher, Tycoons, Cashsäue... treiben bis sich alles von selbst erledigt, Klimagipfel ist da überflüssig.
4. Klimalüge
Calex 09.12.2010
Zitat von sysopWas passiert, wenn der Klimagipfel in Cancún scheitert? Weil bei der CO2-Senkung kaum Forschritte zu erzielen sind, hoffen Teilnehmer auf Einigungen bei anderen schädlichen Treibhausgasen wie Methan - doch auch der Alternativplan hat viele Gegner. Was bringt der Gipfel in Cancún?
Und wenn die Klimalüge auch noch 10 Mio mal im Spiegel abgedruckt wird. Die Menschen glauben euch nicht mehr!!! Mit dem CO2 Wahn wird nur von der ECHTEN Umweltverschmutzung durch Großkonzerne (Anholzung des Tropenwaldes, Verunreinigung von ganzen Landstricken durch RAubbau an der NAtur etc.) abgelenkt und die Schuld dem Verbraucher in die Schuhe geschoben! Frei nach dem Motto: "Wer konsumiert trägt die Schuld". Nicht etwa die Konzerne, die nur Ihre Profite sehen und die Regierungen, die mit immer neuen Steuern die Zinsen der bereits auf 1000 Jahre verpfändeten Steuergelder abdecken wollen.
5. Der Gipfel bringt nix !
querulant_99 09.12.2010
Zitat von sysopWas passiert, wenn der Klimagipfel in Cancún scheitert? Weil bei der CO2-Senkung kaum Forschritte zu erzielen sind, hoffen Teilnehmer auf Einigungen bei anderen schädlichen Treibhausgasen wie Methan - doch auch der Alternativplan hat viele Gegner. Was bringt der Gipfel in Cancún?
Da bei dieser Konferenz nichts Substantielles herauskommen wird, plädiere ich für einen pragmatischen Weg, der die Folgen mildert, wie man es auch bei Erdbeben macht: Gar nicht erst versuchen, ein Erdbeben zu verhindern, sondern erdbebensicher bauen!
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Klimagipfel: Kampf um die grüne Lunge

Themen des Klimagipfels in Cancún
Waldschutz
Die Vernichtung der Wälder trägt nach Angaben des Uno- Klimasekretariats zu 17 Prozent zum menschengemachten Treibhauseffekt bei. Ärmere Länder sollen Geld erhalten, wenn sie ihren Wald schützen. Dazu muss es jedoch klare Regeln geben, was ein Wald ist. Zudem müssen die Artenvielfalt und die örtliche Bevölkerung beachtet werden. Die Industrieländer sollen Faktoren, die zur Waldzerstörung in Entwicklungsländern führen, beseitigen.
Anpassung
Ärmere Länder benötigen Geld, um die Folgen des Klimawandels zu lindern. Ein solches Programm reicht vom Dammbau bis zu Versicherungen gegen Wetterextreme.
Treibhausgasausstoß
Bisher haben einzelne Staaten nur auf freiwilliger Basis nationale Klimaziele vorgelegt. Diese reichen jedoch nicht aus, um die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Neue und verbindliche Zusagen sind nötig, wenn der Klimawandel auf ein für Mensch und Natur erträgliches Maß begrenzt werden soll. Neue Reduktionen könnten zum Beispiel aus dem Flug- und Schifffahrtsbereich kommen.
Finanzierung
In einer unverbindlichen Vereinbarung auf dem Klimagipfel von Kopenhagen hatten die reichen Staaten zugesagt, ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaziele in armen Ländern bereitzustellen. Vor einem umfassenden Klimavertrag müssten Finanzquellen aufgelistet und diese Zusage verbindlicher werden.

Außerdem wollten die Industrieländer den ärmeren Staaten insgesamt 30 Milliarden Dollar für 2010 bis 2012 für die Anpassung an den Klimawandel und eine umweltfreundliche Entwicklung geben. Klimaschützer kritisieren jedoch mangelnde Transparenz und befürchten, dass es dann Abzüge von der bisher geplanten Entwicklungshilfe gibt.
Überprüfung
Vor Abschluss eines umfassenden Vertrags muss sich die Staatengemeinschaft auf ein differenziertes Mess- und Kontrollsystem der Klimaschutzaktivitäten einigen. Darauf legen nicht zuletzt die USA Wert - und haben speziell China im Blick.
Fotostrecke
Umweltschützer in Yucatán: Hüter der Mangrovenwälder

Multimedia-Special
Der lange Weg zum Klimaschutz
1988
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) und die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) gründen den Weltklimarat (IPCC). Der IPCC selbst betreibt keine Wissenschaft, er sammelt stattdessen Daten zum Klimawandel und entwickelt Strategien zur Anpassung. Das Gremium hat bisher vier sogenannte Sachstandsberichte verfasst, der nächste ist für 2014 geplant. Der IPCC ist nicht direkt in das Klimasystem der Uno eingebunden, liefert aber den wissenschaftlichen Hintergrund für die Verhandlungen.
1992
Auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio vereinbaren die Staaten, den Ausstoß der Treibhausgase so zu begrenzen, dass "sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können" und "die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird". Nach Meinung vieler Forscher kann dieses Ziel erreicht werden, wenn die globale Temperatur nicht stärker als zwei Grad Celsius über den Wert vor der Industrialisierung im 19. Jahrhundert steigt. Eines der Ergebnisse des Gipfels von Rio sind die Unterschriften fast aller Staaten unter die Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die zuvor in New York ausgehandelt worden war.
1994
Die Klimarahmenkonvention tritt in Kraft. Rund 190 Staaten haben sie mittlerweile ratifiziert, die USA ist auch dabei.
1997
Das Kyoto-Protokoll wird auf einem Gipfel in der japanischen Stadt verabschiedet. Es gilt als erster konkreter Schritt, um die Ziele der Klimarahmenkonvention umzusetzen. Die Industriestaaten verpflichten sich, den Ausstoß der wichtigsten Treibhausgase bis 2012 im Schnitt um mindestens fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die Entwicklungsländer erhalten keine Auflagen. Inzwischen haben mehr als 180 Staaten Kyoto ratifiziert - nicht jedoch die USA.
2005
Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft, nachdem zuvor auch Russland den Vertrag gebilligt hat und so die Zahl der nötigen Ratifikationen erreicht ist. Das Abkommen läuft 2012 aus. Um seinen Nachfolger geht es beim Klimagipfel in Kopenhagen.
2007
Der Klimagipfel auf der indonesischen Insel Bali vereinbart einen Fahrplan für ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll. Dieser Fahrplan sieht vor, die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren zu beenden - bis zur Klimakonferenz in Kopenhagen. Gelungen ist das allerdings nicht, auch nach Kopenhagen werden die internationalen Gespräche weitergehen müssen.
2009
Auf dem Klimagipfel in Kopenhagen wollen sich die Staaten auf ein bindendes politisches Abkommen einigen. Erstmals sind nicht nur die Umweltminister, sondern auch die Staats- und Regierungschefs direkt an den Verhandlungen beteiligt. Doch anstatt die ungeheuren Erwartungen zu erfüllen, endet der Gipfel in einem Desaster: Am Ende des zweiwöchigen Ringens steht ein Mini-Kompromiss, der kaum Konkretes enthält und für den globalen Klimaschutz einen herben Rückschlag bedeutet.

Interaktive Karte
SPIEGEL ONLINE
Im Überblick: Kipp-Punkte des Weltklimas